Politik

Liveticker zum Kampf gegen Terror +++ Das geschah am Mittwoch, 25.11.2015 +++

+++ 20:50 Bericht: Molenbeeks Bürgermeisterin hatte Liste mit Terroristen +++
Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll der Bürgermeisterin des berüchtigten Brüsseler Stadtteils Molenbeek, Françoise Schepmans, schon vor den Paris-Attentaten eine Liste mutmaßlich islamistischer Einwohner vorgelegen haben. Einen Monat vor den Anschlägen vom 13. November soll sie 80 Namen samt Adressen erhalten haben, die auf Erkenntnissen des Sicherheitsapparates basiert hätten. Unter den aufgeführten Namen waren demnach auch der mutmaßliche Drahtzieher der Paris-Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, sowie die ebenfalls beteiligten Brüder Abdeslam.

"Was sollte ich mit ihnen anstellen? Es ist nicht meine Aufgabe, mögliche Terroristen aufzuspüren", zitiert die "New York Times" Schepmans. Molenbeek ist zu trauriger Berühmtheit gelangt, weil in dem ärmlichen Viertel mehrere Terroristen groß geworden sind oder zumindest zeitweise dort gewohnt haben.

+++ 20:22 Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen IS +++
Frankreich erwartet von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagieren könne, sagte Präsident François Hollande am Abend vor einem Arbeitsessen mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris. "Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal." Konkrete Forderungen stellte Hollande vor der Presse nicht. Merkel reagierte zurückhaltend: Wenn Frankreich darum bitte, mehr Verantwortung zu übernehmen, "sind wir aufgefordert darüber nachzudenken", sagte die CDU-Politikerin.

+++ 20:09 Busfahrer in Brüssel bekommen "Angst-Prämie" für Dienstantritt +++
Nachdem in Brüssel einige Busfahrer wegen der weiter geltenden höchsten Terrorwarnstufe heute Morgen nicht ihren Dienst angetreten haben, greift deren Arbeitgeber zu ungewöhnlichen Mitteln: Das flämische öffentliche Nahverkehrsunternehmen De Lijn bietet Busfahrern, die auf  ihrer Route durch die Hauptstadt fahren müssen, 50 Euro extra pro Tag. Das berichtet die belgische Zeitung "Le Soir" unter Berufung auf Unternehmensangaben.

"Diese Entscheidung ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das wir in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern geschnürt haben, um unsere Fahrer zu motivieren, ihnen ein Gefühl von Sicherheit zu geben und um ein Maximum unseres Angebots abzusichern", zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher. Demnach war jedem zehnten Fahrer des Unternehmens angst und bange bei dem Gedanken, einen Bus durch Brüssel chauffieren zu müssen.

Noch mindestens bis zum kommenden Montag gilt dort die höchste Terrorwarnstufe 4 wegen akuter Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen.

b8b9297d8b98a04156d89ac143b41c98.jpg

(Foto: dpa)

+++ 19:07 Röttgen will Bundeswehr-Aufklärer gegen IS einsetzen +++
Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) schlägt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr zur Luftaufklärung in Syrien vor. "Wir müssen die politische und militärische Bekämpfung des IS zu unserer Priorität machen", forderte Röttgen in der Ulmer "Südwest-Presse" vom Donnerstag. Nach den Anschlägen von Paris sei eine Änderung auch der deutschen Politik erforderlich. Röttgen sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, Russland für ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt zu gewinnen.

+++ 18:45 Obama gibt vor Thanksgiving Entwarnung +++
Die USA sehen sich nach den Worten von Präsident Barack Obama gegenwärtig keiner konkreten terroristischen Bedrohung ausgesetzt. "Wir haben keine belastbaren Informationen über eine spezifische Bedrohung unseres Landes", sagte Obama in einer kurzfristig angesetzten Rede an die Nation im Weißen Haus. Sollte es zu einer Bedrohung kommen, werde dies veröffentlicht. Die Terrormiliz Islamischer Staat werde überall bekämpft, wo das möglich sei. "Wir erhöhen den Druck auf den IS, wo immer er auch ist", sagte Obama.

918bffe9bad459e28543891701b422d1.jpg

(Foto: AP)

Viele Amerikaner treibt nach den Anschlägen von Paris die Sorge um,

 dass Terrorattacken auch in den USA bevorstehen könnten. Die Vereinigten Staaten feiern am Donnerstag das Thanksgiving-Fest. Millionen Amerikaner reisen dafür mit Flugzeug, Auto oder Bahn zu ihren Familien. Die Sicherheitsvorkehrungen etwa an Flughäfen wurden nach den Paris-Attacken erhöht.

+++ 17:55 Frankreich hat mehr als 300 Angriffe gegen IS geflogen +++
Frankreich hat seit Beginn seiner Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Herbst 2014 mehr als 300 Angriffe geflogen. Dies sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung. Frankreich greift seit September 2014 IS-Stellungen im Irak an, seit September dieses Jahres attackieren die Kampfjets auch Ziele in Syrien. Nach den Terrorangriffen von Paris hatte Präsident François Holland angekündigt, die Angriffe auszuweiten.

51dccb29f2327a595aa9cc33b68ee194.jpg

(Foto: REUTERS)

Allerdings stellt das französische Engagement nur einen kleinen Teil der Luftschläge einer internationalen, US-geführten Koalition gegen den IS dar. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums hatte die Koalition bis zum 19. November insgesamt 8289 Angriffe im Irak und in Syrien geflogen.

+++ 17:32 Bericht: Attentäter nutzten vom IS erbeutete Pässe +++
Einer der drei Selbstmordattentäter von Paris hat offensichtlich einen von der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) erbeuteten syrischen Blanko-Pass benutzt. Das berichtete das Portal "Spiegel Online". Bei dem Attentäter handelt es sich dem Bericht zufolge um einen der Männer, die sich am Fußballstadion Stade de France in die Luft sprengten. Sein Pass sei einem von insgesamt 1452 durch den IS erbeuteten Ausweisdokumenten zugeordnet worden.

Auch der zweite am Fußballstadion entdeckte Pass mit dem Namen Ahmad al-Mohammad gehört einem Syrer, dieser stammt jedoch von einem getöteten Soldaten der Regierungstruppen von Baschar al-Assad. Beide Attentäter reisten demnach über die griechische Insel Leros in die Europäische Union ein; ihre echte Identität ist bisher nicht geklärt.

+++ 17:15 Frankreich setzt Menschenrechtskonvention teilweise aus +++
Frankreich hat angesichts des Ausnahmezustands im Land die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Die französischen Behörden informierten den Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, über diese vorläufige Maßnahme als Folge der Terrorangriffe in Paris. Die französische Nationalversammlung hat kürzlich den Ausnahmezustand im ganzen Land bis in den Februar hinein verlängert, um wirkungsvoll gegen die Terrorgefahr vorzugehen.

Wohnungen können ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, und Personen können unter Hausarrest gestellt werden. Welche Artikel der Menschenrechtskonvention betroffen sind, habe Frankreich nicht erklärt, sagte der Sprecher des Generalsekretärs, Daniel Höltgen. Dieses Vorgehen ist möglich, wenn die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet ist.

52b4047c411ec369cc6fdf88f5f5eadc.jpg

(Foto: dpa)

+++ 16:22 Deutlich weniger Franzosen wollen zu Konzerten +++
Fast 90 Menschen starben bei dem islamistischen Attentat auf den Pariser Veranstaltungssaal Bataclan am 13. November. Seitdem sind die Ticketverkäufe für Veranstaltungen in Frankreich offenbar deutlich eingebrochen. Wie die Gewerkschaft Prodiss der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, ging der Verkauf von Konzertkarten allein an dem Wochenende nach der Attentatsserie um 50 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahr lägen die Verkaufszahlen für denselben Zeitraum um 80 Prozent niedriger.

Die Gewerkschaft fordert nun für die französische Musikwelt einen Hilfsplan in Höhe von 50 Millionen Euro. Frankreichs Kulturministerin Fleur Pellerin hatte zuvor die Gründung eines Solidaritätsfonds von 4 Millionen Euro angekündigt. Prodiss begrüßte die Initiative, hält sie jedoch finanziell für unzureichend. Mit den Geldern des Hilfsfonds sollen auch die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden.

5322e2b147eb9bad94abb2dc244f1d30.jpg

(Foto: dpa)

+++ 15:59 IS bekennt sich offenbar zu Anschlag in Tunesien +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Stellungnahme im Internet zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde bekannt. Ein Dschihadist habe am Dienstag in Tunis einen Sprengstoffgürtel gezündet und Sicherheitskräfte getötet, hieß es in einer von Unterstützern im Namen des IS online geteilten Botschaft.

Bei der Bombenexplosion in einem Bus der Präsidentengarde in der Innenstadt von Tunis waren am Dienstag mindestens zwölf Sicherheitskräfte getötet worden. Wenigstens 20 Menschen wurden nach Angaben des Staatsfernsehens verletzt. Islamistische Terroristen hatten in Tunesien in den vergangenen Jahren mehrfach Anschläge verübt. In dem Land wurde der Notstadt ausgerufen, über Tunis wurde eine Ausgangssperre verhängt.

+++ 15:47 Ermittlungen wegen Befreiungsplan für inhaftierten Islamisten +++
Ein in Wuppertal inhaftierter, mutmaßlicher islamistischer Terrorist sollte womöglich von Unbekannten aus dem Gefängnis befreit werden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittele wegen versuchter Befreiung von Marco G, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. In der Zelle des Mannes und in einem weiteren Haftraum seien Rasierklingen und ein selbst gebasteltes gefährliches Werkzeug gefunden worden.

Gegen den 28-Jährigen Marco G. wird vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt. Er soll im Dezember 2012 eine Rohrbombe an Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs deponiert und mit weiteren angeklagten Islamisten ein Mordkomplott gegen einen rechtsradikalen Politiker geschmiedet haben. Dem zum Islam konvertierten Deutschen aus Oldenburg droht lebenslange Haft wegen versuchten Mordes. Er wird der Bonner Salafisten-Szene zugerechnet.

+++ 15:28 Hannover wappnet sich für erste Partie nach Spielabsage +++
Bei der ersten Bundesliga-Partie in Hannover nach dem abgesagten Fußball-Länderspiel werden am kommenden Samstag die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Das erklärte Hannover 96 "nach umfangreichen Gesprächen mit Behörden und Sicherheitsorganen". Es handele sich um "Maßnahmen, die einerseits den aktuellen Ereignissen Rechnung tragen, die andererseits aber auch für jeden Fan ein nachvollziehbares und erträgliches Maß haben" sollen. Elf Tage nach der Absage der Testpartie zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terrorgefahr empfängt der niedersächsische Erstligist den Aufsteiger FC Ingolstadt.

+++ 15:10 Steinmeier: IS muss auch militärisch bekämpft werden +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat betont, dass im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) auch ein militärisches Vorgehen erforderlich ist. "Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, wenn von Syrien etwas übrig bleiben soll", sagte Steinmeier im Bundestag. "Es wäre falsch, sich nur auf militärische Mittel zu beschränken, aber es wäre auch naiv zu glauben, es ginge ganz ohne", sagte der SPD-Politiker.

Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die französische Bitte um militärische Unterstützung. Frankreich wolle nach den Anschlägen in Paris "kein einfaches Weiter-So in Syrien", sagte Steinmeier. Was dabei konkret die Rolle Deutschlands sein könnte, könne er jetzt noch nicht sagen, "aber grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht".

+++ 14:55 Hollande: Franzosen sollen am Freitag die Trikolore hissen +++
Wer am Freitag nicht an der zentralen Trauerfeier in Gedenken an die Opfer der Paris-Attentate teilnehmen kann, hat nach den Worten von Frankreichs Präsidenten François Hollande auch andere Möglichkeiten der Anteilnahme. "Jeder Franzose kann an dem Gedenken teilhaben, indem er zuhause eine Fahne mit den Farben blau, rot, weiß aufhängt, den Farben Frankreichs", zitierte nach einem Bericht von "Le Figaro" der Regierungssprecher Stéphane Le Foll seinen Vorgesetzten.

Die Trauerfeier soll am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr im historischen Gebäudekomplex Hôtel des Invalides  stattfinden. Es werden etwa 1000 Teilnehmer erwartet.

+++ 14:43 Fußballspiele in Belgien finden ohne Zuschauer statt +++
Wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr in Belgien werden dort in den kommenden Tagen gleich mehrere Fußballpartien in leeren Stadien gespielt.  Das betrifft auch das Europa-League-Spiel zwischen dem FC Brügge und dem SSC Neapel, das am Donnerstagabend in Brügge stattfindet.

Ebenfalls betroffen sind auch nach einem Bericht von "Le Soir" die Spiele der belgischen ersten Liga namens Pro League: Das Heimspiel des Erstligisten OH Leuven gegen RSC Anderlecht, das bereits vom vergangenen Wochenende auf den kommenden Sonntag verschoben worden war, soll  vor einer Geisterkulisse stattfinden. Beim Heimspiel von Zulte Wagerem am Freitag sollen die Fans des anreisenden Teams Standard Lüttich daheim bleiben.

+++ 14:05 Jambon: Anschlag in Brüssel stand unmittelbar bevor +++
Belgiens Innenminister Jan Jambon verteidigt in einem Interview mit "VRT Network" seine Entscheidung, die Terrorwarnstufe in Brüssel zu erhöhen. Die Razzien am Sonntag seien durchgeführt worden, um einen "unmittelbar bevorstehenden Anschlag" zu verhindern, so Jambon. "Tatsächlich gab es Hinweise für eine Terrorattacke am Sonntagabend. Andernfalls hätten wir nicht Stufe vier verhängt." Weitere Angaben zur Art des geplanten Anschlags will er nicht machen.

+++ 13:39 Frankreich sichert UN-Klimakonferenz mit 10.800 Polizisten +++
Das Tagungsgelände der UN-Klimakonferenz in Le Bourget wird am kommenden Montag von 2800 Polizisten gesichert. Das kündigt der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an. Zusätzlich werden 8000 Beamte an den französischen Grenzen eingesetzt. "Alles wird getan, um die Konferenz selbst und ihre Umgebung maximal zu sichern", sagt Cazeneuve. Die Klimakonferenz soll ein Abkommen aushandeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen und so die Erderwärmung zu stoppen. Auch die Kanzlerin wird erwartet.

+++ 13:11 Bombenalarm: Polizei räumt Nürnberger Justizgebäude +++
Das Nürnberger Justizgebäude wird geräumt. Offenbar ist in der Poststelle ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden. Eine Polizeisprecherin sagt, es seien Spezialisten angefordert worden, um den Gegenstand auf Sprengstoff zu untersuchen. Die Anwohner seien gebeten worden, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Straße vor dem Gebäude wurde geräumt, ebenso ein Bürohaus auf der gegenüber liegenden Straßenseite.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 12:23 Belgiens Außenminister: Einkaufszentren sind mögliche Ziele +++
Belgiens Außenminister Didier Reynders bestätigt dem US-Sender ABC, dass die belgischen Fahnder derzeit noch etwa zehn Personen suchen. Die Behörden fürchten, dass Attentäter mit "schweren Waffen" und Bomben Anschläge wie in Paris verüben könnten. Man habe Hinweise auf Einkaufszentren als mögliche Ziele. Brüssel steht den fünften Tag in Folge unter höchster Terror-Alarmstufe.

+++ 12:16 Gericht bestätigt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Abdeslam-Helfer +++
Ein Belgisches Gericht bestätigt den Haftbefehl gegen einen Mann aus Brüssel. Er soll dem flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam geholfen haben, was er aber vehement bestreitet. In seinem Lieferwagen sollen Waffen und eine Blutspur gefunden worden sein. "Eine der beiden Waffen ist eine Alarmpistole und die andere ist auch nichts, was man bei einem Terroristen vermuten würde", so die Anwältin des Mannes, Christine Callewaert. Die Blutspur vom Beifahrersitz stamme nicht von Abdeslam.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 12:03 Schwester von Terror-Opfer gibt Hollande Mitschuld +++
Die Schwester von François-Xavier Prévost, einem der 130 Opfer der Anschläge von Paris, wendet sich in einem offenen Brief via Facebook an François Hollande und ruft die Franzosen dazu auf, die für Freitag geplante nationale Gedenkzeremonie zu boykottieren. "Sehr geehrter Präsident", schreibt sie, "ihre ausgestreckte Hand, ihre Hommage, wir wollen sie nicht. Sie tragen eine Mitschuld an dem, was uns passiert ist. Sie hätten früher handeln müssen."

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" sei nichts unternommen worden, schreibt Prévost. "Kein Gesetz wurde geändert, keine Razzien durchgeführt. Zehn Monate später konnten die gleichen Leute wieder zuschlagen." Die Botschaft ist mittlerweile über 7000 Mal geteilt worden.

+++ 11:24 Pariser Attentate kosten Frankreich zwei Milliarden Euro +++
Nach einer Berechnung des französischen Finanzministeriums könnte sich der wirtschaftliche Schaden durch die Attentate von Paris auf rund zwei Milliarden Euro summieren. Diese Schätzung basiere einerseits auf der schwindenden Kauflust der Franzosen, durch die Mehrwertsteuer-Einnahmen fehlten. Andererseits sorge auch das sinkende Vertrauen von Verbrauchern und Industrie für Belastungen. Zudem verzeichnet der Tourismus Einbußen: Flugreservierungen nach Paris waren nach den Anschlägen um 27 Prozent gesunken. 

+++ 11:12 Zeitung soll 50.000 Euro für Terror-Video gezahlt haben +++
Der britischen Zeitung "Daily Mail" wird die Zahlung von 50.000 Euro für ein Überwachungsvideo von den Attentaten in Paris vorgeworfen, das eigentlich von der französischen Polizei verschlüsselt worden war. Darin ist einer der Terroristen vor dem Café "Casa Nostra" zu sehen, wie er wahllos auf Menschen feuert. Das Material sollte laut Polizei nicht veröffentlicht werden, wohl auch aus ethischen Gründen. Wie es weiterhin heißt, soll die "Mail" nach dem Kauf der Kopie das Originalmaterial zerstört haben, damit kein anderes Medium an die Bilder kommt. Die Zeitung selbst streitet das ab.

+++ 10:39 EU will bis Jahresende über Fluggast-Datenspeicherung entscheiden +++
Die EU-Regierungen wollen nach den Anschlägen von Paris eine schnelle Einigung bei der umstrittenen Frage nach einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung (PNP) erzielen. Noch vor Ende des Jahres solle darüber entschieden werden, sagt der Luxemburger Minister Nicolas Schmit im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner der Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.

+++ 10:30 Le Pen: "Killer" von Paris ist islamischer Fundamentalismus +++
Auch im Europaparlament bestimmen die Pariser Attentate vom 13. November die aktuelle Debatte. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FR), Marine Le Pen, nutzt die Anschläge erneut, um gegen den Islam zu schießen. "Frankreich hat eine schlimme Erfahrung gemacht", sagt sie in einer Rede. "Aber Respekt vor den Opfern zu haben, bedeutet auch, dass man den Killer benennen muss. Es ist der islamische Fundamentalismus." Die Infiltration von Migranten durch Dschihadisten sei Realität.

+++ 10:04 Bericht: Hinweis auf geplantes Attentat in Hannover kam aus Israel +++
Der entscheidende Hinweis auf einen möglichen Anschlag beim Länderspiel in Hannover kam nach Informationen des "Stern" vom israelischen Geheimdienst. Wie das Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, habe es bereits am Montag vor dem Spiel Warnungen aus Israel gegeben. Am Dienstag hätten sich diese dann verdichtet. Demnach sei eine "Kaskade von Anschlägen" nach dem Vorbild der Anschläge in Paris geplant gewesen. Daneben habe auch eine irakische Quelle schon kurz nach den Terrorakten in der französischen Metropole vor Folgeattentaten in Deutschland gewarnt. 

+++ 09:38 Merkel will zusätzliche Hilfe für Frankreich "nicht ausschließen" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Frankreich in ihrer Rede während der Generaldebatte im Bundestag umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu. Wenn "zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen", sagte sie. Bisher hat die Regierung 650 Soldaten der Bundeswehr zur Friedenssicherung in Mali zugesagt. In Syrien beteiligt sich Deutschland bisher nicht militärisch am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).

2d4828d8f81e3362818171aaddc6e978.jpg

(Foto: dpa)

+++ 09:20 Bartsch: Linke lehnt militärische Hilfe für Frankreich ab +++
Bei der Generaldebatte im Bundestag fordert Linke-Chef Dietmar Bartsch, Deutschland dürfe sich nicht militärisch am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien beteiligen. Er richtete sich damit direkt an Kanzlerin Merkel, die am Abend mit Präsident Hollande zusammenkomme wird. Bomben gegen den Terror würden laut Bartsch nur dazu führen, dass die Zahl der IS-Anhänger weiter wachse. Das habe der Krieg der USA im Irak gezeigt.

+++ 09:08 Terror von Paris lässt Union in Wählergunst steigen +++
Nach den Terroranschlägen von Paris sammeln sich mehr Wähler um die Unions-Parteien. Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf nun wieder 39 Prozent. Die SPD dagegen verliert einen Zähler und kommt nur noch auf 24 Prozent. "Nach den Anschlägen in Paris ist eingetreten, was bisher schon nach allen früheren Terrorakten zu registrieren war", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "dass nämlich die führende, staatstragende Partei größeres Vertrauen erhält." Die Grünen verharren bei 10 Prozent, die Linke behauptet ihre 9 und die FDP ihre 5 Prozent. Die Zustimmung zur zuwanderungskritischen AfD fällt hingegen um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent.

+++ 08:57 Polizei vereitelt Befreiungsaktion für inhaftierten Salafisten +++
Die Polizei vereitelt eine Befreiungsaktion für den inhaftierten Salafisten Marco G. aus dem Gefängnis in Wuppertal. Wie der WDR und der "Bonner Generalanzeiger" berichten, sollte der 28-Jährige, der 2012 eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof platziert haben soll, von mehreren Komplizen befreit werden. Die Pläne seien konkret gewesen, heißt es. In der Zelle des Mannes sollen Justizbeamte unbestätigten Information zufolge eine selbstgebastelte Waffe gefunden haben. G. wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. 

+++ 08:43 Verband: Publikumsverkehr auf Weihnachtsmärkten ist "verhalten" +++
Der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute sorgt sich um mögliche Umsatzeinbußen auf den Weihnachtsmärkten. Aus Angst vor Anschlägen könnten Besucher ausbleiben. "Im Moment hoffen wir, dass wir gut herauskommen", sagt Verbandspräsident Hans-Peter Arens der "Passauer Neuen Presse". "Aber die Befürchtung, dass es weniger wird, ist natürlich da." Seit Öffnung der Weihnachtsmärkte sei der Publikumsverkehr verhalten gewesen.

+++ 08:31 U-Bahnhöfe und Schulen in Brüssel öffnen wieder +++

In Brüssel kehrt langsam wieder Normalität ein. Die Schulen haben geöffnet und auch rund die Hälfte der U-Bahnhöfe ist bereits geöffnet. Die höchste Terrorwarnstufe gilt in Belgien allerdings noch immer, weshalb schwerbewaffnete Polizisten nach wie vor verstärkt Präsenz zeigen. Wie es heißt, sind 200 zusätzliche Beamte im Einsatz, allein zur Sicherung der U-Bahnhöfe. 

+++ 08:14 Pariser meiden aus Angst vor neuem Anschlag die Metro +++
Auch zwölf Tage nach den Attentaten in Paris sind viele Franzosen nach wie vor nervös. Zwar füllen sich die Cafés und Bars in der Hauptstadt langsam wieder, doch die U-Bahnen meiden viele Menschen nach wie vor. Auch größere Plätze sind noch weniger gut besucht, ebenso wie viele Weihnachtsmärkte in der Metropole. Noch bis zum 30. November gilt das von der Regierung verhängte Versammlungsverbot.

693d46664b6d2500edd7d80ec685b364.jpg

(Foto: REUTERS)

+++ 07:59 Französische Kampfjets zerstören IS-Zentrale im Nordirak +++
Frankreich fliegt weiter Angriffe auf Stellungen des Islamischen Staates (IS). Nach Informationen der ARD haben französische Kampfjets nun auch ein Kommandozentrum der Terrormiliz nahe der Stadt Mossul im Nordirak zerstört. Das sei am Rande des Washington-Besuchs von François Hollande aus Delegationskreisen durchgesickert. Konkret sei eine IS-Zentrale in Tal Afar angegriffen worden. Die Stadt ist von Peschmerga und IS hart umkämpft. 

+++ 07:34 Weißes Haus sieht "keine glaubhafte Bedrohung" durch den IS +++
Die US-Regierung sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung der USA durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es gebe "keine spezifische, glaubhafte Bedrohung" im Inland, erklärt das Weiße Haus. Präsident Barack Obama wies "sein nationales Sicherheitsteam an, die Intensivierung der laufenden Anstrengungen zur Schwächung und Zerstörung des IS fortzusetzen." Dazu habe er unter anderem eine verstärkte Sicherheits- und Geheimdienstzusammenarbeit mit den Verbündeten der USA gefordert.

+++ 07:27 Taliban verschleppen mindestens zwei Ausländer in Farjab +++
Nach der Notlandung eines Hubschraubers in der afghanischen Unruheprovinz Farjab verschleppen radikalislamische Taliban mindestens 15 Insassen. Unter den Geiseln seien neben afghanischen Soldaten auch mindestens zwei Ausländer, sagt ein Sprecher des Gouverneurs. Die Herkunft der Ausländer sei unklar. Ein Rettungseinsatz ist bereits gestartet. Der Geiselnahme sei war offenbar ein längeres Feuergefecht vorausgegangen. Mindestens fünf Soldaten seien getötet worden.

+++ 07:22 Erste Spekulationen über deutsche Tornados in Syrien +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden sich am Abend in Paris zu einem gemeinsamen Dinner treffen. Wahrscheinlich ist, dass sie auch über das deutsche Engagement im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) sprechen werden. Wie die "Bild"-Zeitung vorab erfahren haben will, könnte Frankreich um die Unterstützung deutscher RECCE-Tornados bitten. Diese verfügen über Kameras, mit denen IS-Stellungen aus der Luft fotografiert werden könnten. 

+++ 07:04 Medien: Junge Wienerin bei Flucht vor dem IS erschlagen +++
Eine 17-jährige Österreicherin, die sich im vergangenen Jahr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, ist nach Medienberichten tot. Wie es heißt, soll Samra Kesinovic versucht haben, aus Al-Rakka zu flüchten, wo sie sich zuletzt aufgehalten habe. Bei ihrem Fluchtversuch sei sie von IS-Kämpfern erschlagen worden. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gibt es dafür bislang nicht. Ihre Freundin, Sabina Selimovic, war 2014 gemeinsam mit ihr nach Syrien gegangen. Nach UN-Angaben ist es wahrscheinlich, dass Selimovic bereits im Dezember bei einem Gefecht getötet wurde.

+++ 06:29 Terror im Zeitraffer: Youtube-Clip wird zum viralen Hit +++
Ein Youtube-Video wird derzeit zum viralen Hit im Netz. Darin zeigt der Berliner Grafiker Milan R. Vuckovic im Zeitraffer, wie sich der Terror in den vergangenen 15 Jahren ausgebreitet hat. Auf einer Weltkarte vermerkt er alle Terroranschläge mit mindestens 20 Toten - und es zeigt sich: Betroffen sind vor allem der Nahe Osten sowie West- und Zentralafrika. Damit dokumentiert Vuckovic auch das Erstarken des Islamischen Staates (IS). Der Clip endet mit den Anschlägen in Paris vom 13. November. "In den vergangenen 15 Jahren hat keine terroristische Organisation ihr finales Ziel erreicht", heißt es außerdem. "Lasst uns alles tun, damit es so bleibt."

+++ 05:02 Kanada verschiebt Aufnahme von Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen +++
Kanada will die versprochenen 25.000 syrischen Flüchtlinge später als geplant aufnehmen. Die Aufnahme solle nun statt zum 1. Januar erst Ende Februar abgeschlossen sein, so Einwanderungsminister John McCallum. Aus Logistik- und Sicherheitsgründen sei es nötig, sich mehr Zeit zu nehmen. Bis Ende Dezember sollen demnach die ersten 10.000 syrischen Flüchtlinge aus Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei abgeholt werden. Nach den Anschlägen in Paris war die Kritik an der Entscheidung der Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen, lauter geworden.

+++ 03:52 Hendricks: Froh, dass Franzosen Klimagipfel nicht abgesagt haben +++
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht viele positive Zeichen für den Klimagipfel in Paris, der auch für die Franzosen wichtig sei. "Ich bin froh, dass die französische Regierung die Klimakonferenz nicht abgesagt hat", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Terroranschläge. So hätten alle Länder die Chance, sich ernsthaft mit Klimawandel zu befassen "aber zugleich ein starkes Zeichen der Solidarität für die französischen Bürgerinnen und Bürger zu geben."

+++ 02:37 EU-Kommissar Oettinger will deutsches Asylrecht ändern +++
EU-Kommissar Günter Oettinger macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte er dem "Handelsblatt". Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen", so Oettinger. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten."

63759169.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 01:17 Valls fordert Aufnahmestopp der EU für Flüchtlinge +++
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls appelliert an Europa, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich," so der sozialistische Politiker in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

+++ 00:32 Pariser Attentäter doch nicht in Bayern registriert +++
Einer der Attentäter von Paris ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums doch nicht im Freistaat als Flüchtling registriert worden. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch dem "Münchner Merkur" erzählt, laut aktuellem Erkenntnisstand sei einer der Terroristen, die sich vor eineinhalb Wochen vor dem Stade de France in die Luft gesprengt hatten, in Bayern registriert worden.

Was am Dienstag geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP/DJ/sid/mli/ddi/dsi/jve/bdk/fma/shu