Politik

Vor dem Innenministertreffen EU beerdigt Idee von festen Flüchtlingsquoten

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Polizisten sichern die Grenze von Kroatien nach Slowenien.

(Foto: imago/Pixsell)

In Europa werden Asylsuchende wohl vorerst nicht nach einer fixen Quote auf die Länder verteilt. Ein neuer Vorschlag läuft darauf hinaus, dass man sich von der Aufnahme freikaufen kann. Einigen Osteuropäern geht auch das zu weit.

Die EU rückt von der Idee ab, ihren Staaten verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen vorzuschreiben. Ein Entwurf für das Innenministertreffen am Dienstag sieht vor, dass sich Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, freikaufen können. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate. Die Innenminister sollen den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vorbereiten.

Die EU-Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl, also vor allem Syrer, innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen. Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro erhalten.

Am Mittwoch soll es auch um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kritisierte, Länder wie Griechenland würden Hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung einfach durch ihr Land lassen. "Das muss an der Quelle gestoppt werden, zwischen der Türkei und Griechenland", forderte er.

Tschechien: Grenzen "dicht" machen

In Prag trafen sich sechs osteuropäische Außenminister mit ihrem luxemburgischen Kollegen und amtierenden Jean Asselborn als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Die meisten osteuropäischen Staaten lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab. Asselborn plädierte dabei für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte jedoch: "Es darf keine Einigung um jeden Preis geben." Das tschechische Innenministerium zweifelte an dem Kompromissvorschlag. Unsicher sei, ob eine "unfreiwillige Umsiedlung" der Schutzsuchenden mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.

Polens Außenminister Grzegorz Schetyna schrieb in einer Zeitung, angesichts der zunehmenden Krise sei Polen "in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen." Allerdings müssten die EU und ihre Mitglieder dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformieren. Der Minister forderte, Europa müsse seine Grenzen "dicht" machen und Aufnahmezentren schaffen, in denen Flüchtlinge registriert und überprüft und von "Wirtschaftsmigranten getrennt" werden könnten. Zudem müsse sich die EU für mehr Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einsetzen. Die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder, wie von der EU-Kommission gefordert, sei keine Lösung, schrieb Schetyna.

Fangnetze gegen Flüchtlinge

Ungarn schottet sich derweil zunehmend ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Jobbik. Die Sozialisten enthielten sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext entfernt.

Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban vor den Flüchtlingen gewarnt: "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein." Die auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa seien in Gefahr. Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung ausgesandt, sagte der Politiker, der eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung."

Quelle: ntv.de, che/dpa/AFP