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Fest auf dem Boden des Grundgesetzes? "In der ganzen Bundesrepublik" registrieren Verfassungsschützer zweifelhafte "Ereignisse, Aktionen, Äußerungen von Vertretern der AfD".
Fest auf dem Boden des Grundgesetzes? "In der ganzen Bundesrepublik" registrieren Verfassungsschützer zweifelhafte "Ereignisse, Aktionen, Äußerungen von Vertretern der AfD".(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 07. September 2018

"Fruchtbarer Boden" für Rechte: Bremen fordert Überprüfung der AfD

Sollten Verfassungsschützer die AfD bundesweit unter Beobachtung stellen? In den zuständigen Behörden herrschen dazu "sehr unterschiedliche Auffassungen", wie Bremens Innensenator Mäurer einräumt. Zweifel kommen jedoch nicht nur aus Bremen.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat sich für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Bremer AfD-Funktionäre hätten sich etwa bei den jüngsten Aufmärschen im sächsischen Chemnitz "am harten rechten Block beteiligt", sagte Sieling der "Welt". "Insofern würde ich eine Beobachtung der AfD begrüßen."

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Ein solcher Schritt müsse allerdings bundesweit geschehen, betonte der SPD-Politiker. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer Entscheidung in der Angelegenheit auf. "Ich erwarte deshalb, dass Herr Seehofer seine Überlegungen jetzt mal zu einem Ende bringt", sagte Sieling.

In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderte auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer eine aktivere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Es reicht nicht aus, dass man eine Stoffsammlung über die AfD verwaltet. Daraus muss irgendwann mal eine Handlung entwickelt werden. Ich wünsche mir, dass der Bund sich stärker beteiligt", sagte der SPD-Politiker.

Er halte es für angebracht, dass BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen und alle Chefs der Landesämter kurzfristig zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren. Zugleich warnte Mäurer vor Aktionismus. Für die Beobachtung von Parteien und Abgeordneten gebe es hohe Hürden und klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Mäurer betonte, dass es im Verbund der Länder und des Bundes durchaus "sehr unterschiedliche Auffassungen" gebe, wie mit dem Thema umzugehen sei.

Bremens Innensenator Mäurer: "Es reicht nicht aus, dass man eine Stoffsammlung über die AfD verwaltet".
Bremens Innensenator Mäurer: "Es reicht nicht aus, dass man eine Stoffsammlung über die AfD verwaltet".(Foto: picture alliance/dpa)

Jetzt müsse aber darüber nachgedacht werden, was zu tun sei. Dazu hätten auch die Ereignisse in Chemnitz erneut Anlass gegeben. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vor allem wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung seit voriger Woche offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem prüft Bremen, ob auch die AfD stärker vom Verfassungsschutz ins Visier zu nehmen ist.

"Reaktion: Leider keine"

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz teilte Bremen laut Mäurer bereits vor einem Jahr mit, dass die AfD-Organisation JA offiziell zum "Prüffall" - der Vorstufe zur Beobachtung - eingestuft worden sei. "Wir haben auch darum gebeten, uns entsprechend zu unterstützen. Reaktion: Leider keine", bedauerte der SPD-Politiker. Grundsätzlich machte der Senator klar, dass eine solche Einstufung keine Frage des politischen Wollens sei: "Ausschlaggebend ist, dass wir prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzung gegeben sind und eine Entscheidung gerichtsfest ist."

Für das Erstarken der AfD seien viele Faktoren ausschlaggebend. Die Lage sei sehr komplex und in jedem Bundesland unterschiedlich. Ein Punkt sei sicher die Grenzöffnung 2015 gewesen, sagte Mäurer. "Dass die AfD Zustrom findet und so populär geworden ist, kann von dieser Entwicklung nicht losgelöst gesehen werden. Wäre das nicht passiert, wäre die AfD heute bedeutungslos und im unterstelligen Bereich geblieben. Diese Öffnung war so die Chance für die Rechten, das Feld zu besetzen. Damit sind sie auf sehr fruchtbaren Boden gestoßen."

Ernste Bedenken auch in Thüringen

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bestätigte die Bedenken seiner Bremer Kollegen. Er äußerte sich besorgt über die Ausrichtung der AfD auch in anderen Bundesländern. "Ich verkenne natürlich nicht, dass wir allen Orts in der ganzen Bundesrepublik Ereignisse, Aktionen, Äußerungen von Vertretern der AfD, auch führenden Mandatsträgern, sehen, die mir natürlich schon das Stirnrunzeln ins Gesicht treiben", sagte Kramer am Freitag dem Bayerischen Rundfunk.

Die Kollegen in jedem Bundesland müssten aber für sich die Lage bewerten, ergänzte er. Der Thüringer Verfassungsschutz prüft seinen Angaben zufolge derzeit eine Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbands. Ein Grund für die Entscheidung war laut der Behörde, dass sich Landeschef Björn Höcke in Chemnitz mit Rechtsextremisten gezeigt hatte.

Quelle: n-tv.de