Politik

Seehofer dankt Kapitän Orbán Die Anti-Merkel-Allianz

19adc15f675e3c7a0e943662587b0577.jpg

Gemeinsam gegen Merkel: Seehofer und Orbán im oberfränkischen Kloster Banz.

(Foto: AP)

Es gebe "vollständige Übereinstimmung", sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer über sein Verhältnis zum ungarischen Regierungschef Orbán. Der sagt: "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn geschützt."

Man kann Horst Seehofer förmlich ansehen, dass es ihm schwerfällt, die Bundeskanzlerin jetzt nicht namentlich zu nennen. Er stimme mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán völlig überein, dass jetzt "alles Menschenmögliche" getan werden müsse, um die "chaotischen Verhältnisse" in Europa, die "übrigens durch eine deutsche Entscheidung" herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder "Ordnung und System in das Ganze" zu bringen.

Gegen wen sich die Kritik des CSU-Vorsitzenden richtet, ist allen klar: gegen Angela Merkel.

Orbán dagegen hat keine Schwierigkeiten, über die deutsche Kanzlerin zu sprechen. Auf die Frage eines Journalisten, was er von Merkel erwarte, sagt der: "Ich habe eine lange Liste." Aber das seien alles unbedeutende Punkte. Das Wichtigste sei, dass es keinen "moralischen Imperialismus" gebe. Damit meint er: Deutschland kann sich gern Flüchtlingen öffnen, aber es solle Ungarn nicht dazu zwingen. Sein Land wolle keine massenhafte Einwanderung. Es klingt, als wolle er überhaupt keine Einwanderung. "Wir wollen uns nicht ändern."

Die beiden Ministerpräsidenten, der Bayer und der Ungar, stehen gemeinsam im Kloster Banz in Bad Staffelstein vor deutschen und ungarischen Journalisten und machen einander Komplimente. Seehofer sagt, er sei froh, dass Orbán "in dieser aufgeregten Zeit" zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion gekommen sei. Ungarn und Orbán seien "unverzichtbar für eine wirkliche Lösung" des Flüchtlingsproblems. Orbán hat sich eine blaue Krawatte umgebunden und lobt die große Geschichte der CSU und ihre aktuelle Bedeutung für die deutsche Politik.

"Ungarn schützt die Südgrenze Bayerns"

Seehofer sagt, es gehe darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. "Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient." Vom Freistaat Bayern habe er diese Unterstützung – auch dies kann nur als Kritik an der Bundesregierung verstanden werden.

Zugleich betont der CSU-Chef, dass Bayern die Menschen mit Schutzbedarf so integrieren wolle, "dass es zu keinen gesellschaftlichen Spannungen kommt". Dies seien die zwei Säulen seiner Flüchtlingspolitik: "Einwanderungsbegrenzung" und die Integration Schutzbedürftiger. Mit Orbán gebe es da "vollständige Übereinstimmung".

Der zentrale Satz dieser Pressekonferenz kommt jedoch nicht von Seehofer: "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn geschützt", sagt Orbán. Der "Grenzschutzkapitän" – so nennt er sich selbst – macht keinen Hehl daraus, was das konkret bedeutet. Bei Bedarf habe Ungarn die militärische Kraft, die "immensen Menschenmassen" abzuwehren. An der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien sei dies bereits gelungen, an der 355 Kilometer langen Grenze zu Kroatien werde dieses Ziel in naher Zukunft erreicht.

Griechenland soll Grenzschutz Ungarn überlassen

Sechs Vorschläge zur Lösung der "Völkerwanderungskrise", die mit der CSU abgestimmt sind, will Orbán heute Abend beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen: Griechenland soll dazu bewegt werden, die Sicherung seiner Grenzen den europäischen Ländern zu überlassen, die dazu bereit seien – auch Ungarn würde dann einen Beitrag leisten. Auch sollten Gespräche mit der Türkei geführt und die Beziehungen zu Russland überdacht werden – dabei geht es offenbar darum, dass Ankara die Flüchtlinge an der Ausreise hindert und Moskau seinen Einfluss in Syrien geltend macht. Bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum sollen Flüchtlinge und Arbeitsmigranten getrennt werden. Wie das funktionieren soll, lässt Orbán offen. Auf Nachfrage sagt er nur, Ungarn sei in der Lage, die Verfahren von Antragsstellern abzuwickeln, bevor sie den Schengen-Raum betreten.

Weniger kontrovers dürfte Orbáns Forderung nach einer Liste sicherer Drittstaaten sein, zu der alle EU-Beitrittskandidaten gehören sollen. Um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren, will er sämtliche Ausgaben der EU um ein Prozent reduzieren und alle Zahlungen an die Gemeinschaft um ein Prozent erhöhen. Damit kämen drei Milliarden Euro für das "Management" der Krise zusammen. Schließlich fordert Orbán ein "Weltkontingent" für Flüchtlinge. Offen bleibt allerdings auch bei diesem Punkt, wie er das erreichen will, wenn nicht einmal die EU sich über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen kann.

Bevor er zum Gipfel nach Brüssel weiter reist, spricht Orbán noch kurz über die christliche Verantwortung, auf die ja auch Merkel sich berufen hat. Immerhin steht er in einem ehemaligen Benediktinerkloster. Ein christlicher Politiker habe die Verantwortung, den Flüchtlingen dort ein Leben zu ermöglichen, wo sie bisher gelebt hätten. Ziel müsse es sein, dass die Menschen dorthin zurück könnten, wo sie herkämen. Über die "Integration Schutzbedürftiger", über die Seehofer gesprochen hatte, verliert Orbán kein einziges Wort.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema