Ist die Koalition noch zu retten? Gabriel schlägt Sechs-Punkte-Plan vor
11.09.2016, 07:42 Uhr
SPD-Chef Sigmar Gabriel.
(Foto: dpa)
Die Chefs der Großen Koalition treffen sich zu einem Krisengespräch. Dabei soll es vor allem um die Obergrenze für Flüchtlinge gehen. Im Vorwege schreibt der SPD-Chef seinen Kollegen einen Brief. Darin stellt er einen Arbeitsplan auf.
Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitze hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach einem Zeitungsbericht Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer einen Handlungsplan vorgeschlagen.
In dem Brief schrieb er nach Angaben der "Bild am Sonntag": "Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen." Gabriels Vorschlag enthält demnach sechs Punkte, die die große Koalition in den nächsten Wochen abarbeiten soll.
Dazu zählen ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, eine erneute Mietrechtsreform.
Bei dem Treffen der Parteichefs der Großen Koalition geht es um die CSU-Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Partei will eine "Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr" durchsetzen. Kanzlerin Merkel lehnt dies aber ab. CSU-Chef Seehofer sagte zu "Bild": "Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen."
Quelle: ntv.de, kpi/dpa