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Gefälschte Pässe übersehen? Bamf wehrt sich gegen Pannen-Vorwürfe

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In der Kritik: Wie genau kontrolliert das Bamf die Ausweisepapiere von Flüchtlingen?

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Von Hunderttausenden Flüchtlingen kontrolliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausweispapiere - und übersieht dabei jede Menge Fälschungen, sagen die Länder. Das Amt widerspricht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von Flüchtlingspässen. Die Behörde betont, ihm lägen keine konkreten Hinweise aus den Ländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe beanstandet worden seien - auch nicht aus Bayern. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, werde man dies aber "aktiv angehen".

Zuvor hatte der RBB über schwere Vorwürfe mehrerer Länder berichtet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, bei Stichproben von Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in erheblichem Maße entdeckt worden. "Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann dem Sender. Er will das Thema in dieser Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen.

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten. Die Behörden hatten jedoch frühzeitig erkannt, dass ihre Pässe wohl aus einer Druckerwerkstatt der Terrormiliz IS stammten und sich deshalb an ihre Fersen geheftet.

Bamf zählt 3311 falsche Pässe

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorgelegt hat. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

Das Bamf versicherte, man unternehme alle Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu identifizieren. So seien seit März 2016 von 53.603 geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Dies sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent. Nach Angaben mehrerer Bundesländer bleiben dennoch viele Fälschungen unentdeckt.

Nach RBB-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des IS zugeordnet.

SPD sieht de Maiziére in der Pflicht

Als Konsequenz will die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft beim Bamf die Datensätze von rund 18.000 Flüchtlingen beschlagnahmen lassen. Die Behörde verweigert die Herausgabe der Daten. Das Bamf erklärte, die Übermittlung sei unverhältnismäßig, weil solche Strafverfahren von den Gerichten wegen späterer Asylanträge in der Regel wieder eingestellt würden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat deshalb in 50 Musterfällen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse beim Amtsgericht beantragt. In 18 Fällen wurden diese bereits abgelehnt. Zudem wurde eine erste Beschwerde beim Landgericht abgewiesen.

Der SPD-Innenpolitiker Konrad Lischka verlangte Aufklärung von de Maizière. "Der Bundesinnenminister soll erklären, wie es dazu kommen konnte, dass beim Bamf offenbar nicht sorgfältig gearbeitet wurde", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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