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BND-Affäre weitet sich aus Verfassungsschützer fordern die BND-Liste

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Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Bad Aibling Station bei Bad Aibling im Landkreis Rosenheim: Von hier aus soll der BND der NSA über Jahre hinweg geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutsche Spionageabwehr setzt sich in Bewegung: Wochen nach Beginn der Debatte um zweifelhafte Aktivitäten in Bad Aibling fordert der Verfassungsschutz die fraglichen Suchbegriffe an. Der BND dreht der NSA die Leitung ab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich angeblich mit eigenen Ermittlungen in die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) eingeschaltet. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom BND die Liste der vom US-Geheimdienst NSA eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen. Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium unter der Leitung von Thomas de Maizière untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr, Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Warum die Spionageexperten erst jetzt reagieren ist unklar. Über die Vorwürfe gegen BND und Bundeskanzleramt und Verdachtsmomente hinsichtlich gravierender Grundrechtsverletzungen wird in der Öffentlichkeit bereits seit knapp zwei Woche diskutiert.

Der BND benötigt für die Weitergabe der Liste, auf der insgesamt etwa 40.000 Suchbegriffe ("Selektoren") stehen sollen, das Einverständnis des Kanzleramts, das die Dienst- und Fachaufsicht über
den deutschen Auslandsnachrichtendienst hat. Die deutsche Regierungszentrale wiederum will vor einer Herausgabe der Liste erst eine Einwilligung aus den USA abwarten.

Verschlüsselte Anfrage in den USA

Die Bundesregierung erwartet einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche eine Antwort der US-Geheimdienste, ob die Auflistung der fraglichen Selektoren dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden darf. Das habe das Blatt aus Geheimdienst-Kreisen erfahren.

Ob die Selektoren-Liste an die Vertreter des PKGr weitergegeben werden darf, werde derzeit mit einer verschlüsselten Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geklärt, hieß es. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes BND im bayerischen Bad Aibling findet auf Grundlage eines Abkommens ("Memorandum of Agreement", MoA) vom 28. April 2002 statt.

Abgeschlossen worden sei das "MoA" unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Diese Vereinbarung wiederum unterliege den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den US-Diensten. Keine der beiden Seiten dürfe als "geheim" klassifiziertes Material im Alleingang ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen, heißt es.

Geheimdienst außer Kontrolle?

In den Reihen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste eigentlich überwachen soll, sorgen die andauernden Verzögerungen für wachsenden Unmut. Am vergangenen Wochenende setzte zudem der NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung eine Frist, bis zu der die Liste mit den fraglichen Spionagebegriffen vorliegen soll. Diese Frist läuft an diesem Donnerstag aus.

Zuletzt befragten die Volksvertreter in dieser Sache den früheren Kanzleramtschef und heutigen Innenminister De Maizière. Der sagte im Anschluss an die geheim tagende PKGr-Sitzung, von den Vorwürfen gegen ihn bleibe "nichts übrig". Im Raum steht dabei die Frage, ob sich das Bundeskanzleramt mangelnder Aufsicht oder gar der Beihilfe schuldig gemacht hat, als der US-Geheimdienst NSA versuchte, mit Hilfe des BND in Europa zu spionieren.

In Reaktion auf die Spionageaffäre soll der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit dem großen Bruder aus den USA mittlerweile drastisch eingeschränkt haben. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR übereinstimmend berichten, werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keinerlei Daten aus dem deutschen Internet-Verkehr mehr an die NSA weitergeleitet.

Beihilfe zur Wirtschaftsspionage?

Wie es weiter heißt, habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, zu der die NSA eine Suchanfrage an die Deutschen übermittelt hatte, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Wenn diese Angaben zutreffen, gleicht die Aufforderung an die NSA einem offenen Eingeständnis zur bisherigen Praxis: Der ungeprüften Weitergabe verfassungsrechtlich geschützter Daten.

Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Neben deutschen Diplomaten sollen auch hochrangige Institutionen Österreichs, Frankreichs, Luxemburgs sowie prominente europäische Industrieunternehmen zu den Geschädigten zählen. Mehrere Betroffene haben bereits juristische Schritte angekündigt. Womöglich, so steht zu vermuten, hat der BND indirekt zur US-Wirtschaftsspionage beigetragen und damit europäische Arbeitsplätze vernichtet - von den eklatanten Verletzungen europäischer Grundrechtsauffassungen ganz zu schweigen.

Absichtlich keine Fragen gestellt?

Zu dem neuen Anliegen des BND liegt den Berichten zufolge bereits eine Reaktion aus den USA vor. Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. Daraufhin habe der BND die Zusammenarbeit bei der Datenweiterleitung beendet. Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, künftig nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen.

Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter. Warum diese Praxis bis zuletzt nicht auch bei Daten aus dem Online-Verkehr zur Anwendung gebracht wurde, dürfte nun nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums interessieren.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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