Politik

Die Comey-Anhörung im Liveticker +++ 18:42 Die Anhörung ist beendet +++

Nach mehr als zweieinhalb Stunden ist die Anhörung beendet. In Kürze beginnt eine weitere Anhörung mit Comey und denselben Senatoren - allerdings ein paar Räume weiter und hinter verschlossenen Türen. Dann will Comey Fragen beantworten, die er öffentlich nicht beantworten konnte oder wollte. Damit endet dieser Liveticker.

+++ 18:36 Sogar McCain verteidigt Trump +++
Der republikanische Senator John McCain verwirrt Comey mit dem Vorwurf, dass die FBI-Ermittlungen gegen Clinton eingestellt wurden, aber noch immer untersucht werde, ob die Russen mit Trumps Wahlkampfteam kooperiert haben. "Ich glaube, hier gibt es einen Fall von Doppelmoral", sagt McCain.

McCain will ganz offensichtlich andeuten, dass theoretisch auch Clinton mit den Russen kooperiert haben könnte. Das ist eine Verschwörungstheorie, auf die bislang noch nicht einmal Trump gekommen ist.

Interessant ist diese bizarre Szene aus folgendem Grund: McCain gilt als der schärfste Trump-Kritiker unter den Republikanern. Sein Auftritt ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Republikaner die Reihen schließen.

Und so reagiert Amerika auf McCain - zumindest in der Darstellung der "Daily Show".

 

+++ 18:25 Trumps Sprecherin: Trump ist kein Lügner +++
Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagt Journalisten: "Ich kann definitiv sagen, dass der Präsident kein Lügner ist, und offen gestanden beleidigt mich diese Frage." Mehreren Medien ist die Nachricht, dass der Präsident nach Angaben seiner Sprecherin kein Lügner ist, eine Breaking News wert.

Einer Zählung von CNN zufolge hat Comey Trump in der Anhörung bisher fünf Mal einen Lügner genannt - allerdings tat er dies mehr oder weniger indirekt.

+++ 18:12 Glaubt Comey, dass Trump mit Russland konspiriert hat? +++
Der republikanische Senator Tom Cotton fragt Comey, ob er glaube, dass Trump mit Russland "konspiriert" habe. Um diese Frage geht es seit Monaten: Gab es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung?

Comeys Antwort: "Das ist eine Frage, von der ich nicht glaube, dass ich sie in einer öffentlichen Anhörung beantworten sollte."

Das muss allerdings nichts heißen. Comey hat mehrfach deutlich gemacht, dass er solche Urteile nicht abgeben will, weil sein Schweigen an anderer Stelle dann negativ gedeutet werden könnte. Auf Nachfrage betont er, er wolle nichts "Schändliches" andeuten.

 

+++ 18:09 "Russland wird das wieder versuchen" +++
Auf Fragen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr sagt Comey, er halte es für wahrscheinlich, dass Russland so etwas wieder versuchen werde. "Wir bleiben die strahlende Stadt auf dem Hügel und sie mögen das nicht", sagt er. Die "shining city on a hill" ist eine alte Metapher für die USA.

Comey holt zu einer patriotischen Rede aus: Die USA mögen zerstritten sein, aber "niemand sagt uns, was wir denken sollen und worüber wir streiten sollen, außer andere Amerikaner".

+++ 18:01 Republikaner: Trump wusste das halt nicht +++
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigt Comeys Haltung, dass der FBI-Direktor unabhängig sein müsse. Und er fügt hinzu, Trump sei mit dem Protokoll nicht vertraut, er sei "einfach neu darin".

CNN-Kommentator Chris Cillizza sagt dazu: "Das ist einfach keine gute Entschuldigung. Er ist der Präsident. Er bewarb sich um den Job. Er hat gewonnen. Damit kommt Verantwortung."

+++ 17:44 Es wird gelacht +++
Comey erklärt noch einmal, wie Trump ihn an 27. Januar angerufen habe, um ihn zum Abendessen einzuladen (mehr hier). Er habe für das Dinner mit dem Präsidenten eine Verabredung mit seiner Frau absagen müssen. "Im Rückblick muss ich sagen - ich verbringe gerne Zeit mit meiner Frau. Ich wünschte, ich wäre an diesem Abend bei ihr gewesen." Das Publikum lacht. "Das ist eine Frage, bei der ich nicht nachhaken werde", sagt der unabhängige Senator Angus King.

 

+++ 17:37 Comey hat seine Memos selbst verbreitet +++
Comey sagt, er habe selbst für die Verbreitung seiner Aufzeichnungen über ein Gespräch mit Trump gesorgt. Er habe einen Freund beauftragt, seine vertraulichen Notizen an US-Medien weiterzureichen, so Comey. Benjamin Wittes sei es nicht gewesen. Aber mit großer Sicherheit war die Folge diese Geschichte.

Den Namen seines Freundes nennt er nicht. Es sei ein Professor an der juristischen Fakultät der Columbia-Universität gewesen. Der republikanische Senator Roy Blunt wirft Comey daraufhin vor, sich vor der Verantwortung gedrückt zu haben. (Spätere Ergänzung: Der Freund ist Jura-Professor Daniel Richman.)

Hinweis: Dieses Memo unterlag nicht der Geheimhaltung. Comey sagt, damit habe er dafür sorgen wollen, dass ein Sonderermittler eingesetzt wird. Das geschah dann ja auch.

+++ 17:36 "Warum sollten wir Ihnen glauben?" +++
Der demokratische Senator Martin Heinrich sagt, die Sache laufe darauf hinaus, wem man glaube - Comey oder Trump. "Warum sollten wir Ihnen glauben?", fragt er. Comey sagt, seine Mutter habe ihn so erzogen, dass er so nicht über sich spreche. Man solle einfach seine Aussage ansehen. "Eine wirklich bedeutsame Tatsache scheint mir zu sein, warum er jeden aus dem Oval Office rausgeworfen hat. ... Als Ermittler scheint mir das eine bedeutsame Tatsache zu sein." Dabei geht es um eine Unterhaltung zwischen Trump und Comey am 14. Februar. Mehr hier.

+++ 17:26 "Der Kongress müsste ein Amtsenthebungsverfahren einleiten +++
"Wenn man Watergate zum Maßstab nimmt, müsste der Kongress schon heute die Amtsenthebung von Donald Trump einleiten", schreibt das "Handelsblatt" von morgen in einem Kommentar. "Der hat sich nicht nur offen dafür gezeigt, ein Ermittlungsverfahren zu beeinflussen. Er hat die Beeinflussung zur Chefsache gemacht. Trump lässt sich von ähnlich niederen Instinkten wie Nixon leiten, aber ihm fehlt dessen Verschlagenheit. ... Die Aussage eines früheren FBI-Chefs, dessen Glaubwürdigkeit außer Frage steht, gegen die Aussage eines Präsidenten, der 'alternative Fakten' über die Zahl der Zuschauer bei seiner Amtseinführung verbreitet. Trumps Präsidentschaft ist ein Fall für die Justiz."

 

+++ 17:22 Die Republikaner deuten an, dass Comey feige war +++
Auch die republikanische Senatorin Susan Collins sagt Comey, er hätte Trump doch sagen können, dass dessen Bitten unangemessen waren. Warum habe er nicht wenigsten Trumps Berater im Weißen Haus angerufen? Comey antwortet, er habe doch mit dem Justizminister und mit dem stellvertretenden Justizminister gesprochen.

+++ 17:15 Comey scheint Informationen über den Justizminister zu haben +++
Comey deutet an, dass er Dinge über Justizminister Jeff Sessions weiß, die unangenehm für diesen sein könnten. Auf die Frage, warum er angenommen habe, dass Sessions sich mit Blick auf die Russland-Ermittlungen für befangen erklären würde, bevor dies tatsächlich passierte, sagt Comey, dies könne er in einer öffentlichen Sitzung nicht beantworten.

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 17:05 Warum sagte Comey Trump nicht, was er von seiner Bitte hielt? +++
Der republikanische Senator Marco Rubio fragt Comey, warum er Trump nicht gesagt habe, dass seine Bitte (die Ermittlungen gegen Mike Flynn fallenzulassen) unangemessen war. "Ich weiß es nicht", antwortet Comey. Vielleicht sei er "ein bisschen erstaunt" gewesen. "Was mir in den Sinn kam war: Pass' auf, was du sagst."

Im Wahlkampf war Rubio ein Gegenkandidat von Trump, die beiden sind hart aneinandergeraten. Aber diese Anhörung zeigt, dass die Republikaner zusammenhalten. Rubio fragt Comey, warum angesichts der vielen Leaks nie bekannt wurde, dass das FBI tatsächlich nicht gegen Trump ermittele. Um die Antwort geht es natürlich nicht - da kann Comey auch nur spekulieren. Es geht um die Frage. Es geht darum, Punkte beim Präsidenten zu machen.

Der konservative Sender Fox News jedenfalls findet das wichtig. Donald Trump Junior auch; er hat den Tweet retweetet.

 

+++ 17:02 "Meine Kollegen waren geschockt +++
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein fragt Comey, was seine Kollegen dachten, als sie hörten, dass Trump ihn gebeten habe, die Ermittlungen gegen Mike Flynn einzustellen. "Sie waren geschockt", sagt Comey.

Feinstein fragt auch, was er von Trumps Behauptung hält, dass es Aufnahmen der Gespräche von Trump und Comey im Weißen Haus gebe. Er habe den Tweet mit dieser Behauptung gesehen und gesagt: "Gottchen, ich hoffe, es gibt diese Bänder."

+++ 16:59 Donald Trump Junior meldet sich zu Wort +++
Trump twittert nicht, aber sein Sohn Donald Trump Jr. tut es. "Hoffen und anweisen sind zwei sehr unterschiedliche Dinge", schreibt er auf seinem Twitter-Account. "Man würde denken, dass ein Typ wie Comey das weiß." Offenbar hat er sich sehr über die Fragen von Senator Risch gefreut.

 

+++ 16:50 Anweisung oder "Hoffnung"? +++
Der republikanische Senator James Risch versucht, mit Fragen nachzuweisen, dass Trump Comey keine Anweisungen gegeben hat. Risch zitiert Trump, wie Comey ihn in seiner gestrigen Erklärung zitiert hatte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, wie Sie diese Sache fallenlassen können, wie Sie Flynn aus der Sache rauslassen können." Risch wiederholt: "Er sagte, 'ich hoffe'."

Comey stellt allerdings klar, dass er dies durchaus als Anweisung verstand. "Sie mögen das als Anweisung verstanden haben, aber so hat er es nicht gesagt", entgegnet Risch.

+++ 16:38 "Ich hatte Sorge, dass Trump lügen würde +++
Der demokratische Senator Warner fragt Comey, warum er Memos über seine Gespräche mit Trump angefertigt habe. Comey antwortet, es habe mehrere Gründe gegeben. "Die Umstände, das Thema und die Person, mit der ich es zu tun hatte."

Weiter sagt er: "Ich war ernstlich besorgt, dass er [Trump] über die Art unseres Treffen lügen könnte, und deshalb dachte ich, es sei wichtig, es zu dokumentieren."

"Ich wusste, dass ein Tag kommen könnte, an dem ich einen Bericht benötigen würde - nicht nur, um mich selbst zu verteidigen, sondern um das FBI zu verteidigen."

Warner dazu: "Ich glaube, das ist sehr bedeutsam."

 

+++ 16:35 "Cyberattacken aus Russland ab 2015" +++
Der republikanische Senator Burr stellt viele unterschiedliche Fragen. Er fragt etwa, wann Comey erstmals festgestellt habe, dass es russische Cyberangriffe auf die USA gebe. "Im Spätsommer 2015", antwortet Comey.

+++ 16:23 Comey wirft Trump-Regierung Lügen vor +++
Comey wird vereidigt. Seine Erklärung von gestern verliest er nicht, stattdessen gibt er eine weitere, kürzere Erklärung ab. Darin wirft er Trump persönliche "Diffamierung" vor.

Die unterschiedlichen Begründungen, warum er gefeuert worden sei, hätten ihn "irritiert". Der Präsident habe ihm mehrfach versichert, dass er einen "tollen Job" mache. Es habe ihn daher "verwirrt", als Trump im Fernsehen sagte, dass er wegen der Russland-Ermittlungen entlassen worden sei.

Mehr zu dem Thema hier.

"Die Regierung hat sich dazu entschieden, mich zu diffamieren. Und wichtiger noch, das FBI. Das waren Lügen. Schlicht und einfach. Es tut mir so leid, dass das FBI und das amerikanische Volk sie hören mussten", sagt Comey.

Comey sagt außerdem: "Ich will, dass die Amerikaner diese Wahrheit hören: Das FBI ist ehrlich. Das FBI ist stark. Und das FBI ist unabhängig." Danach verabschiedet er sich von seinen ehemaligen Kollegen, weil er dazu nach seiner Entlassung nicht die Gelegenheit hatte.

James Comey

James Comey

(Foto: REUTERS)

 

+++ 16:15 Senator Warner wirft Trump vor, Ermittlungen behindert zu haben +++
Senator Warner (der Vizechef des Geheimdienstausschusses) wirft Trump vor, Ermittlungen des FBI behindert oder beeinflusst zu haben. "Ich will betonen, was hier passiert ist: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den FBI-Direktor gebeten, eine laufende Ermittlung gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater (Mike Flynn) fallenzulassen."

+++ 16:12 Die Vorsitzenden haben das Wort +++
In seinen Einführungsbemerkungen formuliert der republikanische Senator Richard Burr (der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses) bereits erste Fragen. Die zweite Wortmeldung geht an den demokratischen Senator Mark Warner (den Vizechef des Gremiums).

Beide betonen, dass dieser Ausschuss nicht an Parteipolitik interessiert sei. Das ist, so weit darf man wohl gehen, reine Rhetorik. Warner betont, dass es auch darum gehe, herauszufinden, ob und inwieweit Russland sich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt hat.

+++ 16:03 Comey hat Platz genommen +++
James Comey hat seinen Platz in dem Raum eingenommen, in dem die Anhörung stattfindet. Er sieht angespannt aus.

Hier geht es zum Livestream von n-tv.de.

+++ 15:55 Ein Schnaps für jeden Tweet von Trump +++
Ein letzter Hinweis, bevor es losgeht: Einige Bars in Washington haben bereits am Vormittag geöffnet und veranstalten Public Viewings. Mitunter werden Trinkspiele gespielt. Im Union Pub gibt es eine Runde für alle Gäste immer dann, wenn Trump einen Tweet absetzt. Duffy's Irish Pub bietet einen "Covfefe-Cocktail" an.

Ein ganz anderes Thema: Die Zustimmung zu Trumps Arbeit unter den Wählern liegt bei 39,4 Prozent.

+++ 15:43 Wird Comey Trump der Lüge überführen? +++
In seinem Statement, das bereits gestern veröffentlicht wurde und das Comey in wenigen Minuten verlesen wird, sagt der Ex-FBI-Chef, Trump habe ihn aufgefordert, die Ermittlungen gegen Mike Flynn (Trumps ehemaligen Sicherheitsberater) fallenzulassen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, wie Sie diese Sache fallenlassen können, wie Sie Flynn aus der Sache rauslassen können. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen", sagte Trump demnach.

Bei einer Pressekonferenz im Mai hatte Trump jedoch bestritten, eine solche Forderung an Comey gerichtet zu haben. "Nein. Nein. Nächste Frage", lautete seine Antwort damals.

 

+++ 15:30 Trump hat noch nicht getwittert +++
In Washington ist es jetzt halb zehn, Trump ist mit Sicherheit längst aufgestanden. Dennoch hat er noch nicht getwittert. Ob er es schafft, diese Zurückhaltung auch während der Anhörung durchzuhalten? Laut "Washington Post" planten seine Anwälte und Mitarbeiter, ihn zu beschäftigen, damit er nicht (oder so wenig wie möglich) twittert.

Was Sie über die Anhörung wissen müssen, finden Sie hier.

Es dürfte voll werden bei der Anhörung.

Es dürfte voll werden bei der Anhörung.

(Foto: AP)

 

+++ 15:10 In fünfzig Minuten geht es los +++
Heute sagt James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr Ortszeit in Washington, das ist 16 Uhr deutscher Zeit. Die ersten Journalisten haben sich bereits in Raum 216 des Hart-Gebäudes versammelt. Nach Angaben des Senders CNN ist Comey auf dem Weg dorthin.

Raum 216 im Hart Senate Office Building

Raum 216 im Hart Senate Office Building

(Foto: AP)

Die Anhörung dauert maximal bis 19 Uhr MESZ – dann ist eine weitere Anhörung von Comey durch den Ausschuss angesetzt, allerdings ein paar Räume weiter und hinter verschlossenen Türen.

Und hier noch ein schneller Überblick:

Comey war von 2013 bis zum 9. Mai 2017 Direktor des FBI. Während des Präsidentschaftswahlkampfes schaffte er es, Republikaner und Demokraten gegen sich aufzubringen:

  • Im Juli 2016 gab er eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass die Ermittlungen des FBI gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton eingestellt werden. Das war schon mal unüblich. Noch unüblicher war allerdings, dass er dabei ausführlich darüber sprach, wie nachlässig Clinton mit ihren Mails umgegangen war (bei den Ermittlungen ging es darum, dass Clinton als Außenministerin einen privaten Server benutzt hatte). Die Republikaner nahmen Comey übel, dass er Clinton nicht angeklagt hatte. Und die Demokraten warfen ihm vor, Clintons Ruf beschädigt zu haben.
  • Im Oktober 2016, wenige Wochen vor der Wahl, informierte Comey den Kongress, dass die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufgenommen wurden. (Der Grund: Auf dem Rechner des Mannes von Clintons Mitarbeiterin Huma Abedin waren Mails von Clinton gefunden worden. Der Mann war Anthony Weiner – das ist der mit den vielen Sexting-Skandalen.) Diese Information sickerte natürlich an die Presse durch. Für Clinton war das im Wahlkampf eine Katastrophe. Der damalige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump war begeistert und lobte Comeys Mut.
  • Am 6. November 2016, zwei Tage vor der Wahl, schrieb Comey dem Kongress einen weiteren Brief. Jetzt verkündete er, dass die Ermittlungen wieder eingestellt worden seien. Die Mitteilung kam relativ spät. Clinton und viele Demokraten sind bis heute überzeugt, dass dies ein wichtiger Grund für ihre Niederlage war (was so sicherlich sehr verkürzt ist).

Soweit die Vorgeschichte. Brisant ist Comeys Aussage allerdings aus anderen Gründen.

  • Das FBI führt Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld von Trump. Außerdem untersucht das FBI, ob und inwieweit Russland sich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt hat. Das betrifft den Bereich der gestohlenen E-Mails, mit denen Wikileaks im vergangenen Jahr Clinton attackierte. Aber es könnte auch andere Bereiche betreffen – einzelne Personen aus Trumps Wahlkampfteam, aber auch aus dem Weißen Haus könnten verbotene Kontakte nach Russland gehabt haben.
  • Am 9. Mai hat Trump Comey gefeuert. Anders als die amtierenden Geheimdienstchefs, die am Mittwoch ausgesagt haben, hat Comey möglicherweise kein Interesse daran, Trump zu schützen. Wie unsinnig Comeys Entlassung damals begründet wurde, lesen Sie hier.
  • Und schließlich: Gestern hat der Kongress bereits die Erklärung veröffentlicht, die Comey heute verlesen will. Die hat es in sich (hier können Sie den Text auf Deutsch lesen). Danach hat Trump versucht, die Ermittlungen des FBI gegen seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn zu stoppen. Auch sonst hatte Comey den Eindruck, Trump sei an einem "Patronage-Verhältnis" zu ihm interessiert. Während er Barack Obama lediglich zwei Mal unter vier Augen gesprochen habe, habe Trump neun Mal allein mit ihm die Unterredung gesucht.

Für die Demokraten stellt sich die Frage, ob Trump Ermittlungen behindern wollte. Dies wäre eine Straftat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Dieses Wort – Impeachment – wird von den Demokraten bislang allerdings nur sehr spärlich verwendet. Wie ein solches Verfahren ablaufen würde, lesen Sie hier.

Für die Republikaner stellt sich die Frage, wie sie Trump schützen können: Sie könnten Comey Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen, sie könnten den Fokus auf ein anderes Thema legen, etwa auf die vielen Leaks, mit denen das Weiße Haus zu kämpfen hat. So macht Trump es schließlich auch immer.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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