Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wollen die Grünen mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Bei der Steuerpolitik ist die Partei aber noch gespalten. Der linke Flügel fordert die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, die Realos die Besteuerung von Erbschaften.

Den Grünen steht laut einem Zeitungsbericht auf ihrem Parteitag im November eine Kampfabstimmung über die Steuerpolitik bevor. Der Bundesvorstand konnte sich für den Leitantrag zum Thema Gerechtigkeit nicht auf eine gemeinsame Position dazu einigen, wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf das ihm vorliegende Papier berichtet.

Demnach werden zwei Varianten zur Abstimmung gestellt: die vom linken Flügel geforderte Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Besteuerung von Erbschaften, wie sie der Realoflügel bevorzugt.

Beim Ehegattensplitting fordern die Grünen, zu einer individuellen Besteuerung überzugehen. Es gibt allerdings noch keinen Konsens, wie der Übergang gestaltet werden soll. Eine Variante sieht vor, dass es einen Bestandsschutz für bereits geschlossene Ehen geben soll. Die zweite Variante sieht vor, dass für diese das Splitting über zehn bis 20 Jahre abgeschmolzen werden soll.

Bei einer Diskussionsrunde mit dem Parteinachwuchs hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck mit Nachdruck für die Vermögenssteuer geworben. "Wir wollen unsere Hütte zusammenhalten, dazu gehören die an der Spitze, die müssen ihren Beitrag leisten." Parteichef Cem Özdemir konterte mit Blick auf die eigene Biographie: "Mir hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geholfen, aufs Gymnasium zu gehen, und die Vermögenssteuer hätte mir auch nicht geholfen."

Habeck und Özdemir gelten als zwei mögliche Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Außerdem sind die beiden Fraktionschefs im Rennen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.