Politik

Neutralität am Arbeitsplatz Gutachten: Kopftuch kann verboten werden

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Laut dem Gutachten ist ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig.

(Foto: dpa)

Firmen können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das ist zumindest die Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Das Verbot sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

In der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), Juliane Kokott. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.

Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würde. Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit prüfen.

Wegen Kopftuch gekündigt

Ein Arbeitnehmer könne sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht "an der Garderobe abgeben'", hieß es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung. Sobald er aber "die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden".

Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte. (Az: C-157/15) Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schließlich vor den EuGH. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2015 das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen gekippt und dies mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit begründet.

Quelle: ntv.de, hul/rts