Nach den Flüchtlingsdramen Die EU-Gipfelbeschlüsse im Überblick
24.04.2015, 07:34 UhrAls Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der EU-Sondergipfel eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Eine Übersicht.
MEHR PRÄSENZ AUF SEE: Die Mittel für die Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer sollen mindestens verdreifacht werden. Damit soll mehr Kapazität da sein, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen.
VORGEHEN GEGEN SCHLEUSER: Die EU will den Kampf gegen Menschenschmuggler verstärken. Die europäische Polizeibehörde Europol soll auch im Internet Werbung von Schleppern aufspüren und dafür sorgen, dass solche Inhalte entfernt werden.
ZERSTÖRUNG VON SCHIFFEN: Schiffe sollen ausfindig gemacht, beschlagnahmt und zerstört werden, noch bevor Schleuser sie für ihre Geschäfte nutzen können. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll sofort beginnen, eine mögliche Militäroperation vorzubereiten. Zeitgleich wollen sich Frankreich und Großbritannien um ein UN-Mandat dafür bemühen.
ILLEGALE FLÜCHTLINGE STOPPEN: Afrikanische Staaten wie Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali oder Niger sollen bei der Kontrolle ihrer Landgrenzen Unterstützung bekommen. Dadurch hätten es Flüchtlinge schwerer, bis ans Mittelmeer zu gelangen.
ZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKANISCHEN STAATEN: Gemeinsam mit den Herkunftsländern will die EU die Fluchtursachen bekämpfen und gegen Schleuser vorgehen. In den kommenden Monaten soll auf Malta ein gemeinsamer Gipfel der EU, der Afrikanischen Union und anderer Schlüsselländer stattfinden.
SCHNELLE ABSCHIEBUNG: Illegale Einwanderer sollen rasch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Grenzschutzorganisation Frontex soll ein neues Rückkehr-Programm für illegale Immigranten koordinieren.
NOTSITUATIONEN: Länder im Süden Europas sollen mehr Hilfe bekommen. Es soll geprüft werden, wie EU-Staaten in dringenden Notsituationen freiwillig Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen könnten. Für die Verteilung anerkannter Flüchtlinge ist ein Pilotprojekt geplant.
HILFE BEI DER VERWALTUNG: Teams des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sollen europäischen Mittelmeerländern bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen und sie bei der Abnahme von Fingerabdrücken und der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen.
Quelle: ntv.de, mli/dpa