Politik

Chronologie der Verhandlungen Die Ereignisse in Minsk

Die Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich beraten seit Mittwochnachmittag in Minsk über einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt.

+++ 11:26 Merkel sieht Hoffnungsschimmer +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagt Merkel nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. "Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", ergänzt sie.

+++ 11:11 Rubel legt nach Minsk-Beschluss zu +++
Die auf dem Gipfel in Minsk vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine ab dem 15. Februar verleiht dem Rubel Rückenwind. Kostet der Dollar zuvor noch 66,50 Rubel, sind es aktuell nur noch 64,73. Auch an der Börse in Moskau sorgt die Nachricht für Auftrieb. Hier steigen die Indizes um rund 6 Prozent.

+++ 11:03 Putin will das Blutvergießen so schnell wie möglich beenden +++
Wladimir Putin hat gerade ein Statement abgegeben. Hier ein kurzer Ausschnitt: "Dies ist ein guter Morgen. Wir konnten uns in vielem einigen. Leider lehnt die Regierung in Kiew direkte Gespräche mit den Vertretern aus Donezk und Luhansk ab. Für langfristige Beziehungen brauchen wir direkte Kontakte zwischen beiden Seiten. […] Wir haben eine Waffenruhe vereinbart, einen Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie. […] Wir rufen beide Seiten auf sich, zu mäßigen und das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden."

+++ 10:56 Steinmeier: "Wir hätten uns mehr gewünscht" +++ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Ergebnis der neuen Minsk-Vereinbarungen inzwischen kommentiert: "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Abschluss der Verhandlungen. Der SPD-Politiker macht deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."

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(Foto: AP)

+++ 10:52 Kiew und Rebellen unterzeichnen Fahrplan für Frieden +++
Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet ein Abkommen mit den prorussischen Separatisten, erklären Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko. Demnach soll ab dem 15. Februar eine Waffenruhe gelten, zudem sollen schwere Waffen aus der Region abgezogen werden.

+++ 10:47 Seibert: Darin liegt Hoffnung +++
Auch Steffen Seibert meldet sich nach den Verhandlungen in Minsk zu Wort. Bei Twitter schreibt der Regierungssprecher: Nach 17 Std. sind d. Verhandlungen in #Minsk beendet: Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen. Darin liegt Hoffnung.

+++ 10:41 Poroschenko: Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden +++
Ukraine-Präsident Poroschenko erklärt, dass alle Gefangenen innerhalb von 19 Tagen freigelassen werden sollen. Kanzlerin Merkel hat den Palast in Minsk, wo die Staatschefs bis eben verhandelt haben, ohne ein Statement verlasen.

+++ 10:31 EU-Gipfel wird wegen Minsk wohl verschoben +++ Wegen der langen Ukraine-Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wird sich der Beginn des EU-Gipfels in Brüssel voraussichtlich verzögern. Ein späterer Beginn sei angesichts der Verzögerungen bei dem Minsker Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande "wahrscheinlich", teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. Der Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs war bisher für 13 Uhr geplant.

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(Foto: AP)

+++ 10:11 Putin: Haben Einigung erzielt +++
Bei dem Minsker Friedensgipfel ist nach Angaben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab diesem Sonntag, den 15. Februar, um 0 Uhr soll in der Ostukraine ein Waffenstilstand gelten, sagte Putin weiter. Die Konfliktparteien hätten sich auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Deutsche Regierungskreise bestätigen dies laut "Spiegel Online". In der Zeit bis zu der Waffenruhe fordern die Gipfelteilnehmer "Zurückhaltung". Die Ukraine verweigert angeblich direkte Gespräche mit den Separatisten, zu einer Verfassungsreform ist Kiew aber bereit. Die Staatschefs wollen gleich vor die Presse treten.

+++ 09:56 IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine +++
Während Merkel, Putin & Co in Minsk verhandeln, hat sich der Internationale Währungsfonds mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) verständigt. Die Kredite sollen im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde. Der mit Kiew getroffenen Vereinbarung müsse noch der Verwaltungsrat des IWF zustimmen. Sie hoffe, dass dies "vor Ende Februar" erfolgen könne, so Lagarde.

+++ 09:35 Separatistensprecher: Bald werden wir Mariupol befreien +++
Separatistensprecher Denis Pushilin twittert fleißig von Verhandlungen in Minsk. Nach dem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen schreibt er, die bewaffneten Kräfte Neurusslands würden "bald Mariupol befreien". Puschilin schreibt außerdem: "Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird nur möglich sein, wenn Kiew neutral bleibt."

+++ 09:23 Ukrainische Führung unzufrieden +++
Aus den Verhandlungen dringen immer mehr Details heraus: Laut russischer Nachrichtenagentur ist die ukrainische Führung unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Separatisten ist demnach umstritten.

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(Foto: AP)

+++ 9:16 Separatisten fordern Abzug aus Debalzewe +++
Bei dem Vierer-Gipfel gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch kein Ergebnis. Die prorussischen Separatisten fordern den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe, heißt es in den Kreisen weiter.

+++ 9:02 Verhandlungen in Minsk gehen weiter +++
Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich sind wieder in den Verhandlungsraum gegangen. Das berichtet ein Reuters-Korrespondent.

+++ 8:52 Separatisten wollen nicht unterschreiben +++
Die prorussischen Separatisten weigern sich laut Nachrichtenagentur Tass, ein auf dem Minsker Friedensgipfel vorgelegtes Dokument zu unterzeichnen.

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(Foto: AP)

+++ 8:29 Poroschenko: Russland stellt "inakzeptable Bedingungen" +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt laut Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria, es gebe noch keine guten Nachrichten aus Minsk. Die Position seines russischen Kollegen Wladimir Putin sei unannehmbar. Es gebe aber noch Hoffnung.

+++ 8:16 Gipfel doch noch nicht beendet +++
Das russische Präsidialamt erklärt, das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.

+++ 7:56 Uhr Minsk-Treffen ist beendet +++
Der Minsker Krisengipfel ist laut Meldung der Nachrichtenagentur Ria beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen sich Ria zufolge nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch zu einer kurzen Beratung zusammensetzen.

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(Foto: imago/ITAR-TASS)

+++ 7:49 Eine Waffenruhe für den Donbass? +++
Die Gipfelteilnehmer streben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden an.

+++ 5:56 Staatschefs sollen Papier unterzeichnen +++
Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich nach Angaben eines Diplomaten eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen solle.

+++ 18:26 Die Verhandlungen in Minsk beginnen +++
Die Gespräche der vier Staats- und Regierungschefs beginnen.

Quelle: ntv.de, cro/rts/dpa

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