In der Bildungspolitik hapert es an vielen Stellen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will die Probleme kommende Woche auf einem Bildungsgipfel angehen. Dabei wird sie aber wohl ohne viele CDU-geführte Bundesländer auskommen müssen. Die sagen nach Kritik an der Vorbereitung ihre Teilnahme ab.

Vor ihrem Bildungsgipfel am kommenden Dienstag gibt es von den CDU-geführten Bundesländern Kritik an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Der Koordinator der CDU für die Bildungspolitik, Hessens Schulminister Alexander Lorz, kritisierte die Vorbereitung des Gipfels als unprofessionell. Einige unionsgeführte Länder haben ihr Erscheinen auf dem Gipfel daher abgesagt.

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Lorz erklärte dem Portal Table.Media dazu: "Weder der Termin noch Format und Inhalte waren mit uns abgesprochen." Er warf dem Bundesbildungsministerium deshalb Unprofessionalität vor. "Schon in der Planung hätte die Ministerin alle Akteure an einen Tisch holen müssen, dann hätte man inhaltliche Pflöcke einschlagen können." In einer Arbeitsgruppe hätten die Themen im Vorfeld beraten werden können - so zäume das Ministerium das Pferd vom Schwanz her auf.

Allerdings kommt Kritik vorab auch aus der Ampel-Koalition. Die Grünen-Bildungsexpertin Nina Stahr sagte Table.Media, die Grünen hätten sich gewünscht, dass der Gipfel größer ausfalle und hochkarätiger besetzt sei - so etwa wie der 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Ministerpräsidenten in Dresden abgehaltene Bildungsgipfel.

Stahr fordert Fokus auf drei Probleme

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Stahr forderte zudem, inhaltlich nun drei große Bereiche anzugehen: Die Bekämpfung des Lehrermangels, die Verbesserung der Leistungen und Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie einen Plan, wie die Quote der Schulabbrecher gesenkt werden kann.

Der Gipfel könne nur ein Auftakt sein, betonte Stahr. Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe, die die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen strukturieren und das Erreichen der gemeinsamen Ziele sichern solle. Dabei müsse auch über die Regeln des Grundgesetzes zur Bildungspolitik diskutiert werden, um Bildung generell zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, forderte die Grünen-Politikerin.

Bildungsministerin Stark-Watzinger hatte dem deutschen Schul- und Bildungssystem zuvor eine tiefe Krise bescheinigt und weitreichende Reformen gefordert. "Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft", sagte sie der "Bild am Sonntag". Stark-Watzinger hat aus diesem Grund für Dienstag und Mittwoch zu dem Gipfel geladen, bei dem die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik in Deutschland diskutiert werden sollen.

Stark-Watzinger fordert mehr Zusammenarbeit

Sie forderte, dass Bund, Länder und Kommunen "endlich an einem Strang ziehen" müssten. "Ein Weiter-so darf es angesichts der dramatischen Befunde nicht geben", sagte sie. Der Bund könne nicht wie bisher "einfach immer weiter Geld geben". Die strukturellen Probleme müssten endlich angegangen werden. "Das wird nur mit einer neuen Form und Kultur der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gehen. Wir müssen ein Team Bildung aufstellen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen."

Besonders bei der Digitalisierung an Schulen brauche es mehr Tempo, forderte die Ministerin. Zugleich kritisierte Stark-Watzinger, dass vielerorts Schulgebäude marode seien und sprach von einem teilweise "schlimmen Zustand": "Nicht nur bei der Digitalisierung gibt es Defizite, sondern auch in Bezug auf sanitäre Anlagen und Turnhallen. Der Investitionsstau muss parallel zur Digitalisierung angegangen werden."

Bildungsexperten warnten in der "Bild am Sonntag" dagegen vor einer Entwertung der Abiturnoten angesichts immer besserer Noten bei gleichzeitig abnehmenden Leistungen deutscher Schüler im internationalen Vergleich. "Das Abi ist immer weniger wert, je besser der Durchschnitt wird. Da muss die Politik sofort ran", forderte Nicolas Colsman, Mitbegründer der gemeinnützigen Organisation "Zukunft Digitale Bildung" in der Zeitung.