Politik

Britische Initiative Deutschland beendet Öl-Investitionen im Ausland

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Der Klimagipfel in Glasgow soll Maßnahmen bündeln, damit die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt bleibt.

(Foto: REUTERS)

Greifbare Ergebnisse beim Klimagipfel in Glasgow sind rar. Allerdings erklärt Deutschland verspätet seinen Beitritt zum Zirkel der Länder, die Investitionen in fossile Infrastruktur im Ausland auf Eis legen. Die Begründung ist allerdings symptomatisch: Ausnahmen sind ausdrücklich erlaubt.

Deutschland schließt sich einer Initiative für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien im Ausland bis Ende 2022 an. Das verkündete Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26). Am vergangenen Donnerstag hatten bereits die Regierungen der USA und etwa 20 weiterer Länder angekündigt, sich bis Ende kommenden Jahres aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen.

Flasbarth erläuterte, Deutschland habe ein paar Tage länger gebraucht, sich der Initiative der britischen COP-Präsidentschaft anzuschließen, da noch einige Einzelheiten zu klären gewesen seien. Der Beitritt sei nun möglich gewesen, weil Deutschland die Bestätigung erhalten habe, dass in Einzelfällen weiterhin Investitionen in Gasinfrastruktur möglich seien.

Dies ist laut Flasbarth etwa sinnvoll als Überbrückung beim Ausstieg aus der Kohle und dem Einstieg in die erneuerbaren Energien. "Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein", sagte Flasbarth zu den möglichen Investitionen. Außerdem seien diese nur noch in einem Übergangszeitraum "von wenigen Jahren" nötig. Der Umwelt-Staatssekretär hob zugleich hervor, dass im Falle Deutschlands die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland "schon lange passé" sei.

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Der Gesandte der britischen COP-Präsidentschaft, John Murton, äußerte sich "erfreut" über Deutschlands Beitritt. "Warum sollten wir staatliche Gelder im Ausland nutzen, um ein Problem zu verschlimmern, während wir zu Hause versuchen, es besser zu machen?", argumentierte er für den Ausstieg aus den Auslandsinvestitionen in fossile Energien.

Deutschland rückt im Klimaschutz-Index nach vorne

Derweil legte Deutschland bei seinen Klimaschutz-Bemühungen im internationalen Vergleich erneut zu. Laut dem bei der UN-Klimakonferenz veröffentlichten Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute rückte es um sechs Plätze auf Rang 13 vor. Am besten schnitten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ab. Die ersten drei Plätze blieben wegen insgesamt unzureichender Maßnahmen allerdings unbesetzt. Der Klimaschutz-Index nimmt die 60 emissionsstärksten Länder der Erde unter die Lupe. Schlusslichter im diesjährigen Ranking sind der Iran, Saudi-Arabien und Kasachstan.

Deutschland verbesserte sich demnach vor allem wegen sinkender Treibhausgasemissionen und seiner verschärften Klimaziele für 2030 und 2045. Problematisch sei hingegen "der zuletzt massiv stockende Ausbau der erneuerbaren Energien", heißt es in der Untersuchung. Auch die nationale Klimapolitik wird als "schwach" bewertet, weil die Bundesregierung nicht ausreichend dargelegt habe, wie sie ihre verschärften Klimaziele erreichen wolle.

Konkret fordern die Studienautoren in Deutschland ein Vorziehen des Kohleausstiegs bis 2030 und das Ende von Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Auch gesetzliche Hindernisse für erneuerbare Energien, insbesondere für Windkraftanlagen, müssten beseitigt werden. Jan Burck von Germanwatch sieht darin die "Feuerprobe" für die nächste Bundesregierung.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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