Politik

Anhörung vor Senats-Ausschuss Comey wirft Trump "Lügen" vor

Mit Spannung werden die Aussagen des Ex-FBI-Chefs Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats erwartet. Gleich zu Beginn wirft er im Zusammenhang mit seiner Entlassung der Regierung Lügen vor. Auch zu Russland äußert er sich.

Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats schwere Geschütze gegen den US-Präsidenten aufgefahren. Comey bezichtigte Trump offen der Lüge. Dessen Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr von den Republikanern. Dies sei sowohl für ihn als auch das FBI diffamierend gewesen. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses widersprach Comey wenig später: "Der Präsident ist kein Lügner."

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Comey vertiefte auch seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", habe er als Anordnung verstanden.

In Trumps republikanischer Partei herrschen jedoch Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. "Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann", sagte Comey. Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Trump verlangte wohl Loyalität

Der 56-jährige Comey, den Senatoren beider Parteien als hochgradig integren Menschen und ausgezeichneten Strafverfolger bezeichneten, hatte bereits am Mittwoch im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss.

Der demokratische Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Ausschusses, nannte Comeys schriftliche Einlassungen "verstörend". Trump habe damit gegen die klaren Richtlinien gegen politische Einflussnahme verstoßen. Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme handelte, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen.

Einem Insider zufolge wies Trump die Darstellung Comeys zurück, er habe diesen aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Trump wies demnach auch die Darstellung zurück, Comey um Loyalität gebeten zu haben.

Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump - teilweise am Telefon, teilweise persönlich - unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt. "Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI", sagte Comey. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde.

Keine Zweifel an russischer Einflussnahme

Der frühere FBI-Chef betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Es habe aber keine Wahlfälschung gegeben. Erste Erkenntnisse über russische Hackerangriffe habe es bereits im Sommer 2015 gegeben. Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen. Comey stellte aber fest, Trump habe ihn nicht aufgefordert, die Russland-Ermittlungen einzustellen. Er bekräftigt zudem, gegen Trump selbst sei während seiner Amtszeit an der Spitze des FBI nicht ermittelt worden.

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Hacker hatten etliche E-Mails von Computern der Demokraten gestohlen, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlich wurden. Ex-Sicherheitsberater Flynn gilt als Schlüsselfigur in der Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte.

Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die daraus folgenden Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.

Die Anhörung vor dem Senatsausschuss, normalerweise eine trockene Angelegenheit, die fast ausschließlich von Fachleuten verfolgt wird, wurde für das politische Washington schon im Vorfeld zum öffentlichen Event. Kommentatoren verglichen die Aufmerksamkeit scherzhaft mit dem Superbowl, dem Endspiel der American-Football-Profiliga. Bars in der Stadt öffneten früh am Vormittag und boten Motto-Partys mit Public-Viewing-Events an.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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