Politik
Finden die Sondierer noch eine Einigung oder platzt der Traum von Jamaika?
Finden die Sondierer noch eine Einigung oder platzt der Traum von Jamaika?(Foto: dpa)
Samstag, 11. November 2017

Unzufriedene Jamaika-Sondierer: Der Ruf nach Kompromissen wird lauter

Seit drei Wochen verhandeln Union, Grüne und FDP über eine Jamaika-Koalition. In strittigen Punkten gibt es bisher keine Einigung. Politiker der Parteien fordern nun mehr Kompromissbereitschaft ein. Man müsse aufhören, "Mikado zu spielen".

Spitzenpolitiker haben mehr Kompromissbereitschaft bei den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition gefordert. Die Vertreter von Union, FDP und Grünen dürften nicht länger ausschließlich "auf den eigenen Vorteil gucken", sondern müssten "das große Ganze, was hinter diesem Projekt Jamaika steht, in den Blick nehmen", forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der "Welt".

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Man müsse "auch den anderen Partnern einmal Erfolge gönnen", sagte der CDU-Politiker, der in seinem Bundesland mit einem Jamaika-Bündnis regiert. Alle Partner müssten sich bewegen, "sonst funktioniert Jamaika nicht".

Günthers Stellvertreter, Landesumweltminister Robert Habeck von den Grünen, schilderte die Berliner Sondierungsgespräche als "extrem zäh". Alle Beteiligten müssten nun endlich "aufhören, Mikado zu spielen". Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, der wie Günter und Habeck in Berlin mitverhandelt, empfahl den Jamaika-Unterhändlern, "sich auch mal in die Schuhe des anderen zu stellen und die Dinge mit seinen Augen zu sehen".

"Wir haben Anfang der Woche deutlich gemacht, es muss mal Bewegung in die Sache kommen und wir haben Kompromissangebote gemacht", sagte die grüne Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt in einer Video-Botschaft an die Grünen-Anhänger. "Zurückgekommen ist nicht sehr viel in dieser Woche." Dabei läge noch ein "riesiger Berg Arbeit vor uns".

"Gerade bei den Themen, die uns besonders wichtig sind, ist besonders wenig passiert", sagte Göring-Eckardt. Zu Wochenanfang hatten die Grünen die Forderung nach dem Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2030 fallen gelassen. Auch beim Kohleausstieg zeigten sie sich kompromissbereit, beharrten jedoch auf den Klimaschutzzielen.

"Berg an Problemen"

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Am Freitag hatten Themen-bezogene Arbeitsgruppen aller vier Parteien zwar einige gemeinsam erarbeitete Papiere präsentiert. Allerdings wird dort immer noch eine Vielzahl von Meinungsverschiedenheiten aufgelistet. Parteiübergreifend äußerten sich deswegen Unterhändler unzufrieden. "Ich bin jetzt am Freitagabend mit der Woche sehr zufrieden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Es gebe aber einen "Berg an Problemen."

Zuvor hatten auch die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Parteien auf die weiter bestehenden Differenzen hingewiesen. "Es bleibt noch genug zu tun", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf zahlreiche strittige Passagen in den bisher erarbeiteten Papieren: "Die sogenannten Klammertexte werden noch Schweißperlen nach sich ziehen." Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erinnerte daran, dass die Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. So lange seien alle Ergebnisse nur Zwischenstände.

Die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Sonntag in Berlin zu einem Spitzentreffen vor der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierungen zusammen. Bei zahlreichen Streitthemen gibt es bislang noch keinen Durchbruch. Dazu zählen etwa der Klimaschutz, die Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr.

Abschluss in wenigen Tagen

Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für kommenden Donnerstag geplant. Dann soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Sollten die Unterhändler eine Regierungsbildung für möglich halten, müssen noch die Parteigremien darüber entscheiden.

Nach Einschätzung des Politologen Ulrich von Alemann führt an der Bildung einer Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. "Ein Scheitern von Jamaika halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Die deutschen Parteien sind immer noch durch die Bank, außer die AfD vielleicht, sehr staatstragend. Sie wissen genau um ihre Verantwortung und dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt." Eine Minderheitsregierung sei extrem unbeliebt in Deutschland und "keine Option", so von Alemann. Dies gelte auch für Neuwahlen.

Dagegen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im Gespräch mit n-tv.de, dass auch eine Minderheitsregierung interessant wäre. "Für die wichtigen Fragen gibt es meistens eine Parlamentsmehrheit. Wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Regierung nichts vorgibt, finden wir auch vernünftige Mehrheiten", so Bülow. Die Angst vor einer Minderheitsregierung sei völlig unbegründet.

Quelle: n-tv.de

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