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Der teure EU-Austritt der Briten Das ist das Wichtigste zum Brexit

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Demonstranten protestieren in London gegen den EU-Austritt.

(Foto: REUTERS)

Das Wort Brexit ist in aller Munde. Doch was bedeutet er - für Europa, Großbritannien und die EU? Hier die wichtigsten Antworten auf die meistgestellten Fragen.

Was bedeutet Brexit?

Es war eine der häufigsten Fragen, die die Briten am Tag nach dem Referendum bei Google eingaben: "Was ist 'Brexit'?" Tatsächlich ist Brexit eine Verschmelzung der Worte "British" und  "Exit", der Kunstbegriff bezeichnet den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Wie kam es zum Brexit?

Am 23. Juni 2016 entschieden die Briten in einem Referendum über den EU-Austritt. Entgegen den Prognosen stimmten rund 52 Prozent für den Brexit. England und Wales votierten mehrheitlich dafür, Schottland und Nordirland dagegen. Auch in den großen Städten wie London, Liverpool und Bristol war die Mehrheit für einen EU-Verbleib. Viele Befürworter des Brexit waren dabei geringer qualifizierte und ältere Menschen.

Angesetzt hatte das Referendum der konservative Premierminister David Cameron. Er wollte mit der Abstimmung die Euroskeptiker in seiner Partei zügeln. Diese hatten ihn immer wieder massiv unter Druck gesetzt, nachdem die EU-feindliche und rechtspopulistische Ukip unter Nigel Farage immer mehr Wahlsiege einfuhr. Mit dem Referendum wollte Cameron auch die EU dazu bringen, Großbritannien mehr Rechte einzuräumen. Der Premier rechnete dabei mit der Zustimmung der Briten zum EU-Verbleib. Bekanntlich hat er sich verzockt; am Tag nach seiner größten politischen Niederlage kündigte er den Rücktritt an.

Was bedeutet der Brexit für die EU?

Nach dem Brexit-Votum war das Entsetzen in der EU groß. Für die EU bedeutet das Ausscheiden Großbritanniens, der derzeit zweitgrößten Volkswirtschaft der Union, einen klaren Bedeutungsverlust. Inklusive Großbritannien hat die EU die größte Wirtschaftsleistung der Welt. Als geschrumpftes "Europa der 27" wird sie nur noch Rang drei hinter China und den USA einnehmen.

Wie hoch ist die EU-Rechnung an London?

Die Finanzen werden ein großer Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, die Rechnung werde "sehr gesalzen" ausfallen. Experten zufolge könnte die EU rund 60 Milliarden Euro von Großbritannien fordern. Dabei geht es vor allem um EU-Mittel, die Großbritannien bereits zugesagt hat, um Pensionen für EU-Beamte, geplante Infrastrukturprojekte und Garantien für Kredite. Dies sei keine Strafe, heißt es bei der EU. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte bereits an, dass sie nach dem Austritt sicher nicht "gewaltige Summen" an die EU zahlen werde.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Brexit für Großbritannien?

Das ist ein großer Streitpunkt. Schatzkanzler Philip Hammond glaubt, dass die Staatsverschuldung weiter steigen wird. Schon jetzt zieht etwa die US-Investmentbank Goldman Sachs Hunderte Jobs aus London ab. Für britische Firmen dürfte es schwerer werden, Mitarbeiter aus der EU zu beschäftigen. Jedenfalls ist klar: Das plakative Versprechen der Brexit-Anhänger, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt 350 Millionen Pfund wöchentlich in das nationale Gesundheitssystem stecken kann, hat sich als Lüge entpuppt.

Wird Großbritannien zerfallen?

Tatsächlich könnte ein Brexit zu einem Zerfall des Königreichs führen. Das schottische Parlament hat bereits am Dienstag den Weg für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum freigemacht. Allerdings ist dafür die Zustimmung Londons nötig, wogegen sich May bisher sperrt. Schottland hatte beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich gegen einen EU-Austritt gestimmt und will zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Auch mit Nordirland, wo erst vor wenigen Jahren mühsam ein Friedensabkommen erreicht wurde, könnte es Schwierigkeiten geben. Die nordirischen Katholiken wollen eine mögliche Grenze zur Republik Irland, die Mitglied der EU ist, nicht akzeptieren. Auch die Republik Irland hat bereits angekündigt, jeden Versuch zu bekämpfen, eine sogenannte harte Grenze zu Nordirland zu errichten.

Was bedeutet der Brexit für die EU-Bürger in Großbritannien?

Die rund 3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten in anderen EU-Ländern gelten als Geiseln der Brexit-Verhandlungen. Sie fürchten unter anderem, mit dem Brexit ihre Aufenthalts- und Arbeitsrechte zu verlieren. Viele der EU-Bürger haben sich bereits vor dem Brexit-Referendum um einen britischen Pass bemüht. Umgekehrt beantragen nun viele Briten auf dem Kontinent, die fast ausnahmslos den Brexit ablehnen, den Pass des Landes, in dem sie wohnen. Sie wollen auch weiterhin EU-Bürger mit allen Vorteilen bleiben.

Was will die EU?

Die EU hat bereits mehrfach angekündigt: "Rosinenpicken" wird es nicht geben. "Drittstaaten können niemals die gleichen Rechte und Vorzüge genießen, weil sie nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegen", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Der Austritt muss die Briten schmerzen - schon allein damit es nicht zu Nachahmereffekten in den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten kommt. So wirbt die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen für einen "Frexit", von dem sich die Staatengemeinschaft so schnell kaum erholen dürfte. Andererseits ist die EU weiterhin an guten Beziehungen zu Großbritannien interessiert, ist doch das Land ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter. Auch will die EU nicht durch einen zu harten Kurs die Euroskeptiker stärken.

Droht nun ein Steuerkrieg?

In ihrer Brexit-Rede im Januar drohte May der EU ganz unverhohlen mit Steuerdumping. Falls sich Brüssel nicht genug auf London zubewege, könne man "wettbewerbsfähige Steuersätze" einführen, um Firmen nach Großbritannien zu locken. "Wenn uns der Zugang zum Binnenmarkt  verwehrt würde, stünde es uns frei, die Grundlagen von Großbritanniens Wirtschaftsmodell zu ändern", so May. Allerdings werden nach einem Brexit die Investitionen in Großbritannien riskanter. Mangelnde Mitarbeiter-Freizügigkeit, mögliche Zölle und Handelsbeschränkungen und Währungsschwankungen machen das Land unattraktiver. Nicht zuletzt hat Großbritannien ein hohes Haushaltsdefizit - und kann sich daher großzügige Steuergeschenke kaum leisten.

Wie sieht der Fahrplan aus?

Seit diesem Mittwoch tickt die Uhr. Der britische Botschafter übergab EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief, in dem Großbritannien gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärt, die EU zu verlassen. Damit haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts zu regeln. Am 29. April steckt ein EU-Sondergipfel die Leitlinien ab, kurz darauf können die Verhandlungen beginnen. De facto haben die EU und Großbritannien nur eineinhalb Jahre Zeit für die höchst komplizierten Verhandlungen, da das europäische und britische Parlament den Ergebnissen noch zustimmen müssen. Allerdings können sich die Parteien noch darauf einigen, die Gespräche zu verlängern, was allerdings unwahrscheinlich ist. Läuft alles nach Plan, wird am 29. März 2019 die britische EU-Mitgliedschaft enden - 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.

Worum geht es bei den Verhandlungen?

Die wichtigsten Themen sind die Ausgleichszahlungen der Briten an die EU, die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Auch um die Gültigkeit von Urteilen des EU-Gerichtshofs auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wird es gehen. Allerdings ist noch nicht klar, in welcher Reihenfolge verhandelt werden soll. Die Briten wollen zuerst über Sonderrechte für den Binnenmarkt verhandeln und erst später über die finanziellen Angelegenheiten. Brüssel will umgekehrt den Haushalt zuerst auseinanderdividieren und danach die möglichen Rechte für London in der neuen Beziehung diskutieren.

Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt?

Der britische Außenminister Boris Johnson, einer der treibenden Köpfe hinter dem Brexit, sagte, es sei für Großbritannien "vollkommen okay", wenn das Land kein Abkommen mit der EU erziele. Doch tatsächlich dürfte die Lage dann höchst problematisch werden: Von einem Tag auf den anderen würde Großbritannien zu einem Land degradiert, mit dem die EU kein Handelsabkommen hat. Wegen Papierkram und hohen Zöllen könnten viele europäischen Konzerne ihre Fabriken auf der Insel schließen - was besonders die Autoindustrie betrifft. Auch die Exporte der EU nach Großbritannien würden einbrechen, die Banken wären betroffen und es könnte zu Schwankungen an den Finanzmärkten kommen.

Gibt es einen Exit vom Brexit?

Das ist gut möglich: Großbritannien könnte sich im Laufe der Verhandlungen dazu durchringen, den Prozess abzublasen und doch in der EU zu bleiben. "Wir wollen während der Verhandlungen nicht die Tür der Vernunft schließen", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Philippe Lamberts. Allerdings müssten dann die anderen EU-Staaten einer Beendigung der Gespräche zustimmen. "Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit letztlich nicht vollzogen wird, auf ein Drittel", sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft IW.

Quelle: n-tv.de

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