Politik

NS-Reparationen für Griechenland Berlin ist zu keinem Kompromiss bereit

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Holocaust-Gedankstätte im griechischen Kalavryta: Für Projekte der historischen Aufarbeitung und der Versöhnung könnte über Stiftungen oder einen Fonds mehr Geld an Griechenland fließen.

(Foto: AP)

Mit versöhnlichen Worten bittet Griechenlands Außenminister Deutschland um eine außergerichtliche Lösung des Reparations-Streits. Ohne Erfolg, obwohl es durchaus Möglichkeiten gäbe, die sich auch die Bundesregierung leisten könnte.

Die Bundesregierung schmettert das Kompromissangebot Griechenlands ab. "Für uns ist das Kapitel Reparationen juristisch und politisch abgeschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutlicher konnte er kaum werden. Dabei gibt es eine Reihe an Möglichkeiten, den Streit über Wiedergutmachung für die Nazi-Verbrechen beizulegen.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hatte am Sonntag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auf einen Kompromiss gepocht: Statt auf eine juristische Entscheidung vor dem Internationalen Gerichtshof zu setzen, brachte Kotzias mit auffällig versöhnlichen Worten eine "politische" Lösung ins Spiel. "Nun gibt es diese Schimpferei. Ich sage, lassen wir das, suchen wir einen gemeinsamen Nenner." Kotzias schlug einen "Weisen-Rat" vor. Experten aus beiden Ländern sollten darin klären, was Deutschland Griechenland wirklich schuldet.

Dass sich Deutschland darauf nicht einlassen würde, war allerdings abzusehen. Der Bundesrepublik ist im Streit um Reparationen vor allem eines wichtig: Sie will keinen Präzedenzfall schaffen. Obwohl sich eine Lösung im Sinne von Kotzias außerhalb der Gerichte abspielen würde - am Ende müsste der "Weisen-Rat" eine Entscheidung treffen. Sollte er einen Anspruch auf Reparationen feststellen, könnten sich all die andere Länder, die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland unterdrückt und ausgebeutet wurden, animiert fühlen, dem Beispiel Griechenlands zu folgen. Die Kosten für Deutschland wären nicht abzusehen.

Auswärtiges Amt hatte bereits Zustimmung angedeutet

Dass sich die Bundesregierung nun erneut derart vehement gegen eine politische Lösung ausspricht, gefährdet auch andere, vielversprechendere Kompromissvorschläge.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte, eine Stiftung für die griechischen Opfer der Nazi-Besatzung einzurichten. Strukturell soll diese der "Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft" ähneln. Deutschland und Privatunternehmen stellen dabei Geld für NS-Zwangsarbeiter zur Verfügung. Dieses Konzept ist laut Künast ohne Weiteres auf die Opfer der Besatzung Griechenlands übertragbar. "Da die Stiftung existiert und Umsetzungserfahrung hat, wäre dies zeitnah umsetzbar, wenn eine Summe für den Einstieg zur Verfügung gestellt wird." Der Vorteil im Vergleich zum Vorschlag von Kotzias: Am Ende gibt es keinen klaren Gewinner und keinen klaren Verlierer, der durch Dritte festgelegt wird. Berlin und Athen einigen sich einvernehmlich auf eine Summe für die Entschädigungen. Die Bundesrepublik behält die Kontrolle über die aufkommenden Kosten.

Am erfolgsversprechendsten ist derzeit allerdings ein Vorstoß des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss forderte, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds besser auszustatten. Das Motto: keine Reparationen, dafür mehr Geld für Völkerverständigung.

"Zeichen der Versöhnung"

Das Auswärtige Amt gründete den Zukunftsfonds im vergangenen Jahr. Derzeit stellt er jährlich eine Million Euro bereit, um Projekte der historischen Aufarbeitung zu finanzieren und "Zeichen der Versöhnung" an die Opferfamilien zu senden. Geld aus dem Fonds fließt auch in den Erhalt der jüdischen Gemeinde in Griechenland. Der Staatsminister des Auswärtigen Amts, Michael Roth von der SPD, hatte sich bereits für einen höheren Etat ausgesprochen. "Einer bedarfsgerechten Anpassung stehe ich offen gegenüber, wenn unser Angebot weiterhin auf ausreichendes Interesse auf griechischer Seite stößt", sagte er.

Die entscheidende Frage, beim Stiftungskonzept und einem besser ausgestatteten Fonds, wäre: Gibt sich auch Griechenland damit zufrieden? Bisher reagierte Athen überhaupt nicht auf diese Vorschläge.

Quelle: ntv.de

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