Der Streit mit der Türkei um ein Besuchsverbot von Abgeordneten schwelt weiter. Bundestagspräsident Lammert stellt klar, dass der Bundeswehreinsatz in Incirlik nur funktioniere, wenn man auch willkommen sei.

Als Reaktion auf das Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundeswehreinsatz auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Frage gestellt. "Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Jeder müsse wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden", fügte Lammert hinzu.

Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik - offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags.

Keine Einigung mit Erdogan

Anfang Juli reiste dann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst in die Türkei - zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau keine Einigung zu dem Thema. Die Kanzlerin betonte jedoch am Wochenende, sich weiter für eine Aufhebung des Besuchsverbots einzusetzen.

Lammert bemühte sich gegenüber der "SZ" nun aber auch, die Situation nicht noch weiter zuzuspitzen. Er wies darauf hin, dass die von ihm genehmigte neuerliche Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik "ja nicht unmittelbar" bevorstehe. Damit signalisierte Lammert, dass es noch Zeit gibt, den Konflikt mit der Türkei einvernehmlich zu lösen. Die Reise ist für September geplant.

Zuletzt hatten bereits Politiker von CSU, SPD und Grünen einen Rückzug der Bundeswehr aus der Türkei ins Spiel gebracht. "Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Abgeordneten besucht werden können - immer und überall", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt. Ähnlich äußerten sich SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Grünen-Chef Cem Özdemir.