Politik

"Nicht hinnehmbare Sicherheitsdefizite" Bayern: Bamf schlampt bei Passkontrollen

Am Dienstag nehmen die Behörden in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht fest, die mit gefälschten Pässen nach Deutschland gekommen sein sollen. Offenbar kein Einzelfall: Der bayerische Innenminister macht dem Bamf schwere Vorwürfe.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schwere Mängel bei den Überprüfungen von Personalien vorgeworfen. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio sagte Herrmann, bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten gegeben. Er könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen könne, diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe.

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Wollen miteinander reden: Bundesinnenminister de Maizière und sein bayerischer Amtskollege Herrmann.

(Foto: AP)

Nach RBB-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Vermutlich sei die Dunkelziffer viel höher, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des Bamf verlassen würden. "Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", kritisierte Herrmann.

Inzwischen sollen mehrere Länder nach RBB-Informationen den Identitätskontrollen des Bamf misstrauen. In Mecklenburg-Vorpommern würden derzeit rund 3300 Pässe überprüft, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe befanden. Vier davon soll das Bamf vorher mit Gutachten für echt erklärt haben. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

Brandenburg beschlagnahmt Datensätze

Herrmann forderte die Länder auf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Er werde es kommende Woche auch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. "Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können."

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen will Brandenburg rund 18.000 Datensätze des Bamf beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im RBB. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das Bamf verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor.

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag des Islamischen Staates mit gefälschten Pässen nach Deutschland gekommen sein. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft. Herrmann hatte daraufhin bereits "eklatante Kontrolllücken" in Deutschland beklagt.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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