Wieder gehen in Polen Tausende Menschen gegen den antidemokratischen Kurs der neuen Regierung auf die Straße - vor allem in Warschau. Doch die Demo dauert nicht lange. Der Grund: Ein anonymer Anruf.

Erneut haben Tausende Menschen in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht", riefen Demonstranten in Warschau, als sie sich vor dem Parlament versammelt hatten. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an dem Protest in der Hauptstadt teil. Dann machte eine anonyme Bombendrohung dem Protest ein Ende.

Schon nach zwei Stunden musste die Demo abgebrochen werden. Die Drohung sei telefonisch eingegangen, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP. Letztlich habe die Entscheidung bei den Veranstaltern gelegen. Sie wollten kein Risiko eingehen. Zum Abschluss der Kundgebung sangen die Menschen die polnische Nationalhymne.

Zuvor hatten die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" aufgerufen, das sich eine Partei zu eigen machen wolle. Die bekannte Hollywood-Regisseurin und Drehbuchautorin Agnieszka Holland ("Drei Farben: Blau") unterstützte die Aktivisten. "Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt", sagte sie. Auch in den Städten Lublin im Osten, Danzig im Norden und Posen im Westen gab es Kundgebungen. Das staatliche Fernsehen schätzte die Zahl der Demonstranten auf je rund 4000 in Posen und Danzig sowie tausend in Lublin.

Walesa warnt vor "Bürgerkrieg"

Kritiker werfen der Regierung der PiS-Partei von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden. Sie verfügen seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt.

Erst am Freitag hatte die Regierung ein von der Nato betreutes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen und die Kontrolle übernommen. Auch die Versuche, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgte für heftige Kritik der Opposition. Kritiker fürchten, dass die neue PiS im Stillen einen Staatsstreich plant. Und auch in Berlin ist man offenbar beunruhigt. "Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen", hieß es laut "Spiegel Online" aus Kabinettskreisen.