Die chinesischen Pandas im Berliner Zoo mögen Eis zum Schmelzen bringen - beim Besuch von Xi Jinping sind sie dennoch nur eine Randnotiz. Chinas Staatschef wirbt für eine engere Kooperation mit Deutschland. Doch wird er sich auch kritischen Themen öffnen?

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zum offiziellen Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Xi trug sich am Morgen im Berliner Schloss Bellevue in das Gästebuch ein. Danach traf er sich mit Kanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen. Merkel sagte zur Begrüßung, das Treffen sei eine "gute Gelegenheit", die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Beide Länder könnten dazu beitragen, die "Unruhe in der Welt" etwas zu besänftigen.

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Politik 03.07.17

Konfrontation mit Trump, Erdogan, Putin Merkel erwartet ein G20-Gipfel auf der Rasierklinge

Am Nachmittag wollen beide die Riesenpandas im Berliner Zoo besuchen, die vor wenigen Tagen aus China eingetroffen sind. Ein Staatsbankett des Bundespräsidenten sowie ein gemeinsames Abendessen mit Merkel werden Xis Besuch am Abend abschließen. Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg am kommenden Wochenende. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wird es vor allem um den Klimaschutz und den Welthandel gehen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, auch die Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. "Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Kofler appellierte zudem an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Xi hatte sich vor dem Besuch für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen. "China und Deutschland als zweitgrößte und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als führende Handelsnationen und als Länder mit bedeutendem Einfluss müssen einerseits sich selbst gut entwickeln, andererseits sollten sie auch ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit und in ihren Regionen übernehmen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Die von US-Präsident Donald Trump ausgehenden Unwägbarkeiten gelten als einer der Gründe für diese Bestrebungen.

Trittin: "Keinen Illusionen" hingeben

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte vor einem deutschen Alleingang. China sei ein Partner in vielen wirtschaftlichen Fragen. Man solle sich aber "keinen romantischen Illusionen" hingeben. China habe auch keine Hemmungen, in jenen Regionen, in denen es wirtschaftlich aktiv ist, so etwas wie Hegemonie zu praktizieren. Deutschland werde diesem Verhalten nicht allein entgegentreten können. Es brauche eine kluge, gemeinsame europäische Außenpolitik, "die sich der wirtschaftlichen Interessen bewusst ist, aber eben auch der internationalen Verpflichtungen und der eigenen Werte", sagte Trittin dem ZDF.

Im Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu lud China nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA ein, den unter Arrest stehenden Bürgerrechtler zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden. Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Liu leidet unter Leberkrebs im Endstadium. China lehnt jedoch die Ausreise des Schwerkranken für eine Klinikbehandlung im Ausland ab.