Politik

Obama gibt "freundschaftlichen" Rat "Briten, bleibt in der EU!"

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Vor fünf Jahren traf US-Präsident Obama die Queen im Buckingham Palast. Heute speisen sie in Schloss Windsor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA haben offenbar Angst, einen engen Verbündeten in der EU und damit Einfluss auf Europa zu verlieren. Bei seinem Besuch in Großbritannien ruft Präsident Obama die Briten auf, im Referendum gegen den Brexit zu stimmen.

Normalerweise macht man so etwas nicht. Normalerweise sagt man als ausländischer Staatschef einer befreundeten Nation nicht, wie sie sich entscheiden soll. US-Präsident Barack Obama hat mit dieser Konvention gebrochen – das Thema scheint ihm wichtig zu sein.

Es geht um den Brexit, um den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Gastbeitrag für den "Telegraph" wirbt Obama für eine Zustimmung der Briten beim Referendum in einem Monat.

Am 23. Juni sollen die Briten entscheiden, ob das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleiben oder die EU verlassen soll. In seinem Gastbeitrag erinnert Obama die Briten an einen Trinkspruch, den US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1939 im Weißen Haus für den britischen König George VI. vortrug. Die Art, wie die USA und Großbritannien ihre Beziehungen führten, sei als Vorbild für andere Nationen "der größte Beitrag, den unsere beiden Länder zur Zivilisation und zum Wohlergehen der Völker überall auf der Welt leisten konnten", so Roosevelt damals.

"Britische Werte"

"Special relationship", eine besondere Beziehung, ist der Ausdruck, der dem amerikanisch-britischen Verhältnis vorbehalten ist und den auch Obama in seinem Text mehrfach benutzt. Roosevelt habe in seinem Trinkspruch gesagt, dass die beiden Länder Freunde seien, die einander nicht zu fürchten bräuchten. "Auch ich sage, mit der Freimütigkeit eines Freundes, dass das Ergebnis Ihrer Entscheidung eine Angelegenheit von größter Bedeutung für die USA ist." Obama spart nicht an Pathos, um die Verbundenheit der USA mit Großbritannien zu unterstreichen. Mit Blick auf die Weltkriege, in denen die beiden Länder gemeinsam kämpften, schreibt er: "Die zehntausenden Amerikaner, die auf europäischen Friedhöfen liegen, sind ein schweigendes Vermächtnis darüber, wie verbunden unser Wohlstand und unsere Sicherheit wirklich sind. Der Pfad, den Sie jetzt wählen, wird auf Auswirkungen auch auf die Perspektiven der heutigen Amerikaner haben."

Die Briten könnten stolz darauf sein, so der US-Präsident weiter, dass die EU "britische Werte" verbreitet habe. "Die Europäische Union beschränkt den britischen Einfluss nicht – sie vergrößert ihn." Man kann den Text so lesen, wie er gemeint ist: als Ratschlag eines Freundes. Man kann ihn aber auch anders lesen: als Bitte, die EU nicht zu verlassen, damit die USA einen Verbündeten in der Union haben, mit dessen Hilfe sie Einfluss auf Brüssel nehmen können. Die "machtvolle Stimme" Großbritanniens in der EU sorge dafür, dass die EU "offen, nach außen gerichtet und eng verbunden mit ihren Alliierten auf der anderen Seite des Atlantik" bleibe.

Boris Johnson: Obamas Appell ist heuchlerisch

Am frühen Abend treten Obama und der britische Premierminister David Cameron gemeinsam bei einer Pressekonferenz auf, bei der das Thema Brexit ebenfalls eine zentrale Rolle spielen dürfte. Zuvor treffen der Präsident und First Lady Michelle Obama allerdings Königin Elizabeth II. Am gestrigen Donnerstag feierte die Queen ihren 90. Geburtstag. Obama witzelt in seinem Gastbeitrag, ihm sei klar, dass der Zeitpunkt seines Besuches umstritten sei. "Und ich gebe zu: Ich will Ihrer Majestät persönlich zum Geburtstag gratulieren."

Dem "Telegraph" zufolge hoffen die EU-Befürworter um Cameron, dass Obamas Appell unentschlossene Wähler überzeugt. Die wütenden Reaktionen aus dem Anti-EU-Lager scheinen das zu bestätigen. In einem Kommentar für das Boulevardblatt "Sun" schreibt der so exzentrische wie populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, Obamas Werben um die britische EU-Mitgliedschaft sei "heuchlerisch". Obama selbst würde nicht im Traum daran denken, die USA an einer Organisation wie der EU zu beteiligen.

Johnson meint, es sei "Nonsens", dass der Einfluss Großbritanniens in der Welt ohne EU-Mitgliedschaft geringer wäre. Nach einem Brexit könne das Land "blühen wie niemals zuvor" und folglich auch für die USA "ein wertvollerer Verbündeter" sein. Johnson ist wie Cameron Mitglied der Konservativen Partei, die in der Haltung zur EU komplett gespalten ist. Für den Fall, dass beim Referendum ein Brexit beschlossen wird, gilt Johnson als möglicher Nachfolger des Premierministers.

Cameron verteidigte das Recht des US-Präsidenten, sich in den britischen Wahlkampf einzumischen, denn er weiß natürlich, dass eine solche Aktion auch nach hinten losgehen kann. Am Morgen sagte er in einem Radiointerview, er werde "Barack" mitteilen, dass niemand den Briten vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. "Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn wir unseren Verbündeten und Freunden zuhören." Auch er erinnerte daran, dass viele Amerikaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg an der Seite von Briten kämpfend ihr Leben verloren. Ein bisschen gibt die "besondere Beziehung" den USA eben doch das Recht, sich in britische Angelegenheiten einzumischen.

Quelle: ntv.de