Die Minsker Vereinbarung ist da, der Sanktionsmechanismus läuft weiter: Die EU hält parallel zu allen diplomatischen Bemühungen an der Strategie schrittweise verschärfter Strafmaßnahmen fest. Das Misstrauen gegenüber Moskau ist groß.

Ungeachtet der Vereinbarungen von Minsk und der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine sollen die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen zu Beginn der kommenden Woche in Kraft treten. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschlusskonferenz des EU-Gipfels in Brüssel bestätigte, hält die Europäische Union damit an ihrer harten Linie gegenüber Russland vorerst fest.

Der erweiterte Maßnahmenkatalog besteht unter anderem aus zusätzlichen Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel.

"Worten müssen Taten folgen"

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Die Gipfelteilnehmer formulierten in allgemeiner Form Unterstützung für die Friedensinitiative Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande. Es sei aber klar: "Den Worten müssen nun Taten folgen", sagte Merkel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: "Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Maßnahmen, wenn das nötig ist." Er betonte: "Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt."

Frankreich blockiert Rüstungsexporte

Frankreich legte unterdessen den Verkauf von zwei französischen Hubschrauber-Trägern an Russland auf Eis. Die Auslieferung der beiden Kriegsschiffe bleibe blockiert, hieß es. Die Voraussetzungen für den geplanten Verkauf seien weiter nicht erfüllt, sagte Hollande beim EU-Gipfel. Er hoffe aber, dass dies "eines Tages" erfolgen könne.

Wenn die Ukraine-Krise beigelegt werde, würden "auf europäischer Ebene auch Schritte ergriffen, um die Sanktionen zu lockern", die gegen Russland verhängt wurden. "Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht." Nach harschen Protesten von Nato-Bündnispartnern, darunter die USA, hatte Frankreich die ursprünglich für den Herbst vergangenen Jahres vorgesehene Übergabe eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Moskau zunächst ausgesetzt.

Das französisch-russische Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro sieht auch die Lieferung eines zweiten Mistral-Schiffs in diesem Jahr vor. Vor allem östliche Nato-Partner befürchten, dass Moskau die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Weltbank gibt 2 Milliarden Dollar

Die Weltbank will indes der krisengeschüttelten Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar an Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Die umgerechnet rund 1,75 Milliarden Euro sollen zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen dienen, teilte die Entwicklungshilfeorganisation mit. Das Geld ist Teil eines 40 Milliarden Dollar großen neuen Hilfspaketes verschiedener internationaler Organisationen und Staaten, das die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde zuvor angekündigt hatte. Der IWF selbst stellt 17,5 Milliarden Dollar bereit.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim gab die Hilfssumme nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine bekannt. "Wir hoffen, dass das Abkommen in Minsk und die Vereinbarung des IWF mit der Ukraine den Weg für ein stabileres Wirtschafts- und Entwicklungsumfeld zum Nutzen des ukrainischen Volkes frei macht."