Politik

Ende der "Scheckbuch-Diplomatie" Bundeswehrverband erwartet neue Ära

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Die Nato tagt in Warschau - vor dem Nationalstadion ist eine Drohne der Allianz ausgestellt.

(Foto: dpa)

Der Nato-Gipfel in Warschau markiert für den Bundeswehrverband nicht weniger als eine Zeitenwende für Deutschlands Sicherheitspolitik. Die Bundesrepublik übernehme eine neue Rolle, sagt Verbandschef Wüstner - und fordert mehr Geld.

Der Bundeswehrverband sieht in den beim Nato-Gipfel geplanten Beschlüssen eine Zeitenwende für die deutsche Sicherheitspolitik. "Die Ära der Scheckbuch-Diplomatie und der vornehmen Zurückhaltung ist jetzt endgültig vorbei", sagte Verbandschef André Wüstner vor dem Gipfel. "Ab jetzt, von diesem Wochenende an, ist Deutschland in seiner neuen Rolle als Ordnungs- und Gestaltungsmacht in Europa." Das bedeute, dass mehr Geld für die Streitkräfte in die Hand genommen werden müsse.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen auf dem Gipfel in Warschau endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim verstärkt von Russland bedroht.

Von der Leyen verteidigt Strategie

Deutschland will mehrere Hundert Soldaten abstellen. Sie sollen ein Bataillon in Litauen führen. Drei weitere mit ebenfalls jeweils etwa 1000 Soldaten sollen in den anderen drei Ländern entstehen. Großbritannien will insgesamt 650 Soldaten in Estland und Polen zu stationieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte die Doppelstrategie des Bündnisses gegenüber Russland. Diese müsse "ganz konsequent und ruhig und nüchtern" aufrechterhalten werden, sagte sie im ZDF. "Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen", betonte von der Leyen. Aus einer "Position der Stärke" heraus müsse man aber auch im Dialog mit Russland bleiben.

Scharfe Kritik aus Russland

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bezeichnete die Stationierung der Nato-Truppen als "symbolisch". Eine "besondere Bedrohung" lösten diese nicht aus, sagte Erler im Deutschlandfunk. Er erwarte dadurch jedoch eine weitere Aufrüstung an der russischen Grenze zu den Nato-Staaten. Erler forderte ein "Stoppsignal" und eine damit verbundene Beendigung der Aufrüstung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt für einen Vertrauensverlust verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", sagte sie. Merkel betonte aber auch, Abschreckung und Dialog seien keine Gegensätze, sondern gehörten untrennbar zusammen.

Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko warf der Allianz vor, "eine konfrontative Agenda" zu betreiben. Jeder müsse verstehen, dass Russland auf die Verlegung zusätzlicher Truppen nur militärisch antworten könne, sagte er der Zeitung "Kommersant".

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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