Politik
Theresa May und Enda Kenny - die britische Premierministerin und ihr irischer Kollege wollen eigentlich weiter eng zusammenarbeiten - doch der Brexit macht das verdammt schwierig.
Theresa May und Enda Kenny - die britische Premierministerin und ihr irischer Kollege wollen eigentlich weiter eng zusammenarbeiten - doch der Brexit macht das verdammt schwierig.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 24. Januar 2017

Droht der Irexit?: Irland ist der größte Brexit-Verlierer

Von Volker Petersen

Einst war Irland das Armenhaus Europas, das überdies an der Trennung zu Nordirland litt. Dann kam die EU, das Ende des Terrors und ein rasanter Aufstieg. Der Brexit droht das nun zu zerstören.

Als Theresa May vergangene Woche in London ans Rednerpult trat, hörten nicht nur die Regierungen in Kontinentaleuropa gebannt zu. Ganz besonders gespannt warteten die Iren darauf, was die britische Regierungschefin in London zu sagen hatte. Und viele von ihnen wurden ernüchtert: An diesem Tag sicherte sich May endgültig den Titel als neue "Eiserne Lady" und kündigte selbstbewusst den harten Brexit an. Dass die Briten wahrscheinlich den EU-Binnenmarkt verlassen, dürfte für die EU eine schmerzhafte Amputation werden. Für die Iren aber ist es weit mehr als das. Es ist ein Desaster.

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Denn die Republik Irland ist eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Großbritannien nimmt einen großen Teil der irischen Exporte auf und ist so der wichtigste einzelne Handelspartner. Gleichzeitig sind die Bindungen an die EU ebenfalls enorm wichtig. Dank Binnenmarkt und jahrzehntelangem Geldregen aus EU-Töpfen wurde Irland vom Armenhaus zum Aufsteiger, der mittlerweile vom Empfänger zum Beitragszahler geworden ist und dank seiner niedrigen Unternehmenssteuern Apple, Facebook, Google und andere große US-Unternehmen anlockte. "Heute ist Irland wie ein Kind, dessen Eltern sich trennen", schreibt ein Kolumnist der "Sunday Times", Cormac Lucey.

Doch die Brexit-Folgen für Irland haben nicht nur mit Wirtschaft, Steuern und Märkten zu tun. Die EU-Mitgliedschaft Irlands und Großbritanniens war ein entscheidender Grund für das Ende des Nordirland-Konflikts. Offene Grenzen und gemeinsamer Binnenmarkt kommen einer Einheit des Landes recht nahe, zumindest schmerzte die Teilung die Katholiken im Norden weniger, da sie von den Brüdern in der Republik fast nur noch auf dem Papier getrennt sind. Das ist der Boden, auf dem das Karfreitagsabkommen von 1998 gedeihen konnte, das den jahrzehntealten Konflikt um IRA, Protestanten und Katholiken offiziell beendete. Dabei spielten auch Zahlungen aus Brüssel eine wichtige Nebenrolle. 1,5 Milliarden Euro pumpte die EU nach Nordirland und half der Region so auf die Beine. Das dort beim Referendum 56 Prozent gegen den Brexit stimmten, überrascht daher wenig.

Aus dem Segen könnte Fluch werden

Wie soll es nun weitergehen, wenn an der Grenze zwischen Irland und Nordirland die EU-Außengrenze verläuft? Was bislang ein Segen war, könnte sich dann ins Gegenteil verkehren. Die Iren wären wieder getrennt - das wirke ähnlich traumatisch wie wenn zwischen Thüringen und Hessen wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, hieß es in der "Zeit". Manche befürchten gar, die IRA könnte wieder aufleben und das Land erneut mit Bomben und Attentaten terrorisieren. Gäbe es wieder Polizisten an Grenzposten, würden diese zu "sitzenden Enten", also leichte Ziele für potenzielle Terroristen, sagte ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Police Federation of Northern Ireland.

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Irlands Premierminister Enda Kenny versuchte nach dem Brexit, die Lage zu beruhigen. Er habe sich bereits mit May darauf verständigt, dass es nicht wieder eine harte Grenze geben soll. Außerdem solle es keine Einschränkung für den gemeinsamen Grenzraum geben. Das allerdings sagte der Regierungschef Anfang Dezember – da gab es noch Hoffnungen, dass die Briten einen soften Brexit anstreben, also im EU-Binnenmarkt blieben. Dann wäre es für die Iren halb so schlimm gekommen. Dann hätte man ähnlich offene Grenzen wie die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz oder Norwegen bekommen können. Doch die sind beide Mitglied des Binnenmarktes, dem May nun eine Absage erteilt hat. Die beiden Länder fallen als Modell also aus. Es sei denn, man macht eine Ausnahme für die Briten und Iren. Aber das wäre dann genau das "Rosinenpicken", das die EU verhindern will.

Wäre es da nicht besser, wenn Irland die EU ebenfalls verließe und sich dann mit den Briten verständigt, die gemeinsame Grenze offen zu halten? Diese Idee wird tatsächlich diskutiert. Der ehemalige irische Botschafter in Kanada, Ray Bassett, sagte dem "Belfast Telegraph", es liege nicht in Irlands Interesse einen Austritt aus der EU, den Irexit, auszuschließen. "Wir hoffen sicherlich, dass wir ein aktives und stützendes Mitglied der EU bleiben, aber wir sollten nichts ausschließen", zitiert ihn die Zeitung. Auch der bereits erwähnte Kolumnist Cormac Lucey spricht sich dafür aus. Neben der engen Bindung an Großbritannien ist für ihn auch die derzeitige Wirtschaftskrise in weiten Teilen der EU ein wichtiges Argument. Dass die Brexit-Partei Ukip im EU-Parlament den "Irexit" bereits im Oktober ins Spiel brachte, ist wohl weniger ernst zu nehmen – wobei die Brexit-Krakeeler anfangs auch in Großbritannien nicht für voll genommen wurden.

Euro-Austritt kaum denkbar

Das Verhältnis der Iren zur EU ist auch nicht frei von Spannungen. Das zeigte die EU-Strafe für Apple im vergangenen Herbst. 13 Milliarden Euro sollte der Computergigant wegen Steuervergünstigungen an Irland zahlen, doch Dublin weigerte sich, das Geld anzunehmen. Man wollte es sich eben auf keinen Fall mit den großen Playern aus den USA verscherzen. Und was, wenn Brüssel Apple und die anderen Internet-Giganten mit weiteren Reglementierungen und Strafzahlungen trietzt? Oder womöglich Irland verbietet, weiter Dumping-Steuersätze zu erheben? Ob Apple, Facebook und Google dann doch vielleicht lieber ins von allen Zwängen befreite Nach-Brexit-Großbritannien flüchten, das überdies ebenfalls mit niedrigen Unternehmenssteuern liebäugelt? Zugegeben, das wirkt noch weit entfernt – mit ein paar falschen Entscheidungen kann der Status Quo aber leicht ins Wanken geraten.

Premierminister Enda Kenny weiß die Mehrheit der Iren hinter sich, wenn er sich immer wieder klipp und klar für einen Verbleib in der EU ausspricht. Denn Irland profitiert nicht nur vom EU-Binnenmarkt mit seinen rund 500 Millionen Verbrauchern, sondern ist auch Mitglied im Euro. Aus diesem auszusteigen, wäre eine politische Kamikaze-Aktion mit unabsehbaren Folgen für das kleine Land. Überdies würde man die Abhängigkeit von Großbritannien noch weiter erhöhen – keine sonderlich attraktive Verhandlungsposition für Dublin. Ein Kommentator der Londoner "Times" könnte Recht gehabt haben, als er den Brexit als Irlands "größte geopolitische Herausforderung aller Zeiten" bezeichnete. Und das Tragische für Dublin ist – verlieren wird das Land wohl in jedem Fall. Ende des Monats reist Theresa May nach Dublin. Auch diesmal werden die Iren ihr mit größter Spannung zuhören.

Quelle: n-tv.de

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