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Tarifeinheitsgesetz "Die GDL handelt sehr rational"

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Für Bahn- und S-Bahn-Kunden ist der Streik ärgerlich - aus Sicht der GDL ist er vernünftig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ohne das Tarifeinheitsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst vorbei, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Für die Bundesregierung sei der Streik von Vorteil: "Wenn ein Tarifkonflikt in einer Zeit eskaliert, in der das Streikrecht eingeschränkt werden soll, dann ist das sicher auch hilfreich."

n-tv.de: Die Befürworter des Tarifeinheitsgesetzes argumentieren, es störe den Betriebsfrieden, wenn in einem Betrieb für die gleiche Beschäftigtengruppe zwei Tarifverträge gelten. Was ist da dran?

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Beate Müller-Gemmeke ist Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen im Bundestag.

Beate Müller-Gemmeke: Ich glaube nicht, dass der Betriebsfrieden durch konkurrierende Tarifverträge gestört würde. In Krankenhäusern haben wir einen Tarifvertrag von Verdi und einen vom Marburger Bund, beide für Ärzte. Probleme gibt es damit nicht.

Welche Folgen hätte das Tarifeinheitsgesetz für die GDL? Unter den Lokomotivführern hat sie doch die Mehrheit.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt für alle Beschäftigtengruppen bei der Bahn, auch für die Lokführer. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde in allen 300 Betrieben der Bahn gezählt, ob die EVG oder die GDL die Mehrheit hat. Das könnte dazu führen, dass der Tarifvertrag der GDL nicht zur Geltung kommt. Es könnte sogar dazu führen, dass die GDL in zwei Jahren, wenn wieder verhandelt wird, nicht einmal mehr streiken kann. Das Tarifeinheitsgesetz stellt die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage. Vor diesem Hintergrund agiert die GDL sehr rational: Sie muss größer und mächtiger werden, wenn sie trotz Tarifeinheitsgesetz bestehen will.

Mehrere Gewerkschaften haben Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz angekündigt. Glauben Sie, dass es in Karlsruhe Bestand hätte?

Ich bin keine Verfassungsrechtlerin. Aber viele Juristen bezweifeln, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist - darunter ehemalige Verfassungsrichter und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Daher denke ich, dass die große Chance besteht, dass das Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe gekippt wird.

Glauben Sie, es hätte einen beruhigende auf den Konflikt zwischen Bahn AG und der GDL, wenn die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz zurückziehen würde?

Wir debattieren schon seit fast fünf Jahren über die gesetzliche Tarifeinheit. Ich bin mir sehr sicher, wenn es diese Debatte und dieses Vorhaben nicht gegeben hätte, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn nicht eskaliert, sondern längst vorbei. Und natürlich hätte es eine entschärfende Wirkung, wenn das Gesetz zurückgezogen würde.

Die Union fordert eine gesetzliche Zwangsschlichtung in Bereichen, in denen es um die Daseinsvorsorge geht.

Ich bin jederzeit für Schlichtungen, sofern sie freiwillig sind. Aber eine Zwangsschlichtung ist ein massiver Eingriff in das Streikrecht. Und das Streikrecht ist ein hohes Gut, auch wenn es die Menschen hin und wieder belastet. Es ist die einzige Möglichkeit für Gewerkschaften, auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Das darf nicht eingeschränkt werden.

Verkehrsminister Dobrindt ruft regelmäßig die GDL zum Streikverzicht auf, sonst macht er nichts. Könnte er den Konflikt befrieden?

Naja, die Bahn gehört zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland. Er könnte etwa den eigenen Vorstand auffordern, offene Verhandlungen mit der GDL zu führen, um endlich zum Abschluss zu kommen. Aber die Bundesregierung will ja das Tarifeinheitsgesetz. Da wird sie in ihrem eigenen Unternehmen kaum eine andere Personalpolitik machen. Und wenn ein Tarifkonflikt in einer Zeit eskaliert, in der das Streikrecht eingeschränkt werden soll, dann ist das sicher auch hilfreich.

Spartengewerkschaften wie die GDL oder Cockpit werfen den großen Gewerkschaften häufig vor, zu arbeitgeberfreundlich zu sein. Ist da was dran?

Das würde ich nicht sagen, aber natürlich gibt es Gründe, warum es diese Gewerkschaften gibt. Es gibt Beschäftigtengruppen, die sich nicht mehr angemessen vertreten fühlen und deshalb selbst Tarifverhandlungen führen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch große Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz ablehnen. Auch Verdi, die Gewerkschaft Nahrung Genuss, Gaststätten und die GEW sind dagegen - selbst Verdi als zweitgrößte Gewerkschaft im DGB muss Sorge haben, in manchen Betrieben nicht die Mehrheit zu haben.

Mit Beate Müller-Gemmeke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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