Politik

Druck auf Syriens Diktator Briten belegen Assad-Getreue mit Sanktionen

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Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Verbündete des syrischen Diktators Assad.

(Foto: picture alliance/dpa/SANA)

Seit zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Syrien, in dem Machthaber Assad die Bevölkerung brutal unterdrückt. Die britische Regierung nimmt nun sein Umfeld ins Visier, verhängt Sanktionen gegen Verbündete und Profiteure des Elends der Bevölkerung. Zudem richtet sie einen Appell an das Assad-Regime.

Großbritannien hat Sanktionen gegen den syrischen Außenminister Faisal Mekdad und fünf weitere Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad angekündigt. Sie würden wegen "Unterdrückung der syrischen Bevölkerung" mit Strafmaßnahmen belegt, teilte der britische Außenminister Dominic Raab mit. Grund seien "ihre massenhaften Angriffe auf Bürger, die sie eigentlich schützen sollten".

Für Mekdad sowie eine Beraterin Assads, zwei hochrangige Militärkommandeure und zwei Geschäftsmänner gelten demnach künftig Einreiseverbote. Zudem werden ihre Vermögenswerte eingefroren.

"Das Assad-Regime hat das syrische Volk einem Jahrzehnt der Brutalität unterworfen, weil es die Kühnheit besaß, friedliche Reformen zu fordern", kritisierte Raab. Er rief die syrische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen und die Lieferung von Hilfsgütern nicht zu behindern.

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Es sind die ersten Sanktionen, die London seit seinem EU-Austritt eigenständig gegenüber Syrien verhängt. Die EU hatte bereits 2011 erste Sanktionen gegen die syrischen Machthaber wegen der brutalen Unterdrückung der Anti-Regierungs-Proteste verhängt. Mekdad wurde im Januar auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen, die insgesamt 353 Vertreter aus Regierung, Behörden, Militär und Wirtschaft sowie Organisationen und Unternehmen umfasst.

Am heutigen Montag jährt sich der Beginn der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zum zehnten Mal. In dem Bürgerkrieg starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 380.000 Menschen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist demnach seit Kriegsbeginn geflohen, rund 200.000 Menschen gelten als vermisst.

Quelle: ntv.de, joh/AFP

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