Nach der gescheiterten Vermittlung im Streit um Reisen zu Bundeswehr-Soldaten in der Türkei, drohen Politiker mehrerer Parteien mit Konsequenzen: Ankara riskiere den Abzug der Truppe, heißt es etwa aus der CSU.

Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik bringt die CSU den Abzug der deutschen Einheiten ins Gespräch. "Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Abgeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muss klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen", sagte er der Zeitung.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der ARD: "Das kann man so nicht akzeptieren." Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Mitte September wollen Abgeordnete aller Fraktionen erneut versuchen, die etwa 240 deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen. "Wenn das nicht geht, müssen die Soldaten zurück aus der Türkei", so Özdemir, der von der Türkei scharf angegriffen wurde, weil er der Armenien-Resolution zugestimmt hatte.

"Merkel steht in der Pflicht"

Die Bundeswehr ist in Incirlik unweit der syrischen Grenze am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik. Zuvor hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft. Eine spätere Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Incirlik wurde dagegen genehmigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte den Streitpunkt bei einem Treffen mit Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau nicht ausräumen. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg", sagte Merkel mit Blick auf das türkische Besuchsverbot. Ungeachtet des Streits stimmte Merkel der Beteiligung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen den IS zu. Auch diese wären in der Türkei stationiert. Dadurch würden die Dinge nun noch komplizierter, sagte Özdemir.

SPD-Politiker Annen forderte die Kanzlerin auf, für ein Ende des Besuchsverbots zu sorgen. "Frau Merkel steht in der Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind", sagte er.