Ganz schnell nach der Einigung im Atomstreit reist Wirtschaftsminister Gabriel in den Iran. Die Beziehungen sollen im Interesse der deutschen Wirtschaft vertieft werden. Heikel ist der Umgang mit Teheran allerdings immer noch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Teheran für engere Wirtschaftsbeziehungen und eine neue Sichtweise der iranischen Führung auf den Nahostkonflikt geworben. Mit der Regierung in Teheran vereinbarte er, die gemeinsame Wirtschaftskommission für strategische Zusammenarbeit nach 14-jährigem Stillstand wiederzubeleben. Zuvor hatte sich der Vizekanzler mit Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und iranischen Wirtschaftsvertretern getroffen.

Der Vizekanzler sprach auch heikle politische Themen, insbesondere die Sicherheit Israels an. Mit dem in der vergangenen Woche vereinbarten Atomabkommen kämen auf den Iran "neue Verantwortlichkeiten" zu, sagte Gabriel bei einer Konferenz in Teheran. Die Sicherheit Israels sei für Deutschland "von großer Bedeutung", zugleich hätten "die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat".

"Wir haben in den Fragen der Region vollkommen andere Positionen als Deutschland", sagte derweil die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Der Iran werde auch weiterhin seine "Beunruhigung" über die "bestehenden Bedrohungen" ausdrücken, "darunter die Bedrohungen durch das zionistische Regime", sagte die Sprecherin laut der Nachrichtenagentur Isna.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte in Israel, der enge Verbündete sei auch weiterhin "der Eckpfeiler der US-Strategie im Nahen Osten". Kurz zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass trotz des Atomabkommens die Option eines militärischen Vorgehens gegen den Iran weiterhin bestehe.

Sicherheitsrat ersetzt alte Resolutionen

Gabriel sprach in Teheran auch "unterschiedliche Sichtweisen" in Fragen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie des Schutzes ethnischer und religiöser Minderheiten an. Zugleich zeigte er sich optimistisch hinsichtlich der "Intensivierung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit". Deutsche Unternehmen hoffen nach der geplanten Aufhebung der internationalen Sanktionen auf gute Geschäfte mit dem Iran.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich am vergangenen Dienstag mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Die 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates stimmten inzwischen für eine Resolution, die den Weg für die geplante Aufhebung der Sanktionen ebnet.

Am Nachmittag stand auch ein Treffen Gabriels mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani auf dem Plan. Begleitet wird der Minister von rund einem Dutzend Wirtschaftsvertretern. Die deutschen Exporte sind im Zuge der Sanktionen eingebrochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft nun, dass die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.

Gabriel sieht Potenzial vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Petrochemie oder erneuerbare Energie. Auch der iranische Wirtschaftsminister Sanganeh signalisierte großes Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. "Es ist wichtig, dass strategische Beziehungen zwischen Iran und Deutschland gesehen und geplant werden."