Politik

Lambsdorff übers Brexit-Ringen "Das werden harte Verhandlungen"

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Eine Karikatur der britischen Premierministerin May auf einer Demonstration gegen den Brexit in London.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Es geht nicht um Bestrafung bei den Brexit-Verhandlungen, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Lambsdorff, im Gespräch mit n-tv.de. Er erwarte nichts Gutes für die britische Wirtschaft. Das komme davon, wenn man Populisten "auf den Leim" gehe.

n-tv.de: Wie hässlich werden die Scheidungsverhandlungen?

Alexander Graf Lambsdorff: Das werden harte Verhandlungen. Großbritannien will das Beste für sich herausholen, das ist völlig legitim. Aber das Gleiche gilt natürlich auch für die EU. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen darauf achten, dass der Binnenmarkt und unsere Union insgesamt nicht beschädigt werden.

Wie sieht die Verhandlungsstrategie der EU nun aus?

Eines ist klar: Die vier Grundfreiheiten der EU -  der freie Verkehr von Arbeitnehmern, Waren, Dienstleistungen und Kapital -  sind nicht teilbar. Ein Abkommen, in dem eine solche Teilung angedeutet werden würde, fände sicher keine Mehrheit. Es ist ganz wichtig, mit den Briten auszuhandeln, wie der Marktzugang für ihre Produkte und Dienstleistungen nach dem Brexit aussieht. Der wirtschaftliche Schaden muss so klein wie möglich gehalten werden.

Experten zufolge könnte die EU rund 60 Milliarden Euro von Großbritannien fordern. Wird die Rechnung so hoch ausfallen?  

Die Rechnung ist ein Teil der ersten Phase der Gespräche. Die 60 Milliarden sind allerdings noch keineswegs in Stein gemeißelt. Auf der einen Seite hat Großbritannien noch Zahlungsverpflichtungen. Auf der anderen Seite wird es während der noch zwei Jahre dauernden Mitgliedschaft auch Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Großbritannien hat nun zwei Jahre Zeit für den Austritt aus der EU. Reicht das?

Für die Scheidungsverhandlungen vielleicht, für die Verhandlungen über die Gestaltung der Beziehungen im Anschluss daran garantiert nicht. Das muss man sich vorstellen wie eine kleine TTIP-Verhandlung. So etwas machen auch die besten Unterhändler normalerweise niemals in weniger als fünf Jahren. Wie dann eine Übergangsphase aussieht, muss sich noch zeigen.

Sollte die EU pragmatisch sein oder doch ein Exempel statuieren, damit nicht andere Länder Großbritannien folgen und die EU auseinanderbricht?

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Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe dort.

Es geht nicht darum, Großbritannien zu bestrafen. Aber wir müssen jetzt unsere Interessen wahren. Das Land hat sich aus dem größten Binnenmarkt der Welt verabschiedet. Am Ende der Verhandlungen wird sich zeigen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen für Großbritannien negativ sein werden. Das ist allerdings kein politischer Beschluss, um an Großbritannien ein Exempel zu statuieren, sondern eine ökonomische Realität.

Wie wird der Brexit am Ende aussehen – hart oder weich?

Die Unterscheidung zwischen weichem und harten Brexit ist immer inhaltslos gewesen. Der weiche Brexit, so wie ihn die Austritts-Befürworter an die Wand gemalt hatten, setzte voraus, dass man die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes aufteilt nach dem Motto: Großbritannien darf die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken, behält aber die volle Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Das ist aus europäischer Sicht vollkommen inakzeptabel. Der sogenannte weiche Brexit war ein Wahlkampfinstrument, mit dem die britischen Wähler hinters Licht geführt wurden. Es gilt der Satz: "Draußen ist draußen und drinnen ist drinnen." Auf europäischer Seite gibt es hier kein Wackeln.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte kürzlich: Wenn Großbritannien die EU ohne ein Handelsabkommen verlässt, sei das "perfectly okay".

Boris Johnson hat auch gesagt, dass er den Kuchen haben und gleichzeitig verspeisen will, was bekanntermaßen nicht geht. Der Realitätssinn ist bei ihm nicht sonderlich stark ausgeprägt. Wenn Großbritannien kein Abkommen bekäme, würde es auf den Stand eines normalen WTO-Mitglieds zurückfallen. Dann würden beispielsweise auf Autos, die aus Großbritannien nach Europa verkauft würden, zehn Prozent Zoll fällig. Auch bei ganz vielen anderen Produkten würde die Wettbewerbsfähigkeit dramatisch leiden. Das Pfund würde noch viel weiter abgewertet werden als dies bereits nach der Brexit-Entscheidung erfolgt ist.

Wie misslich wären Zölle für die EU?

Das wäre ein wirtschaftlicher Schaden für alle Beteiligten. Ein Beispiel ist die Marke Mini, die dem BMW-Konzern gehört. Beim Hin- und Hertransportieren von Getrieben, Sitzen, Kabelbäumen und fertigen Autos würden jedesmal Bürokratie und Zollzahlungen fällig. Zölle auf Waren zwischen Großbritannien und der EU wären für uns ein großer Rückschritt. Deshalb wollen wir versuchen, diese so niedrig wie möglich zu halten. Für ein solches Handelsabkommen müsste Großbritannien allerdings Zugeständnisse machen. Bei der Dienstleistungswirtschaft -  also bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Rechtsberatungen - dürfte es noch schwieriger werden. Hier wird es ganz sicher nicht beim vollen Marktzugang bleiben.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Problemen: Wie sehr gefährdet der Brexit den Versöhnungsprozess mit Nordirland?

Das ist die politisch dramatischste Frage: Die Regierung in Dublin ist zu Recht zutiefst beunruhigt. Die Grenze zwischen dem Norden und Süden, der Republik Irland, wird eine EU-Außengrenze werden. Das hat drastische Folgen für die Menschen auf der Insel. Es gibt sogar erste Stimmen, die davor warnen, es könnte erneut zu Abspaltungstendenzen von Nordirland bis hin zu Gewaltausbrüchen kommen. Wer die schrecklichen Anschläge in den 70er und 80er Jahren noch in Erinnerung hat, weiß, was das bedeuten kann.

Das schottische Parlament hat am Dienstag den Weg für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum freigemacht, um in der EU zu bleiben. Kann das Brüssel recht sein?

Das ist eine innerbritische Angelegenheit, und die britische Premierministerin Theresa May hat klar gesagt, dass es kein weiteres Referendum geben wird. An dieser Stelle kann ich sie gut verstehen. Die Verhandlungen mit der EU werden auch in Großbritannien politisch hohe Wellen schlagen. Gäbe es dann noch ein schottisches Referendum, wäre das mit Sicherheit zu viel für das politische System. Aus unserer Sicht ist es auch besser, einen verlässlichen Partner auf der anderen Seite zu haben, der nicht noch durch innere Probleme beeinträchtigt und abgelenkt ist.

Erwarten Sie, dass es noch einen Exit vom Brexit geben wird?

Da sehe ich eher eine geringe Chance. Das demokratische Votum der Briten war ja einwandfrei. Eine britische Regierung hat nicht den politischen Spielraum, der Entscheidung der Bevölkerung einfach zu widersprechen und das Ganze abzublasen.

Nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung ein Dreivierteljahr gebraucht, um nun formell die Scheidung einzureichen. Haben Sie Verständnis für diese lange Phase der Ungewissheit?

Sie zeigt, was passiert, wenn man Populisten auf den Leim geht. Die haben ja nicht mit einem Sieg gerechnet, und als sie dann gewonnen hatten, hatten sie keinen Plan. Sie mussten erstmal ein Ministerium für den Brexit schaffen. Sie mussten Vorstellungen davon entwickeln, was sie wirklich wollen. Sie mussten qualifizierte Mitarbeiter finden, die Verhandlungen dieser Art führen können. Mit anderen Worten: Hinter einem populistischen Erfolg kommt immer erstmal die große Leere. Und jetzt folgt der wirtschaftliche Abwärtstrend. Was nun passiert ist, sollte eine Warnung sein, Populisten und Anti-Europäern auf den Leim zu gehen.

Mit Alexander Graf Lambsdorff sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de