Politik

Streit um Siedlungsbau schwelt weiter Gewalt überschattet Friedensgespräche

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Die Gesprächspartner: Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

(Foto: dpa)

Strikte Geheimhaltung begleitet den Beginn der direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Jerusalem. Doch nicht nur gibt es Vorbehalte gegen allzu große Zugeständnisse. Auch ein neuerlicher Raketenbeschuss auf Israel erschwert die Friedensinitiative. Hinzu kommen Ankündigungen im Siedlungsbau.

Sie reden wieder miteinander: Zum ersten Mal seit drei Jahren haben Israel und die Palästinenser in Jerusalem direkte Friedensgespräche aufgenommen. Die israelischen Verhandlungsführer Zipi Livni und Izchak Molcho kamen mit den palästinensischen Unterhändlern Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh zusammen, wie israelische Medien berichteten.

Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt und dem eskalierenden Streit um den israelischen Siedlungsausbau. Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte an, man werde die Bautätigkeit noch verstärken. Die Palästinenser haben für diesen Fall mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

Die Verhandlungsteams beider Seiten wollten sich bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen nach Medienberichten zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt ihres Treffens bewahrten beide Seiten aber Stillschweigen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft.

Der US-Gesandte Martin Indyk wolle sich von Zeit zu Zeit an den Verhandlungen beteiligen, hieß es. Es ist die zweite Runde der Friedensgespräche, die vor zwei Wochen in Washington begonnen hatten. Ziele sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Militante schießen Raketen auf Israel

Allerdings regte sich selbst in der israelischen Mitte-Rechts-Regierung neuer Widerstand gegen Gebietskonzessionen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon (Likud) sagte, man werde es der Verhandlungsführerin Livni nicht ermöglichen, ein Abkommen mit den Palästinensern auszuhandeln, das einen Abzug aus dem Großteil des Westjordanlands vorsehe.

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In Betlehem werden freigelassene palästinensische Gefangene begrüßt.

(Foto: imago stock&people)

"Dieser Vertrag wird keine Unterstützung erhalten, nicht von mir und nicht von der Likud-Partei, und ich denke, auch die Mehrheit des (israelischen) Volkes wird ein solches Abkommen zurückweisen", sagte Danon dem israelischen Rundfunk. Er bezeichnete auch die Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen als "moralischen Fehler" seiner eigenen Regierung.

Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete, Israel wolle den Palästinenser als weitere Geste des guten Willens die Leichen Dutzender militanter Palästinenser übergeben. Es handele sich um die Leichen von Palästinensern, die an Terroranschlägen auf Israelis beteiligt gewesen und in Israel begraben seien, hieß es.

Nur Stunden vor den Gesprächen gab es in der Nacht allerdings einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die israelische Grenzstadt Sderot. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Im Norden des Palästinensergebiets seien verdeckte Abschussrampen angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. "Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben", sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge. "Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind."

Weiterer Siedlungsbau angekündigt

Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ebnen. Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte aber erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten.

Israels Wohnungsbauminister Ariel sagte jedoch dem Armeesender, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien "nur die Vorspeise" gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.

US-Außenminister John Kerry betonte, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig seien. "Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses."

Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel. Am Donnerstag wollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Stützung der schwierigen Verhandlungen in die Region kommen. Auf seinem Programm stehen Gespräche in Jordanien, Israel und den Palästinensergebieten.

Quelle: ntv.de

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