Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Facebook zahlen in der EU kaum Steuern. Die EU-Kommission will das ändern. Aus Deutschland kommt laut einem Bericht jetzt Ablehnung. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es.

Das Bundesfinanzministerium gibt einer Zeitung zufolge die Pläne für eine Digitalsteuer auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", zitierte "Bild" aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", hieß es.

Auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden, berichtete das Blatt.

Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Das Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten. Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, Digitalkonzerne zur Kasse zu bitten.

Die Grünen wollen dagegen die mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen. Mit dieser am Umsatz orientierten Steuer solle ein Teil der Gewinne von Konzernen wie Facebook oder Google abgeschöpft werden, heißt es in dem Programm-Entwurf des Vorstandes für die Wahl im kommenden Mai. Die EU könne viel besser als jedes Mitgliedsland für sich eine faire Besteuerung dieser international tätigen Konzerne bewirken. Die Einnahmen sollen demnach den Institutionen der Europäischen Union zugutekommen und nicht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.