Politik

Terror in Deutschland "Der Einsatz der Bundeswehr ist möglich"

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Spezialkräfte der Polizei am Samstag in München.

(Foto: AP)

CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert bei großen Terroranschlägen, auch die Bundeswehr einzusetzen. Die Rechtslage müsse dafür nicht geändert werden. Mit Blick auf islamistischen Terror in Deutschland sieht die CSU vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Pflicht.

n-tv.de: In München waren binnen einer Stunde 2300 Polizisten im Einsatz. Zeigt das nicht, dass ein Einsatz der Bundeswehr verzichtbar ist?

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Der CSU-Politiker Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Stephan Mayer: Der Einsatz am vergangenen Freitag in München lief wirklich hervorragend, die bayerische Polizei hat auf das Engste kooperiert mit der GSG9 der Bundespolizei, mit den Landespolizeien aus Baden-Württemberg und Hessen, mit der Spezialeinheit "Cobra" der österreichischen Polizei. Die Polizeien insgesamt waren durchaus Herr der Lage, auch wenn sie nicht verhindern konnten, dass neun Menschen getötet wurden.

Aber?

Am vergangenen Freitag ist die Polizei in einem exzellenten Einsatz mit der Problematik zurechtgekommen. Aber daraus sollte man nicht den Schluss ziehen, dass nicht einmal eine andere Situation eintritt. Bei einer Terrorlage, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, möglicherweise auch mehrere Orte betrifft und von der Polizei allein nicht zu bewältigen ist, kann es sinnvoll sein, die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten hinzuzuziehen.

Während des Amoklaufs hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine Einheit der Feldjäger in Alarmbereitschaft versetzt. Unter welchen Umständen darf die Bundeswehr nach aktueller Rechtslage in Deutschland eingesetzt werden?

Die Rechtslage ist auf der Grundlage des Grundgesetzes, aber auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zum Luftsicherheitsgesetz, klar: Die Bundeswehr kann im Wege der Amtshilfe natürlich hinzugezogen werden, wenn eine konkrete Gefahrensituation besteht, die nur durch die Bundeswehr zu beseitigen ist. Aber auch dann, wenn sich eine Terrorlage so verfestigt, dass man von einer unmittelbaren, konkreten Gefährdung ausgehen muss, kann die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden.

Und sollten diese Hürden gesenkt werden?

Nein, ich sehe da derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

AfD-Politiker haben die Bundesregierung für die Anschläge von Würzburg, Reutlingen, Ansbach und auch München mitverantwortlich gemacht.

Trotz der angespannten Situation und der sehr emotional geführten Debatte mahne ich zur Differenzierung. In Reutlingen gibt es keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Das war offenkundig eine reine Beziehungstat. Das macht es für das Opfer und für die Verletzten nicht besser, aber da ist kein islamistischer Hintergrund feststellbar. Der Täter ist ein anerkannter syrischer Flüchtling, die Motive sind offenbar rein im persönlichen und privaten Bereich zu suchen.

Würzburg ist ein sehr ernster Fall, weil hier offenkundig ein islamistischer Hintergrund gegeben ist. Die Ermittlungen laufen zwar noch, aber man kann durchaus schon sagen, dass der 17-jährige Afghane sich in sehr kurzer Zeit selbst radikalisiert hat, dass er ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staates war. Wenige Tage vor seiner Attacke bekam er die Nachricht, dass ein guter Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen sei, was möglicherweise auch zu einer psychologischen Überreaktion geführt hat, auch wenn das natürlich nichts entschuldigt. Auch in Ansbach gibt es Anzeichen für einen islamistischen Hintergrund. Aus meiner Sicht müssen wir hier insoweit tätig werden, als der derzeitige Stau von fast 500.000 Asylverfahren schnellstmöglich abgebaut werden muss. Wir als CSU haben hier eine klare Erwartungshaltung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wie kann der Staat die Bürger vor Gewalt wie in München, Ansbach oder Würzburg schützen?

Da muss man zunächst sagen: Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Ich nehme es sehr ernst, dass sich in sehr kurzer Zeit mehrere Anschläge ereignet haben. Natürlich wirkt sich das auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Viele Bürger fragen sich, wohin man überhaupt noch gefahrenlos gehen kann. Solche Ängste muss man ernst nehmen, darauf muss die Politik auch Antworten geben.

Welche Antworten könnten das sein?

Aus meiner Sicht besteht Änderungsbedarf im Waffengesetz. Der besteht ohnehin, weil wir bald die in Brüssel verabschiedete Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Ich bin gegen Aktionismus – es wäre vollkommen falsch, jetzt sämtliche Inhaber von legalen Waffen, insbesondere Schützen und Jäger, unter Generalverdacht zu stellen. Wir haben bereits eines der strengsten Waffengesetze der Europäischen Union. Aber, das hat der Fall München auch gezeigt, es gibt durchaus Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Der Attentäter von München hat sich seine Pistole im Darknet besorgt und aus der Slowakei schicken lassen. Es kann nicht angehen, dass man eine Waffe wie einen anderen Gebrauchsgegenstand versenden kann.

Mit Stephan Mayer sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de