Politik
Treffen sich zur Versöhnung in St. Petersburg: Putin und Erdogan.
Treffen sich zur Versöhnung in St. Petersburg: Putin und Erdogan.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 09. August 2016

Putin und Erdogan: Ist dieses Treffen gefährlich für Europa?

Gerade noch zerstritten, nun wieder versöhnt: Recep Erdogan und Wladimir Putin treffen sich in St. Petersburg. Russland-Experte Alexander Libman erklärt, warum beide einander brauchen. Er warnt jedoch davor, Erdogan und Putin miteinander zu vergleichen.

n-tv.de: Erdogan trifft Putin – muss Europa sich Sorgen machen?

Alexander Libman ist Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Alexander Libman ist Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung für Wissenschaft und Politik.(Foto: https://sites.google.com/site/libmanalexander/)

Alexander Libman: Nein. Es ist ja noch gar nicht klar, was das Ergebnis der Gespräche sein wird. Grundsätzlich leidet die Europäische Union unter der Instabilität der östlichen Nachbarn, dazu gehörten zuletzt auch die schlechten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Die russischen Sanktionen gegen die Türkei haben indirekt auch europäische Unternehmen getroffen. Eine Normalisierung der Beziehungen ist aus Sicht der EU eher wünschenswert.

Welche Themen werden im Mittelpunkt des Treffens stehen?

Eine wichtige Frage wird sein, wie es mit den russischen Sanktionen gegen die Türkei weitergeht. Es geht um die Interessen der russischen Lobbyisten, die vor allem für die Agrarwirtschaft gegen eine Aufhebung der Strafmaßnahmen kämpfen werden. Erdogan und Putin werden auch über Syrien sprechen, bei diesem Thema ist ein Fortschritt jedoch sehr unwahrscheinlich. Wirtschaftlich dürfte das Pipeline-Projekt Turkish Stream diskutiert werden.

Nach Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei gab es große Verstimmungen zwischen beiden Ländern. Wie konnte es nun so schnell zu einer Versöhnung kommen?

Das liegt in der Natur von autoritären Regimen. Da passieren solche Dinge deutlich schneller als in Demokratien. Die russische Bevölkerung steht diesem Versöhnungskurs übrigens gar nicht so aufgeschlossen gegenüber. Die Befragungen zeigen: Die Russen sind sehr vorsichtig, was die Beziehungen zur Türkei betrifft. Ein Faktor macht die Versöhnung einfacher, das ist die antiwestliche Stimmung. Die war in Russland immer schon sehr stark, sie ist auch in der Türkei mittlerweile sehr stark geworden. Dennoch geht es bei der Wiederannäherung stärker um Rhetorik als um konkrete Schritte.

Video

Wie konkret kam es zur Wiederannäherung?

Erdogan hat einen Kondolenzbrief an die Angehörigen der Opfer geschrieben. Dieser wurde von russischer Seite als Entschuldigung interpretiert. Das war der erste Schritt zur Versöhnung. Der zweite war der Putschversuch in der Türkei. Putin hat Erdogan daraufhin unterstützt. Aus Moskau hört man keine kritischen Worte darüber, was in der Türkei passiert.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Vergleiche zwischen Putin und Erdogan. Wie ähnlich sind sich die beiden?

Da bin ich sehr vorsichtig. Das politische System der Türkei ist deutlich pluralistischer als das russische. Russland ist zweifelsohne eine Autokratie. Putin hat die volle Entscheidungsmacht, das Parlament steht völlig unter seiner Kontrolle, die Wahlen werden systematisch manipuliert. Das kann man über die Türkei nicht sagen. Der zweite große Unterschied: Erdogan ist über sehr viele Schritte an die Macht gekommen. Putin hat die Macht mehr oder weniger von Boris Jelzin geschenkt bekommen. Er war nie jemand, der eine systematische politische Laufbahn durchlaufen hat. Er hat sofort die Spitzenposition bekommen. Vor allem eine Gemeinsamkeit gibt es: Erdogan und Putin prägen sehr aktiv das Bild des starken Mannes. In beiden Fällen geht es um sehr personalisierte Systeme, wo das Staatsoberhaupt eine große Rolle spielt.

Welches Interesse verbindet Putin und Erdogan?

Russland und Türkei sind wirtschaftlich eng verbunden. Wegen der instabilen Lage und der Terrorattacken kommen weniger europäische Touristen in die Türkei. Da sind die russischen Touristen sehr wichtig, weil sie erfahrungsgemäß sehr resistent gegenüber solchen Entwicklungen sind. Dazu besteht ein großes Interesse daran, die Lage in der Region zu stabilisieren. Das betrifft Syrien, obwohl die Vorstellungen darüber, wie diese Stabilisierung erfolgen kann, in Russland und in der Türkei sehr unterschiedlich sind. Auf der Ebene der Eliten gibt es beidseitig ein starkes Interesse an Machterhalt. Rhetorische Unterstützung von einem vergleichbaren Regime kann in dieser Situation eine positive Wirkung haben.

Könnte bei dem Treffen etwas herauskommen, was der EU schadet?

Das Einzige, was aus Sicht der EU unter Umständen problematisch sein könnte, ist Turkish Stream. Dieses Projekt würde es ermöglichen, russisches Gas über die Türkei und die Balkanländer nach Europa zu leiten. Das Projekt wird seit Langem diskutiert und in Europa sehr kritisch wahrgenommen. Diese Route könnte dazu führen, dass die Ukraine ihre Rolle als Transitland für das russische Gas verlieren wird. Das wird in der EU von vielen als Problem gesehen. Jetzt hat Erdogan angekündigt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es ist jedoch nicht klar, ob Russland an einer Fortsetzung interessiert ist und ob – auch im Fall der Implementierung eines Projekts – es tatsächlich zu negativen Folgen für die EU kommen wird.

Mit Alexander Libman sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de