Griechenlands Premier Alexis Tsipras soll Reformen vorlegen - und vor allem endlich umsetzen, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok in der Sendung "Das Duell" bei n-tv. Sonst drohe eine "Katastrophe".

Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras nur noch wenige Tage Zeit, durch glaubwürdige Reformen einen Euroaustritt seines Landes zu verhindern. "Seitdem diese Regierung im Amt ist, hat sie alles unterschrieben, aber nie etwas gemacht. Deswegen läuft die Zeit ab", sagte Brok in der n-tv Sendung "Das Duell" mit Heiner Bremer.

Tsipras müsse nun "innerhalb weniger Tage Glaubwürdigkeit schaffen" und klarmachen, dass notwendige Reformen umgesetzt würden. "Wenn nicht, kann es zu einer Katastrophe kommen, die auch möglicherweise nicht billig ist", warnte Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist.

Er hoffe aber, dass aus Tsipras' Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag "eine Perspektive wird, und dass man in den nächsten Tagen zu einer Lösung kommt".

Notwendig sind laut Brok unter anderem Fortschritte bei der Privatisierung, ein deutlicher Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Verwaltungsreformen und eine konsequente Bekämpfung der Korruption. "Wenn die Griechen ein falsches System haben, das nicht wettbewerbsfähig ist, können sie so viel Geld hinein stecken, wie sie wollen, das Geld ist alles verloren."

Falsche Gnade für Steuersünder

Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker am aktuellen Kurs Griechenlands gegenüber säumigen Steuerzahlern. Es sei "lächerlich", dass die griechische Regierung nicht nur für "kleine Leute", sondern auch für Reiche die Strafen gelindert und Zahlungsfristen verlängert habe. "Wie kann ich es den deutschen Steuerzahlern sagen, dass wir ein Land unterstützen müssen, in dem derjenige, der eine Million Steuerschulden hat, jetzt noch Gnade bekommt?"

Linken-Chefin kritisiert Tsipras' Steuerpolitik

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte den Umgang der Tsipras-Regierung mit Steuersündern als zu milde: "In der Tat muss man da deutlich couragierter vorrangehen", sagte Kipping in "Das Duell". Zugleich warnte die Parteichefin Griechenland vor weiteren sozialen Einschnitten. "Man müsste unbedingt die Reichen besteuern, aber man darf auf keinen Fall bei den mittleren Schichten kürzen." Die bisherigen Reformen unter Aufsicht der Troika hätten zu einer "sozialen Katastrophe" und einer volkswirtschaftlichen Negativspirale geführt. Katja Kipping warnte vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein "Grexit" sei "unverantwortlich" und koste den Steuerzahler am Ende 84 Milliarden Euro.