Vor dem Dreiergipfel der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingskrise fordert der SPD-Chef, dass in der Union weniger gestritten wird. Statt die Probleme zu bewältigen, würden die Christdemokraten den Menschen Angst machen.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte er dem "Spiegel". "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten."

Gabriel sagte weiter: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung."

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreier-Treffen am Sonntag gestellt hatte. Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", so der SPD-Chef. "Deshalb kann man das, was gerade zwischen CDU und CSU passiert, nicht als folkloristisches Geklingel abtun." Gabriel: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen."

"Brauchen keine Scheindebatten mehr"

"Aber wir erwarten jetzt auch, dass jeder seine Arbeit tut", so der Appell des SPD-Chefs an die Unionsparteien. "Wir brauchen nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge und Scheindebatten, sondern endlich die Umsetzung der praktischen Maßnahmen: mehr Personal zur schnellen Entscheidung der Asylverfahren, Sprachkurse, Aus- und Weitbildung für die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können und schnelle Abschiebung derjenigen, die nicht hier bleiben können." Gabriel sagte weiter: "Es wird Zeit, dass all das endlich von denen umgesetzt wird, die Verantwortung dafür tragen."