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Abschiebungen beschleunigen De Maiziere will Asylrecht verschärfen

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen will das Innenministerium die gesetzlichen Regelungen straffen. So sollen den Asylsuchenden das Geld zusammengestrichen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Linke ist entsetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit Verschärfungen des Asylrechts die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge beschleunigen. Ein Papier aus dem Innenministerium sieht längere Aufenthalte in den Erstaufnahme-Einrichtungen, eine strengere Residenzpflicht sowie Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen vor. Die Linke kritisierte den Vorstoß als "falsches Signal" angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts in einer Erstaufnahme soll von drei auf sechs Monate verlängert werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Zwischen Bund und Ländern bestehe grundsätzlich Einigkeit, dass eine längere Verweildauer die Verfahren vereinfachen und beschleunigen könne, hieß es.

Residenzpflicht und mehr Sachleistungen

Während des Aufenthalts in der Erstaufnahme soll eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten, damit der Antragsteller gegebenenfalls für die Abschiebung verfügbar ist. Die Residenzpflicht - also die behördliche Auflage, nach der sich Asylbewerber und Geduldete nur in ihrem zugewiesenen Aufenthaltsbereich bewegen dürfen - ist umstritten. Die große Koalition hatte sie bei einer Asylrechtsrechtsreform erst im vergangenen Jahr eingeschränkt.

Ferner sollen Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten den Vorstellungen de Maizières zufolge auch länger als sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, wenn dies zur "Aufenthaltsbeendigung" erforderlich ist. Zudem sollen die Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Erneut eingereiste Flüchtlinge, die einen neuen Asylantrag stellen, sollen ebenfalls in den Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden.

Darüber hinaus will der CDU-Politiker den Bargeldbedarf soweit wie möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. Zudem soll die zulässige Höchstdauer für ein Aussetzen von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Die bisherige Regelung habe zu gravierenden Unterschieden in der Entscheidungspraxis der Länder beigetragen, hieß es in dem Papier.

Mehr Balkan-Länder als sicher einstufen

Einschränkungen soll es nach dem Willen des Innenministers auch bei der Duldung von Flüchtlingen geben. Wenn der Grund für die Duldung durch das persönliche Verhalten bedingt sei, solle nur eine "beschränkte Duldung" gelten. Zudem sieht das Papier die Einstufung von Montenegro, Albanien und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten vor.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte reagierte mit scharfer Kritik auf das Papier aus dem Haus von de Maizière: "Wem als Innenminister als Reaktion auf den alltäglichen rechten Terror nur einfällt, den Flüchtlingen mit Abschottung, Abschiebelagern und Abstrichen beim Existenzminimum zu drohen, hat seinen Job verfehlt", erklärte er.

Gabriel: Drei Milliarden plus dickes X

Derweil muss der Bund bei den Hilfen für Flüchtlinge laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich höhere Ausgaben einkalkulieren. Die von ihm genannten drei Milliarden Euro, die die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollten, seien nur ein Teil der nötigen Gelder, sagte der SPD-Chef. Hinzu kämen Ausgaben etwa für den Wohnungsbau, Sprachkurse, Qualifizierung und die Weiterbildung.

"Deshalb werden die drei Milliarden sicher nicht die Summe sein, um die es am Ende geht, sondern sie wird deutlich höher sein." Die "exzellente wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung" ermögliche es, das zu stemmen.

Der Minister stellte sich hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegebenenfalls mit gesetzlichen Änderungen sicherzustellen, dass schnellstens Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen werden können. Was ohne Gesetzgebung gehe, etwa bei der Bereitstellung von Gebäude auf Ausschreibungen zu verzichten und nicht auf der Anwendung der Energieeinsparverordnung zu bestehen, habe er in seinem Ministerium schon eingeleitet.

Gabriel unterstützt zudem den Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig, den Bundesfreiwilligendienst aufzustocken und mit Aufgaben für Flüchtlinge zu versehen. Man müsse auch das Zerrbild auswischen, dass "Ausländerfeinde und Rechtsradikale" derzeit von Deutschland vermittelten. Die vielen freiwilligen Helfer zeigten vielmehr: "Das ist Deutschland, das ist tatsächlich unser Land, ... das unglaublich mitfühlend ist."

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/rts

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