Politik

Erste Lockerungen beschlossen Die Öffnungs-Debatte ist voll entbrannt

Die einen sind für Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst nach Ostern. Anderen ist das zu langsam, sie wollen schneller wieder öffnen. Doch die Realität sieht sowieso anders aus: In einigen Bundesländern fallen bereits Entscheidungen, etwa zu Zuschauern in Stadien.

Die Corona-Zahlen steigen weiter, gleichzeitig nimmt die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP stellte bundesweite Lockerungen im größeren Stil für März in Aussicht. Parallel dazu werden aber bereits jetzt erste Schritte Richtung mehr Normalität gegangen: Die Bundesländer vereinbarten, dass wieder mehr Zuschauer in die Stadien dürfen, Schleswig-Holstein kündigte ein Ende der 2G-Regel im Handel an und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht wieder Wettkämpfe und Punktspiele im Amateursport.

Buschmann sagte der "Rheinischen Post": "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können." Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". "Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern."

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen innerhalb eines Tages stieg derweil auf 208.498 - ein neuer Höchststand. Vor einer Woche waren es 164.000. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die 7-Tage-Inzidenz mit 1227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems wird derzeit aber nicht berichtet.

Man müsse ganz klar feststellen, dass das Gesundheitswesen im Augenblick "Gott sei Dank" überhaupt nicht überlastet sei, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann bei ntv. "Im Moment sieht es gut aus", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Rheinischen Post". Er sprach sich dennoch dafür aus, mit Lockerungen abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte Gaß der Deutschen Presse-Agentur.

Höhepunkt in nächsten 14 Tagen

Ähnlich äußerten sich die Bundesregierung und Politiker verschiedener Parteien. "Die Voraussetzung für Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind sinkende Fälle", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der Höhepunkt der Welle werde in den nächsten 14 Tagen erwartet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte für einen Stufenplan für Erleichterungen in den nächsten Wochen. Der CSU-Politiker, der sich selbst immer dem "Team Vorsicht" zugerechnet hatte, sagte in Berlin: "Weil Omikron anders ist als Delta, weil die Omikron-Wand zwar steil aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist, in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung."

Für den 16. Februar - etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle - sind die nächsten Corona-Krisenberatungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Ein zurückhaltendes Vorgehen empfahl der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info verwies er auf den zähen Impffortschritt in Deutschland im Vergleich zu Dänemark. "Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben." Er sehe in den Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen "Planungshorizont" für die Entspannung der Corona-Lage.

Deutschland ein Paralleluniversum

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte am Dienstag vor einem falschen Signal gewarnt und gesagt, eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht. Bis Ostern sind es noch gut zehn Wochen. Der Virologe Klaus Stöhr kritisierte das im Fernsehsender "Welt", ohne direkten Bezug zu Drosten oder Kretschmann zu nehmen: "Ich kann es nicht mehr verstehen, dass man jetzt Ostern als Endpunkt der konservativen Maßnahmen sieht, so dass man sagt, wir können frühestens im April irgendwelche Lockerungen durchführen. Das passt einfach alles nicht mehr zusammen." Der Begriff Paralleluniversum passe zu Deutschland. Es falle ihm im Austausch mit Kollegen aus dem Ausland schwer, noch die deutsche Position zu vertreten.

Die ersten Lockerungen finden aber schon statt: Kurz vor dem Jahreswechsel hatten Bund und Länder beschlossen, dass "überregionale Großveranstaltungen" bis auf weiteres ohne Zuschauer stattfinden sollen. Umgesetzt wurde das zuletzt unterschiedlich, zum Teil gab es leere Stadien, zum Teil Spiele mit Zuschauern. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder verständigten sich nun darauf, dass die Stadien zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, höchstens aber mit 10.000 Menschen, drinnen dürfen es höchstens 4000 Menschen sein, bei maximal 30 prozentiger Auslastung.

In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU kündigte an, diese Regel in seinem Bundesland ebenfalls aufzuheben. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie.

Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern verwies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD auf die dort geltende Corona-Ampel, die bei einer sich entspannenden Lage automatisch zu Lockerungsschritten führe. Das sei schon in der vergangenen Woche auf Landkreis-Ebene der Fall gewesen. Zudem habe man Erleichterungen in der Kultur ermöglicht. Von diesem Wochenende an können auch überall wieder Wettkämpfe und Punktspiele im Amateursport stattfinden.

Quelle: ntv.de, Jörg Ratzsch, dpa

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