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BND schränkt Spionage für NSA ein Keine Daten aus Internetüberwachung

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Still steht die BND-Anlage in Bad Aibling nicht - Faxe und Telefone werden weiterhin überwacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst hat Folgen für die Zusammenarbeit mit der NSA: Der BND leitet keine Informationen aus Internetverbindungen mehr weiter. Gleichzeitig will das Kanzleramt die Beziehungen zu den US-Diensten komplett neu ordnen.

Als Reaktion auf die Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst nach einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werde seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling kein Internet-Verkehr mehr erfasst, der bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurde.

Weiter heißt es, der BND habe zuvor in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch der Fax-Verkehr und Telefongespräche abgefangen, hieß es weiter. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, nannte die Einschränkung einen "drastischen Schritt". "Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat", sagte er der ARD.

Neue Grundlage für Zusammenarbeit

Ohnehin arbeiten laut "Rheinischer Post" Bundesregierung und US-Regierung daran, ihre Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier dazu längere Gespräche mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geführt.

Die Zusammenarbeit solle innerhalb der nächsten Monate auf eine neue "formalisierte" Grundlage gestellt werden, hieß es in dem Bericht, der sich auf Regierungskreise beruft. Damit sollten auch die nun in Frage stehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Abfischen von Satelliten-Kommunikation geklärt werden.

Verfassungsschutz schaltet sich ein

Zudem rechnet die Bundesregierung mit einer baldigen Antwort der US-Geheimdienste auf die Frage, ob die Suchwortlisten dem Parlamentarischen Kontrollgremium übergeben werden dürfen. Damit werde noch in dieser, spätestens jedoch Anfang kommender Woche gerechnet, meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Geheimdienst-Kreise.

Laut "Bild" findet die Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 statt, das unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier geschlossen wurde. Diese Vereinbarung wiederum unterliege den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den US-Diensten. Demnach dürfe keine der beiden Seiten als "geheim" klassifiziertes Material im Alleingang ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen.

Derweil schaltete sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Spionageaffäre ein. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom Bundesnachrichtendienst die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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