Politik

Streit? Welcher Streit? Die Union schwelgt in Harmonie

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Beim ersten "Deutschlandkongress" passt zwischen CDU und CSU in Person von Volker Bouffier und Barbara Stamm kein Blatt Papier.

(Foto: dpa)

Es ist fast eine Art Familientherapie. Bei einem sogenannten Deutschlandkongress in Würzburg suchen Politiker von CDU und CSU die Gemeinsamkeiten. Schließlich wissen sie: Sie sind aufeinander angewiesen.

Ist es nun ernst gemeint - oder einer seiner Witze, die gelegentlich zu Irritationen führen? "CDU und CSU sind eins zu eins beieinander", sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf der Bühne mit knarzender Stimme. Dann lacht er, das Publikum in der nüchternen Kongresshalle mit den Metallrohren an der Decke klatscht. Es sind die Worte, die sie hören wollen, hier beim sogenannten Deutschlandkongress der Schwesterparteien in Würzburg.

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Der "Deutschlandkongress" soll sechsmal stattfinden.

(Foto: dpa)

Offizielles Thema dieses Treffens mit rund 300 Teilnehmern ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es ist der erste von insgesamt sechs Zusammenkünften, mit denen die Union Fragen der Zukunft angehen will. Doch es geht um viel mehr als um die angesetzten Themen wie Innovation, Migration oder Europa. Es ist auch eine Art Familientherapie der gründlich zerstrittenen Schwesterparteien. "Wir wollen CSU und CSU wieder zusammenbringen", erklärt die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Ähnlich klingen auch einige der eingeladenen Parteimitglieder. Missverständnisse müssten ausgeräumt werden, sagen sie. Es sei an der Zeit, wieder an einem Strang zu ziehen, schließlich lägen die Positionen doch gar nicht so weit auseinander.

Bouffier, der zu dem Kongress eingeladen hatte, warnt die Schwesterparteien vor einem weiteren Streit. Nie dürfe sich die Union "so zerlegen", dass sie vergesse, wo ihre eigentliche politische Aufgabe liege: in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber. Diese werde schwierig, daher dürfe sich die Union nicht an Dingen abarbeiten, "wo wir überhaupt nicht auseinander sind".

Die Union als Integrations-Partei

Deutschlandkongress

Die Union hat sich bei ihrer Sommerklausur in Potsdam auf sechs "Deutschlandkongresse" geeinigt, die in den nächsten Wochen stattfinden. Die Themen sind neben dem Zusammenhalt der Gesellschaft auch Ressourcenknappheit, Digitalisierung, Europa, Migration sowie innere und äußere Sicherheit.

Auf diesem Kongress, das ist das klare Signal, soll die Harmonie überwiegen, und weitgehend gelingt das auch: Familie, Heimat, Leitkultur und die Bedeutung des Ehrenamts - in vielem sind sich die Besucher und die Redner auf der Bühne, viele von ihnen CDU/CSU-Politiker aus Landtagen und Kommunen, einig. Und selbst beim heikelsten Thema, den Flüchtlingen, klingt kaum Dissens durch. Es müsse alles getan werden, um die Flüchtlinge, die hier seien, zu integrieren, das ist der Tenor in Würzburg. Und natürlich müsse man die Bereitschaft dazu auch von diesen erwarten können.

Besonders Bouffier legt sich ins Zeug, um die Union als Integrations-Partei darzustellen. Mit kaum verhohlenem Stolz erzählt er, dass er früher als Innenminister den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" trug, und wegen "Zwangsgermanisierung" beschimpft wurde, als er sich für verpflichtende Deutschkurse für Schüler aussprach. Jetzt müsse man solche Fragen "Gott sei Dank" nicht mehr thematisieren. Die Union habe die erste Integrationsministerin im Kanzleramt eingestellt, die erste Islamkonferenz einberufen. "Wir haben eine Menge hinbekommen", sagt er und das Publikum klatscht.

Irgendwann wird es dem Moderator vom Bayernkurier fast mulmig angesichts von so viel zur Schau getragener Harmonie auf der Bühne. Kein Wort zu den letzten Entgleisungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über fußballspielende, ministrierende Senegalesen, kein Wort zur "Herrschaft des Unrechts", die CSU-Parteichef Horst Seehofer noch Anfang des Jahres angeprangert hatte. Und lange scheint es so, als würde die heikelste Frage kaum angesprochen werden: die nach der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Seehofer fordert - im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich auf keine genaue Zahl festlegen will.

Das heikle O-Wort

Schon vorab hatten sich Stamm, die auch als das "soziale Gewissen" der CSU gilt und Bouffier, Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition, bei diesem Reizthema flexibel gezeigt. Für sie persönlich spiele die Zahl "nicht die entscheidende Rolle", so Stamm. Und Bouffier sprach, in Anlehnung an CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, von einer "Orientierungsgröße", bei der er einen Kompromiss für möglich halte.

Wie sehr dieses Thema den Bayern dann aber doch unter den Nägeln brennt, macht die bayerische Staatsministerin Emilia Müller deutlich, auch wenn sie nicht das O-Wort benutzt: Pro Tag kämen noch immer zwischen 100 bis 150 Leute in Bayern an, rund 3000 im Monat. "Deshalb brauchen wir klare Begrenzung, weil wir es sonst logistisch nicht schaffen."

Dies ruft Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, auf den Plan. Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir im Asylrecht bei wirklich verfolgten Menschen eine Obergrenze durchsetzen können", erklärt er leicht gereizt. Doch dann betont auch er, was in der Schwesterpartei gut ankommt: "Zu einem Staat gehört immer, dass er seine Grenzen schützt. Punkt. Das, was im letzten Jahr passiert ist, darf nicht wieder passieren." Das sei auch die Meinung der CDU.

Die "wunderbare Gesprächsatmosphäre"

Tatsächlich hatte es so ähnlich schon Kanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche eingeräumt. Mehr noch: Bei ihrem Auftritt nach der Wahlniederlage in Berlin zeigte sie sich von ihrem viel zitierten "Wir-schaffen-das"-Satz überdrüssig, ihre kurze Rede klang wie ein Startschuss für die Versöhnung. So fassten es auch viele in der CSU auf, der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer sprach danach von einer "idealen Voraussetzung", um die verbliebenen Irritationen zu begradigen. Seehofer selbst klang zwar nicht ganz so euphorisch, lobte aber nach dem Treffen mit der Kanzlerin an diesem Donnerstag die "wunderbare" Gesprächsatmosphäre.

Raufen sich die Schwesterparteien nun doch wieder zusammen? Höchste Zeit wird es. Anfang November trifft sich die CSU zum Parteitag in München, und noch immer ist vor lauter Streit nicht klar, ob Merkel überhaupt eine Einladung bekommt. Sollte sie diesmal nicht eingeladen werden - oder wieder wie ein Schulmädchen abgekanzelt werden wie im vergangenen Jahr, würde für die Union der sowieso schon schwierige Bundestagswahlkampf 2017 noch schwieriger werden.

Streit sei zwar wichtig, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, in einem versöhnlichen Appell am Ende des Kongresses. Aber jetzt gehe es darum, gemeinsam zu führen. "Wir wollen doch weder den Populisten von der AfD, noch irgendwelchen grünen Spinnern dieses Land überlassen. Jetzt müssen wir uns aufmachen, dass wir einen gemeinsamen Wahlkampf 2017 machen."

Stamm formuliert es etwas anders, fast als habe sie von Merkel gelernt: "Wir müssen das Ende bedenken." Wer sich zerlegen wolle, tue genau dies aber nicht. Dann endet Stamm mit einem Wunsch, den hier beim Kongress viele teilen dürften: Sie gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden "die Botschaft aus Würzburg" auch verstanden hätten.

Die nächsten Wochen werden es zeigen.

Quelle: n-tv.de