Politik

Keine Garantie für Sicherheit Gefahr besteht auch in Deutschland

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Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" am 9. Februar 2015.

(Foto: dpa)

Das Innenministerium hält Anschläge wie in Frankreich und Tunesien weiterhin auch in Deutschland für möglich. Die Bedrohungslage bezeichnen sie als "ernstzunehmend". Kanzlerin Merkel fordert einen verstärkten Schutz gegen einsickernde IS-Kämpfer.

Vor dem Hintergrund von Anschlägen in Frankreich und Tunesien haben die Innenminister von Bund und Ländern die anhaltende Terrorgefahr auch in Deutschland hervorgehoben. Es gebe eine "ernst zu nehmende Bedrohungslage", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz. Die Minister berieten zudem über den Umgang mit Flüchtlingen und mahnten EU-weite Lösungen an.

Er könne der deutschen Bevölkerung "keine Garantie dafür geben, dass es in Deutschland einen solchen Anschlag nicht gibt", sagte de Maizière auch mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Januar in Paris. Die Sicherheitsbehörden täten aber alles, was möglich sei, um dies zu verhindern.

Schutz gegen einsickernde IS-Kämpfer gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich stärker gegen das Einsickern von Terroristen der radikal-islamischen Miliz IS zu schützen. "Wir wissen, dass wir gerade mit Blick auf die Migrationspolitik aufpassen müssen, dass nicht islamistische Kämpfer eindringen in die EU", mahnte Merkel in Brüssel nach Ende des EU-Gipfels. "Deshalb ist die Registrierung und die Einhaltung der Standards bei der Aufnahme von Migranten von äußerster Wichtigkeit."

De Maizière sicherte Frankreich zudem nach dem Anschlag auf eine Fabrik bei Lyon die Solidarität Deutschlands zu. Mindestens ein Angreifer hatte eine auf die Herstellung von Gasprodukten für die Industrie spezialisierte Fabrik attackiert. Ein Mann wurde enthauptet, es gab zwei Leichtverletzte.

Kampf gegen Internet-Propaganda

Der rheinland-pfälzische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Roger Lewentz nannte den Kampf gegen Terrorismus eine "dauerhafte und nachhaltige Herausforderung" für die Sicherheitsbehörden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Behörden gut vorbereitet seien. Im Kampf gegen den Terrorismus zögen "alle an einem Strang".

Die Innenminister wollen zudem der Internetpropagada von Dschihadisten künftig besser begegnen. Es müsse eine "Gegenoffensive" geben, sagte Lewentz. "Wir dürfen das Netz nicht den gewaltbereiten Salafisten überlassen und müssen deren Internetmärchen mit der Wahrheit entlarven", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

Im Umgang mit Flüchtlingen mahnte de Maizière eine gerechtere Verteilung auf EU-Ebene an. Die auf einem EU-Gipfel erzielte Einigung über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in Europa sei ein "erster Teilerfolg", aber noch "weit entfernt" von einem "fairen und gerechten Ergebnis".

Es dürfe nicht zu einer "Erosion europäischer Solidarität" kommen. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Aufnahme der Flüchtlinge durch die Mitgliedstaaten soll nur auf freiwilliger Basis und nicht über verpflichtende Quoten erfolgen.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa