Wirtschaft

"Die Mutter aller Verhandlungen" Das ist der Fahrplan für den Brexit

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Titelseite des britischen "Guardian": Großbritannien steht in den nächsten zwei Jahren eine Reise ins Ungewisse bevor.

Großbritanniens Premierministerin May hat den Startschuss für den EU-Austritt gegeben. In den nächsten zwei Jahren werden London und Brüssel nun bis aufs Messer um Handel, die Rechte ihrer Bürger und Geld streiten - mit völlig offenem Ausgang.

Theresa May hat in Brüssel offiziell die Scheidung eingereicht: Der britische EU-Botschafter hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Brief übergeben, in dem Großbritannien gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärt, die Union zu verlassen. London und Brüssel haben nun maximal zwei Jahre Zeit, ihre künftigen Beziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln. Bis dahin bleibt Großbritannien EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

Für die EU wird Ex-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Verhandlungen leiten, für Großbritannien Brexit-Minister David Davis. In den nächsten beiden Tagen wird Brüssel in Reaktion auf den Brief aus London zunächst seinerseits Richtlinien für die Verhandlungen entwerfen. Am 29. April soll die Strategie dann auf einem EU-Sondergipfel festgezurrt werden.

Einigen sich beide Seiten nicht, endet Londons EU-Mitgliedschaft im März 2019 abrupt - womöglich mit LKW-Staus am Euro-Tunnel, Schlangen an den Tankstellen und verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Diplomaten bezweifeln, dass London und Brüssel die komplizierten Gespräche in nur zwei Jahren abschließen können. Finanzstaatssekretär Jens Spahn nennt sie die "Mutter aller Verhandlungen". Womöglich wird deshalb in den nächsten zwei Jahren nur eine Übergangsvereinbarung getroffen und der eigentliche Brexit kommt erst Jahre später. Eine Verlängerung der Zweijahresfrist muss einstimmig von allen EU-Ländern beschlossen werden. Doch die Fronten sind bei allen großen Knackpunkten verhärtet.

Die Kosten der Scheidung

Zankerei dürfte es schon geben, bevor die Gespräche über die künftigen Beziehungen überhaupt begonnen haben: über die Kosten des EU-Austritts. Er könnte ein Loch von bis zu 60 Milliarden Euro in den britischen Haushalt reißen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker taxiert die Brexit-Rechnung auf 50 Milliarden Pfund. In jedem Fall wird sie "gesalzen", sagte Juncker im Februar. Von Pensionen über die gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten bis zu unbeglichenen Haushaltsbeiträgen müssen Brüssel und London gegenseitige Zahlungspflichten entwirren, die teils jahrzehntealt sind.

Wie hoch die Abschiedszahlung ausfällt, ist wie alles andere auch Verhandlungssache. Doch der Raum für Kompromisse ist auf beiden Seiten gering: "Großbritannien will austreten und nichts bezahlen. Das geht nicht", sagte Frankreichs Präsident François Hollande bereits vor einem halben Jahr. "Die Zeit, in der Großbritannien jedes Jahr enorme Beiträge an die EU zahlt, wird enden", hält May dagegen.

London und Brüssel sind sich noch nicht mal einig, in welcher Reihenfolge sie die Streitpunkte bei den Scheidungsgesprächen abarbeiten. London will am liebsten erst ganz am Ende übers Geld reden, Brüssel dagegen gleich als erstes. Von Anfang an werden sich beide Seiten schon in dieser Frage ineinander verbeißen. Das lässt für den weiteren Verlauf der Verhandlungen nichts Gutes hoffen.

Handel und Wirtschaft

Wenn es dann endlich um die eigentlichen Inhalte geht, wird es nicht besser. Bislang floriert der Handel zwischen der EU und Großbritannien. Nach dem Brexit ist damit womöglich Schluss: Gibt es nach zwei Jahren keinen Deal, fliegt London plötzlich aus der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Britische Firmen müssten dann Zölle beim Verkauf nach Europa zahlen, Deutschland beim Export von Autos auf die Insel.

Beide Seiten haben deshalb einen Anreiz sich zu einigen. Doch Theresa May sitzt wahrscheinlich am kürzeren Hebel. Der "Prosecco-Battle", den der britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson losgetreten hat, bringt das auf den Punkt. Die EU müsse den Briten weiter Zugang zum Binnenmarkt gewähren, sonst verkaufe sein Land bald weniger Prosecco, drohte er dem italienischen Industrieminster. "Ich verkaufe an ein Land weniger Prosecco, während Sie in 27 Ländern weniger Fish and Chips loswerden", konterte der.

Vor allem für die Banken in der Londoner City ist der Zugang zum europäischen Markt (Passporting) unerlässlich für ihre Geschäfte. Eine Abkoppelung vom Kontinent würde den Finanzstandort London empfindlich treffen. Einen Trumpf hat London aber im Ärmel: Macht Brüssel nicht genug Zugeständnisse, könnte Großbritannien zur Steueroase vor den Toren Europas werden. Oder wie es May mit klassisch-britischem Understatement sagte: "wettbewerbsfähige Steuersätze" einführen, um Firmen nach Großbritannien zu locken.

"Brexit means Brexit", hat May gesagt. Wenn sie das wirklich ernst meint, wird Großbritannien wohl sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen müssen. Denn in der Zollunion kann London keine neuen Handelsabkommen mit anderen Staaten auf der Welt abschließen, wie May angekündigt hat. Und ohne ein Ausscheiden aus dem gemeinsamen Markt bekommt Großbritannien auch keine Kontrolle über seine Grenzen zurück, wie es weite Teile der britischen Öffentlichkeit fordern.

Reise- und Aufenthaltsrechte

Denn Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und viele andere EU-Politiker haben immer wieder betont, dass London seinen Zugang zum Binnenmarkt nur dann behalten kann, wenn es EU-Bürgern weiter die freie Niederlassung in Großbritannien erlaubt. Die vier EU-Grundfreiheiten - freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen - seien untrennbar verbunden und nicht verhandelbar, wiederholt Brüssel gebetsmühlenartig.

Doch auch Theresa May kann nicht nachgeben. Die Zuwanderung von Ausländern und die diffuse Überfremdungsangst vieler Briten waren schließlich der Auslöser für den Brexit. Keine guten Aussichten für die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten in der EU. Sie sind für London und Brüssel eine Art Faustpfand im Geschacher um die Wirtschaftsbeziehungen. In den nächsten zwei Jahren muss geklärt werden, welche Arbeits-, Reise- und Sozialrechte sie nach dem Brexit bekommen - sonst sind sie ab 2019 der Willkür der jeweiligen Regierung ausgesetzt.

Millionen Menschen und ihre Familien werden in den nächsten zwei Jahren zur Verhandlungsmasse. Viele Briten besorgen sich deshalb vorsorglich schon mal deutsche Pässe. Und viele Deutsche und Polen in London zittern schon seit Sommer, wie es weitergeht. Unklar ist zudem, welche Regeln für EU-Bürger gelten, die erst nach dem Austrittsgesuch in Großbritannien ankommen.

Das britische Oberhaus hat zwar bereits versucht, das Thema zu entschärfen: Die Lords wollten dem Brexit-Gesetz, dass May zum Austritt ermächtigt, einen Zusatz hinzufügen, der die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Bürger garantiert. Doch dieses Vertrauenssignal an Brüssel hat das Unterhaus gestrichen. London erwägt offenbar, die Menschen aus dem Rest der Union als Druckmittel einzusetzen.

Harter oder softer Brexit?

Auch sonst gibt sich die Downing Street tough. Im Zweifel sei "kein Deal für Großbritannien besser als ein schlechter Deal für Großbritannien", warnte May bei der Vorstellung ihrer Brexit-Strategie. Ein solcher harter Brexit - ohne Handelsdeal und Zugang zum Binnenmarkt - ist inzwischen genauso wahrscheinlich wie ein gesichtswahrender Kompromiss, den sowohl London als auch Brüssel als Erfolg verkaufen können, ohne dass sich an den heutigen Beziehungen faktisch viel ändert.

Die EU-Länder sind sich in ihrer harten Linie gegenüber Großbritannien weitgehend einig. Vor allem Deutschland und Frankreich stehen dabei zusammen. Allein schon zur Abschreckung: Ein allzu bequemer Brexit-Deal könnte andere EU-Länder ermuntern, Großbritannien nachzueifern und ebenfalls aus der Union auszutreten.

Die Chancen für eine Einigung stehen bei 50/50. Und auch wenn London und Brüssel einen Deal finden sollten, bleiben hohe Hürden: Nicht nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen muss ihn abnicken, sondern auch das EU-Parlament und verschiedene nationale Parlamente. Auch das britische Unterhaus darf über den Vertrag abstimmen, doch die Entscheidung ist nicht bindend. Reichlich Gelegenheit für Blockaden und weiteres Politikversagen also. Ab heute tickt die Uhr.  

Quelle: n-tv.de