Politik

Streitfragen beim G20-Gipfel Erdogan hat Konflikt-Potenzial im Gepäck

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(Foto: imago/Xinhua)

Nach der Absage der Bundesregierung für einen Erdogan-Auftritt während des G20-Gipfels ist die Stimmung eisig. Dabei werden dem türkischen Präsidenten auch andere Nationen eher mit gemischten Gefühlen gegenübertreten.

Nicht nur für Angela Merkel wird das Zusammentreffen mit Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg nach Dissensen in der jüngsten Vergangenheit eine schwierige Angelegenheit. Recep Tayyip Erdogan sieht sich der gleichen Problematik ausgesetzt.

Einen geplanten Erdogan-Auftritt abseits des Gipfels wird es nach Aussagen der Bundesregierung nicht geben. Auch das Hintertürchen, eine Rede in der türkischen Botschaft aufzuzeichnen und auszustrahlen, ist keine Option. Erdogan sei zwar "ein wichtiger Gast auf dem G20-Gipfel", wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche betonte, einen Auftritt halte er aber angesichts der angespannten Beziehungen "nicht angemessen".

Eben auch, weil Erdogan die Plattform nutzen will, um jetzt bereits Wählerstimmen für sich zu gewinnen, selbst wenn die nächste Wahl erst 2019 stattfindet. Demnach will Berlin in Zukunft grundsätzlich keine Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten erlauben, sofern drei Monate später eine Bundestagswahl oder eine Wahl im Heimatland stattfinden.

Unterstützung in ihrem strikten Kurs findet die Bundesregierung anscheinend in der Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer YouGov-Umfrage bewerten 84 Prozent der Befragten ein solches Verbot mit "sehr gut" oder "eher gut". Nur 7 Prozent finden das Verbot "sehr schlecht" oder "eher schlecht".

Kurdenfrage unerwünscht

Mit seiner Haltung im Syrien-Konflikt und seinem Umgang mit kurdischen Gruppen eckt Erdogan mit den Großmächten Russland und USA an. Bei seinem letzten Besuch in den Staaten kam es zwischen Erdogans Leibwächtern vor der Residenz des türkischen Botschafters zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen prokurdische Demonstranten. In den USA sorgte dies für Empörung, die Justiz stellte Haftbefehle gegen die prügelnden Bodyguards aus.

Zudem ist die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien für die USA ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, die Türkei bezeichnet sie wegen ihrer Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation. In der Folge fordert Ankara von den Amerikanern, dass sie die Unterstützung für die PYD in Syrien aufgeben.

Russland als Unterstützer des Assad-Regimes betrifft im syrisch-türkischen Grenzgebiet die gleiche Problematik. Im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee bekämpfen die Kurden nicht die Assad-Truppen, weswegen ihr Gebiet von syrisch-russischen Luftangriffen verschont blieb. Dazu gab die kurdische Miliz YPG bekannt, von russischen Spezialkräften geschult zu werden. In den Augen der türkischen Regierung unterstützen die USA und Russland also Terroristen.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa

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