Politik

Brüssel fordert Schuldensenkung Italien will EU-Strafen abwenden

c5cd9d2e2b05b9877d7fb8667bca233a.jpg

Finanzminister Padoan im Gespräch mit Eurogruppenchef Dijsselbloem

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Rom will das schwache Wirtschaftswachstum Italiens auch durch Ausgaben ankurbeln. Allein, dem hochverschuldeten Land fehlt hierfür das Geld. Die Europäische Union droht mit Sanktionen, sollte das Ausgabendefizit nicht sinken.

Italien verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über Wege zur Abwendung von Strafmaßnahmen wegen des zu hohen Staatsdefizits. Das verlautete aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Brüssel hatte Italien und sieben weiteren Euroländern im November mit Strafen und einem beschränkten Zugang zu EU-Geldern gedroht, sollte es weiterhin die Regeln des Stabilitätspakts verletzen.

Die Zeitung "La Repubblica" berichtete, die Kommission habe die italienische Regierung in der vergangenen Woche aufgefordert, 3,4 Milliarden Euro aufzubringen, um eine Einleitung von Strafmaßnahmen zu verhindern. "Brüssel hat uns daran erinnert, dass Italiens Schulden zu hoch sind", sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan dem TV-Sender Rai. "Wir alle wissen das", fügte er hinzu, ohne sich zu den konkreten Forderungen aus Brüssel zu äußern.

"Der beste Weg, um die Verschuldung zu senken, ist Wachstum", sagte Padoan weiter. Daher habe dies nun für die Regierung Priorität. Italien ist nach Griechenland das Euroland mit dem höchsten Schuldenstand. Er liegt derzeit bei 133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Im vergangenen Jahr hatte Rom versprochen, das Haushaltsdefizit auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken - für 2017 sind nun aber doch 2,3 Prozent vorgesehen.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

Mehr zum Thema