Politik

"Am Ende der Fahnenstange" Erste Kommunen erklären das Boot für voll

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Auf Feldbetten schlafen die Flüchtlinge in der August-Schärttner-Halle in Hanau (Hessen).

(Foto: dpa)

Überall verkünden Gemeinden oder ganze Landkreise in dramatischen Appellen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. In NRW bekennen fünf Landräte: "Faktisch offene Grenzen überfordern unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft."

Wer auf die Webseite von Bert Risthaus, Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Gemeinde Ascheberg, geht, trifft auf eine freundliche Familie. Dem Augenschein nach gehört sie zum Mittelstand: nicht reich, nicht arm, normale Klamotten, nichts Auffälliges, gar Protziges oder Elitäres. Das Ehepaar und seine zwei Söhne machen einen glücklichen Eindruck. Ein bisschen, aber keineswegs über den grünen Klee, lobt sich der Christdemokrat selbst. Der 15.000-Seelen-Ort habe sich "gut entwickelt". Die Tatsache, dass Risthaus bei der Kommunalwahl im Mai 2014 mit mehr als 90 Prozent im Amt bestätigt worden ist, spricht für seine Beliebtheit und die Zufriedenheit mit ihm.

Der Slogan des Bürgermeisters lautet: "Gerne hier zu Hause". Momentan kommen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, die "gerne hier zu Hause" wären. Etwas mehr als 250 von ihnen sind in Ascheberg gelandet. Risthaus sieht damit momentan die Aufnahmekapazität erschöpft. Der CDU-Mann schickte ein Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg, das er "Überlastungsanzeige" nannte. Darin heißt es nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Lokalzeitungen: "Sollten mir weiterhin Menschen zugewiesen werden, ohne dass ich zuvor erklärt habe, eine Unterkunft bereitstellen zu können, müssen Sie damit rechnen, dass ich die Aufnahme verweigern und Ihnen die Personen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit wieder zurückschicken werde."

Risthaus ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland erklären Kommunalpolitiker: Wir schaffen das nicht mehr. Die Städte und Gemeinden platzen aus allen Nähten, suchen verzweifelt nach Unterkünften und drehen finanziell am Rad. "In den letzten drei Monaten hat es Steigerungsraten von über 70 Prozent gegeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. "Die Kommunen sind nicht nur herausgefordert, sondern mittlerweile überfordert." Nach Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, regiert schon jetzt das Prinzip Hoffnung. "Das wird nicht mehr lange gutgehen."

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigener Aussage kürzlich klar, "dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind". Der Wartburgkreis in Thüringen war der erste in dem Bundesland, der das Boot für voll erklärte. Landrat Reinhard Krebs schrieb in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, "dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind". Nach Darstellung des CDU-Kommunalpolitikers stehen neue Schlafplätze erst ab Dezember wieder zur Verfügung. Bis dahin könnten nur Schulsporthallen hergerichtet werden. Doch sei er "nicht gewillt", sie dafür zu nutzen, ließ Krebs den Erfurter Regierungschef wissen. Sporthallen halte er als Winterquartier für traumatisierte Asylbewerber für ungeeignet. Außerdem lehne er es ab, "den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen".

Ramelow unterstellte dem Landrat, keine "einvernehmlichen Lösungen" anzustreben. Denn "das Mittel eines Offenen Briefes" sei "ziemlich ungeeignet", einen Konsens herzustellen. Der Linke-Politiker erklärte, er sei nicht der "richtige Adressat für dieses ernste Anliegen" und halte sich an die Regel, auf Offene Briefe nicht zu antworten - um genau das dann zu tun. Auf seiner Website erklärte der Ministerpräsident: "Wir müssen improvisieren, wir müssen kurzfristig pragmatische Lösungen finden, wir müssen von liebgewordenen ideologischen Ruhekissen Abschied nehmen."

"Markt ist leergefegt"

Doch wie schwierig die Lage mancherorts ist, selbst wenn der Wille vorhanden ist, zeigt das Beispiel Ascheberg. Helmut Sunderhaus, Ordnungsamtsleiter des Städtchens südlich von Münster, berichtete im "Kölner Stadtanzeiger" über seine Suche nach Betten: "Der Markt ist leergefegt. Unser Lieferant hätte erst Anfang Januar wieder welche anbieten können." Schließlich habe er in einem "schwedischen Möbelhaus" noch 25 Doppelstockbetten kaufen können. Weit komme er damit nicht, obendrein fehle es an Unterkünften. "Wir kommen einfach nicht nach."

In diese Richtung äußerten sich auch die Landräte der fünf südwestfälischen Landkreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe, Hochsauerland und Märkischer Kreis. Die Kommunalpolitiker - vier mit CDU-Parteibuch und ein SPD-Mitglied - schickten gemeinsam verfasste Briefe an Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin bekräftigen sie die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und zu helfen. "Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und –bereitschaft." Sie seien in Sorge, dass eine "ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt".

Die Landräte fordern am Ende ihres Briefes in tiefschwarz gefetteten Sätzen "zeitnah geeignete Maßnahmen", den Zustrom schnell und effektiv zu verringern. "Es darf nicht nur die Botschaft an die Welt gesendet werden 'Wir schaffen das'. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind."

Und was sagt Ministerpräsidentin Kraft dazu? Ihre Pressestelle erklärt: "Der Brief ist erst am Montag bei uns eingegangen – ein Antwortschreiben ist zurzeit in Bearbeitung. Wir bitten um Verständnis, aber wir werden deshalb jetzt noch keine Stellungnahme dazu abgeben." Das werden die Landräte nicht gerne hören.

Quelle: ntv.de