Politik

Spalterische Brexit-Turbulenzen? "Nordirland problematischer als Schottland"

Bei den britischen Neuwahlen sichern sich Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories eine riesige Mehrheit im Parlament. Zweifel am Brexit hat Großbritannien-Forscher Stefan Schieren von der katholischen Universität Eichstätt im Gespräch mit n-tv.de deshalb nicht mehr. An der Einheit des Vereinigten Königreiches aber schon. Es sind aber nicht die Schotten, die am meisten Sorgen bereiten. Außerdem erzählt er, dass eine Mehrheit der konservativen Partei überraschenderweise auch kein Problem damit hätte, wenn Großbritannien bald Little England wäre.

n-tv.de: Boris Johnson und die konservativen Tories haben nach der Neuwahl eine große Mehrheit im britischen Unterhaus. Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass der Brexit noch scheitern könnte?

Stefan Schieren: Nein, überhaupt keine. Die Mehrheit ist so groß, dass selbst die härtesten Hardliner keinen anderen Kurs erreichen werden. Das wäre auch nicht sinnvoll. Insofern denke ich, dass der Brexit mit dem ausgehandelten Vertrag zügig durchgezogen wird und Großbritannien am 31. Januar aus den EU-Institutionen ausscheidet.

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Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt.

Theoretisch wären Turbulenzen noch denkbar?

Es könnte noch Schwierigkeiten geben, wenn sich herausstellt, dass das versprochene Freihandelshandelsabkommen mit der EU nicht bis Ende 2020 ausgehandelt werden kann. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass die Briten nicht mehr dem Europäischen Parlament und der Kommission angehören und auch nicht mehr dem Europäischen Gerichtshof unterworfen sind, aber die Regeln des EU-Binnenmarktes sollen in einer elfmonatigen Übergangsphase erhalten bleiben. In dieser Zeit wollten die EU und Großbritannien einen neuen Handelsvertrag angehen und da kann natürlich einiges schiefgehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Johnson schon gewarnt, sich nicht zu weit von den europäischen Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsstandards zu entfernen. Das wird auf jeden Fall hoch interessant bleiben.

In Schottland ist Boris Johnson mit seinem Brexit-Kurs bei den Neuwahlen durchgefallen. Stattdessen hat Nicola Sturgeon mit ihrer Scottish National Party (SNP) einen ähnlichen Erdrutschsieg eingefahren, wie Johnson in England. Jetzt fordert sie ein zweites Referendum. Können Sie sich das vorstellen?

Auf absehbare Zeit nicht. Die SNP fordert das zweite Referendum schon länger, das haben sie auch 2016 unmittelbar nach dem Brexit-Referendum gemacht und 2019 im Umfeld der ganzen Brexit-Turbulenzen. Aber Sturgeon braucht in jedem Fall die Zustimmung Londons, wenn sie ein verfassungs- und rechtmäßiges Referendum durchführen möchte.

Der überragende Erfolg der SNP in Parlamentssitzen spiegelt sich auch nicht in einer Übermacht in den Stimmenanteilen wider. Die Partei hat mit 45 Prozent der Stimmen aufgrund des Mehrheitswahlrechts 80 Prozent der schottischen Sitze errungen. Das heißt aber auch, dass 55 Prozent der Schotten die SNP nicht gewählt haben. Und wenn man sich an das Ergebnis des 2014er Referendums erinnert, haben wir ein Spiegelbild: 45 Prozent für den Austritt aus Großbritannien und 55 Prozent dagegen.

Also stellt Nicola Sturgeon Forderungen, die sie nicht erfüllen kann?

Es wird entscheidend darauf ankommen, was in zwei Jahren bei der Wahl zum schottischen Parlament passiert. Dort wird der Wahlkampf ganz sicher unter dem Zeichen geführt: Wollt ihr ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit oder nicht? Wenn die SNP bei dieser Wahl einen deutlichen Sieg einfährt, kann sie wirklich für sich in Anspruch nehmen, ein demokratisches Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu haben. Dann könnte sich die Regierung in London verfassungsrechtlich immer noch stur stellen, politisch aber nicht.

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Die Rahmenbedingungen haben sich allerdings geändert. Beim Referendum 2014 hieß es noch: Die einzige Möglichkeit für Schottland, Teil der EU zu bleiben, ist als Teil des Vereinigten Königreiches.

Richtig, bei einem zweiten Referendum ist Großbritannien kein EU-Mitglied, davon würde ich ausgehen. Und natürlich ist das Argument nachvollziehbar. Aber wenn man Schotten in Umfragen fragt: Hast Du mehr Angst vor einem Ausscheiden aus der EU oder einem Ausscheiden aus dem Vereinigten Königreich? Dann sagt die Mehrheit der Schotten, dass der Austritt aus dem Königreich wegen der wirtschaftlich engeren Verbindungen als größere Gefahr angesehen wird.

Wie schätzen Sie die Situation in Nordirland ein? Dort hat die Democratic Unionist Party (DUP), die in Nordirland einen festen Bestandteil des britischen Königsreichs sieht, ihre Regionalmehrheit erstmals verloren. Ab sofort sind irische Nationalisten unterschiedlicher Parteien in der Überzahl.

Ich halte die Situation in Nordirland für problematischer als in Schottland. Nordirland könnte sich mit einem Nationalstaat zusammenschließen, der bereits EU-Mitglied ist. Schottland müsste nach einer Unabhängigkeit erst einmal einen Beitrittsantrag stellen. Das könnte schwierig werden, da es in anderen EU-Staaten auch Unabhängigkeitsbewegungen gibt. Als Beispiel ist vor allem Katalonien zu nennen. Ich halte es mindestens für zweifelhaft, ob die Spanier einen Beitritt Schottlands nach einer Abspaltung vom Vereinigten Königreich zustimmen würden.

Aus Sicht von London würden Sie sich als mehr Sorgen um Nordirland machen als um Schottland?

Ja, für die Einheit des Vereinigten Königreichs ist sie derzeit relevanter. Nordirland würde sich zumindest nach einer Lesart mit Irland wiedervereinen, einem EU-Mitgliedsstaat. Auf diesem Wege könnte das Territorium möglicherweise ohne große Verzögerung Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist auch die große Befürchtung der nordirischen Unionisten: Dass eine Brexit-Lösung, die Nordirland im europäischen Binnenmarkt belässt, nichts anderes ist, als der erste Schritt zur Einigung der irischen Insel.

Im Karfreitagsabkommen von 1998, das den Konflikt auf der irischen Insel beendet hat, haben die irische Regierung, die britische und die nordirischen Parteien den Nordiren ein Referendum zugesichert für den Fall, dass sie das Vereinigte Königreich verlassen wollen.

Das ist richtig. Mit der Zusage wollte man die protestantischen Unionisten von der Zustimmung überzeugen: Eine Vereinigung mit Irland wird es nicht ohne eine Volksabstimmung geben. Durch das Kippen der Mehrheitsverhältnisse kann es durchaus sein, dass das eine Art Bumerang wird und die irische Wiedervereinigung näher rückt. Aber auch hier muss erst einmal die Zustimmung aus London kommen.

Ist Johnson und anderen Tories bewusst, dass sie mit dem Brexit die britische Einheit aufs Spiel setzen?

Im Vorfeld dieser ganzen Brexit-Querelen sind konservative Parteimitglieder gefragt worden, was ihnen wichtiger ist: die Union oder der Brexit. Überraschenderweise hat eine große Mehrheit gesagt, dass ihnen der Brexit wichtiger ist als die Einheit des Landes. Insofern besteht schon eine gewisse Bereitschaft zu sagen: Okay, wenn ihr wirklich wollt, macht euren Kram alleine. Es ist auch möglich, dass man in London aus falsch verstandener Stärke heraus sagt: Little England könnte ganz gut alleine zurechtzukommen und dann die anderen Staaten ziehen lässt.

Mit Stefan Schieren sprach Christian Herrmann

Quelle: ntv.de