Politik

Branche kritisiert Vorgehen Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer

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Die Luftverkehrsteuer wurde erst im Mai 2024 erhöht.

Die Luftverkehrsteuer wurde erst im Mai 2024 erhöht.

(Foto: IMAGO/Sven Simon)

Fluggesellschaften bemängeln die hohen Standortkosten in Deutschland schon lange. Kanzler Merz kündigt gerade erst Entlastungen ab dem kommenden Jahr an, doch nun wird klar: Daraus wird nichts. Fliegen bleibt vorerst teuer.

Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. "Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung", teilte das Bundesverkehrsministerium gegenüber der "Rheinischen Post" mit. "Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen."

Die Luftverkehrssteuer wurde erst im Mai 2024 durch die Ampel-Regierung um 2,50 Euro bis 11,40 Euro je nach Distanz erhöht. In der Folge wurden Passagierflüge von deutschen Flughäfen teurer. Branchenverbände fordern seit Längerem, die Erhöhung zurückzunehmen, und weitere Entlastungen bei den Standortkosten vorzunehmen, wozu Steuern, Gebühren und weitere Entgelte an den Flughäfen zählen. Sie fallen in Deutschland vergleichsweise hoch aus und stiegen zwischen 2019 und 2024 um 38 Prozent, im europäischen Durchschnitt im selben Zeitraum um 26 Prozent.

In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar schon zeitnah Bewegung: "Wir werden aber den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze soweit wie möglich reduzieren. Aktuell prüfen wir den Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026", sagte der Ministeriumssprecher. Die Änderung dürfte sich aber nicht wesentlich auf den Ticketpreis eines einzelnen Reisenden auswirken.

"Für Deutschland ist es fünf nach zwölf"

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft reagierte auf die neuen Aussagen der schwarz-roten Regierung mit Kritik. "Kanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 unmissverständlich Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Zeitung. "Wir erwarten, dass sich das Verkehrsministerium mit Nachdruck bereits im Bundeshaushalt 2026 dafür einsetzt, dass der Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf."

Die Linken-Bundestagsfraktion kritisierte generell mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. "Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher Luigi Pantisano. "Sämtliche Flüge müssen auf die Bahn verlagert werden, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind." Er forderte: "Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden."

Quelle: ntv.de, mpa

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