Politik

Neue Protestwelle in Ägypten Gabriel lobt Kairos Militärregime

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Demonstranten verlangen in Kairo Al-Sisis Sturz. Von der Bundesregierung dürfen sie keine Unterstützung erwarten.

(Foto: dpa)

In ägyptischen Städten ist wieder der Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes!" zu hören. Menschenrechtler kritisieren Folter und Willkürjustiz. Ein Besucher aus Berlin sagt dem Regime dagegen Unterstützung zu.

Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", sagte Gabriel am Sonntag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit dem Ex-General bei einer Pressekonferenz in dessen Präsidialpalast. Deutschland sei bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen gegen Waffenschmuggel zu helfen.

Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter. Auch bot Gabriel dem bevölkerungsreichsten arabischen Land internationale Unterstützung gegen dessen Finanzklemme an.

Der SPD-Chef kritisierte in Kairo deutlich die schlechte Menschenrechtslage und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Zehntausende Regimegegner und teils willkürlich verhaftete Bürger sind in Ägypten derzeit Haft. Tausende Todesurteile wurden verhängt. Die Opposition klagt zudem darüber, dass immer wieder Regierungskritiker unter offiziell ungeklärten Umständen "verschwinden". Italien hat jüngst seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war. Der Verdacht, der nicht nur in Italien gehegt wird, richtet sich gegen Ägyptens Geheimdienst.

Al-Sisi sei mit der Kritik "bemerkenswert offen umgegangen" und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten "ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt" - nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

100 Wirtschaftsvertreter begleiten Gabriel

Dass ausgerechnet al-Sisi mit seinem gnadenlosen Sicherheitsapparat diese Stabilität bringen kann, daran zweifeln allerdings viele Ägypter. Eine auch nur schrittweise Demokratisierung können Menschenrechtler kaum erkennen. Stattdessen klagen sie über eine ständige Verschlechterung der Lage. Die Pressefreiheit sei im Land effektiv ebenso abgeschafft wie die Versammlungsfreiheit, heißt es bei Human Rights Watch. 

Nur zwei Tage bevor Gabriel dem Militärmachthaber sein Vertrauen aussprach, waren Tausende in einer neuen Protestwelle gegen al-Sisi auf die Straße gegangen. Erstmals war landesweit wieder der Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes!" zu hören, der Schlachtruf der Revolution, die 2011 den damaligen Machthaber Hosni Mubarak zu Fall gebracht hatte. Sisi hatte bei der Opposition und Bürgern Empörung ausgelöst, weil Ägypten zwei strategisch bedeutsame Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtritt. Dafür gibt das saudische Königshaus weitere Milliarden-Finanzhilfen. Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Demonstrationen mit massiver Gewalt und Festnahmen.  

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Gabriel in Kairo an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, die Währung - das ägyptische Pfund - in freiem Fall - das Staatsdefizit ist gewaltig.

Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen - auch aus Deutschland - eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land. Gabriel bestätigte, dass eine offizielle Einladung al-Sisis an Merkel zu einem Besuch in Kairo auf dem Weg nach Berlin sei. Der Bundeswirtschaftsminister wird von fast 100 Wirtschaftsvertretern begleitet, die auf neue Großaufträge am Nil hoffen. Am Montag reist Gabriel nach Marokko weiter.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa