Politik

Hooligan-Krawalle in Köln Bundespolizei zieht umstrittene Bilanz

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Am Breslauer Platz setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

(Foto: dpa)

In Köln liefern sich Tausende Hooligans und Rechtsextreme Straßenschlachten mit der Polizei. Dutzende Beamte werden verletzt. Am Tag danach zieht die Bundespolizei trotzdem eine positive Bilanz. Das Konzept sei aufgegangen. Viele sehen das anders.

Nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln ermittelt die Justiz gegen Dutzende mutmaßliche Gewalttäter. 57 Verdächtigen wird unter anderem Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft berichtete. Bei den Straßenschlachten waren nach Polizeiangaben 44 Beamte verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert worden. 17 Verdächtige kamen in Gewahrsam.

Treibende Kraft bei der Demonstration gegen Salafisten am Sonntag war laut Polizei und Verfassungsschutz die Hooliganszene. Viele Rechtsextremisten hätten sich ihnen angeschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. Besonders der große Zulauf sei erschreckend.

Rund 4500 gewaltbereite Hooligans teils verfeindeter Fußballklubs hatten sich in der Kölner Innenstadt mit Rechtsextremen versammelt. Aus der Menge wurde die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Krawallmacher vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, der Staat dürfe nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. "Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden."

Der Chef der Bundespolizei, Helge Scharfscheer, verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Kölner Hauptbahnhof. "Die Einsatzziele sind im Großen und Ganzen erreicht worden. Das Konzept ist aufgegangen", sagte Scharfscheer. Kritik wurde laut, dass Hooligans Straffreiheit angeboten wurde, sollten sie den Platz "friedlich" verlassen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zufolge wollten die Hooligans "in die Innenstadt ziehen, marodierend, auf Bürger Kölns einschlagen". Dies habe die Polizei vor Ort konsequent unterbunden, sagte er n-tv. "Keine einzige Polizeikette konnte durchbrochen werden. Sie waren umzingelt", sagte Jäger.

Staatschutz: Zehn Prozent Rechtsextreme

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Die gewalttätigen Demonstranten warfen einen Einsatzwagen um.

(Foto: REUTERS)

Die Kundgebung in Köln war von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei Pro NRW angemeldet worden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die "Hooligans gegen Salafisten" sind eine Bewegung, die sich im Internet gebildet hat und sich über soziale Netzwerke organisiert. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sagte im WDR, die Behörden seien von dem Zusammengehen der Hooligans mit Neonazis nicht überrascht worden. Gemeinsam sei allen Teilnehmern ihre Gewaltbereitschaft und eine "aggressive Grundhaltung" gegen die radikal-islamischen Salafisten. Rechte seien aus dem ganzen Bundesgebiet angereist - darunter Vertreter der NPD, der Partei Die Rechte, aber auch Skinheads. Aus der Hooliganszene seien Gruppen zusammengekommen, die sich sonst bekämpften, sagte Freier. Sie glaubten nun aber ein Ziel gefunden zu haben, mit dem sie eigene Stärke nach außen zeigen und Gewalt ausüben könnten.

Der Leiter des Staatsschutzes Köln, Volker Joest, sagte, unter den Hooligans seien etwa 10 Prozent Rechtsextreme gewesen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezweifelte aber, dass politische Motive überhaupt wichtig waren. Den Teilnehmern sei es darum gegangen, "eine wüste Schlägerei" anzuzetteln, sagte er n-tv. Die Vorbereitung der Polizei müsse aufgearbeitet werden, forderte Bosbach. Die Zahl der Demonstranten sei "möglicherweise etwas unterschätzt worden".

Auch CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte das Agieren der Landesregierung und der Behörden. Man hätte die Kundgebung schon im Ansatz untersagen müssen. Auch gegen eine Versammlung an zentraler Stelle am Hauptbahnhof hätte es Möglichkeiten gegeben. Landesinnenminister Jäger wies die Kritik zurück. "Das Polizeikonzept hat funktioniert", sagte er. Man habe mit etwa 4000 Teilnehmern gerechnet, die Lageeinschätzung sei also ziemlich präzise gewesen. Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort gewesen und habe konsequent auf Versuche reagiert, die Polizeiketten zu durchbrechen.

Deutschlandweites Phänomen

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) weist schon seit längerem auf die teilweise personelle Überschneidung der jeweiligen Fußballszenen mit den rechten Szenen hin. Dies geht aus dem ZIS-Jahresbericht 2012/2013 hervor, die beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist. Betroffen sind demnach 16 Städte aus der ersten und zweiten Bundesliga.

Clara Herrmann, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Rechtsextremismus-Expertin, sagte, gezielte Zusammenschlüsse von Hooligans verschiedener Fußballvereine und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen seien ein deutschlandweites Phänomen. Es gebe zwei kritische Trends: Die Zahl der Hooligans wachse und die der Neonazis unter ihnen auch. "Und sie suchen gezielt die Gewalt außerhalb ihrer Kreise."

Quelle: ntv.de, rpe/dpa